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25.5.2011 | Von:
Reinhard Marx

Roma in Deutschland aus ausländerrechtlicher Sicht

Aufenthaltsrechtliche Perspektiven

Bis Ende 2009 konnte die überwiegende Mehrheit der Roma-Familien aus dem Kosovo eine aufenthaltsrechtliche Lösung im Rahmen der am 28. August 2007 in Kraft getretenen Altfallregelung des §104a AufenthG anstreben, weil sie vor dem 1. Juli 2001 eingereist waren. Bis dahin war der Nachweis zu führen, dass der Lebensunterhalt für alle Familienangehörigen nach den strengen Kriterien des §5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gesichert war. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur für Familien mit Kindern, die nur vorübergehend auf ergänzende Sozialleistungen, sowie für Alleinerziehende mit Kindern, die vorübergehend auf Sozialleistungen angewiesen sind, zugelassen (vgl. §104a Abs. 6 Nr. 2 und 3 AufenthG). Die vollständige Abhängigkeit von Sozialleistungen wird nur bei Alleinerziehenden toleriert. Da die Mehrzahl der Roma wegen ihrer auch im Bundesgebiet marginalisierten gesellschaftlichen Lage das Unterhaltserfordernis nicht erfüllen kann, steht sie nunmehr zur Abschiebung im Rahmen des Regierungsabkommens an.

Die Folgen für die Familien sind einschneidend. Da es sich zumeist um Großfamilien handelt und im Rahmen der Altfallregelung für junge Erwachsene eine eigenständige Lösung durchgesetzt wurde, die nicht vom Unterhaltserfordernis, sondern von einer positiven Integrationsprognose (§104a Abs. 2 AufenthG) abhängig war,[39] dürften eine Reihe junger Roma, bei denen keine integrationshemmenden Umstände festgestellt werden konnten, nun eine Aufenthaltserlaubnis besitzen. Ihre minderjährigen Geschwister und die Eltern werden aber in das Kosovo zurückgeführt.

Die Möglichkeit, nach §25 Abs. 5 AufenthG wegen der Unmöglichkeit der Ausreise eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis zu erlangen, scheitert im Blick auf das Regierungsabkommen an der Möglichkeit der Ausreise. Für die minderjährigen, integrierten Kinder ist zwar anerkannt, dass Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bei der Anwendung von §25 Abs. 5 AufenthG ein gewichtiger Stellenwert einzuräumen ist, weil eine den Schutz des Privatlebens auslösende Verbindung insbesondere für solche Ausländer in Betracht kommt, die aufgrund eines Hineinwachsens in die hiesigen Verhältnisse (Verwurzelung) mit gleichzeitiger Entfremdung von ihrem Herkunftsland so eng mit Deutschland verbunden sind, dass sie faktisch deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen sind.[40] Häufig scheitert diese Möglichkeit aber für die Kinder und Jugendlichen an der erforderlichen Integrationsprognose sowie am fehlenden rechtmäßigen Aufenthalt. Die obergerichtliche Rechtsprechung fordert darüber hinaus teilweise für die Anwendung von Art. 8 EMRK eine "feste Verankerung" im Aufenthaltsstaat. In "Fällen der Erteilung einer bloßen Duldung" fehle es an dieser,[41] sodass eine aufenthaltsrechtliche Perspektive für geduldete junge Roma über §25 Abs. 5 AufenthG nicht besteht.

Der alsbald in Kraft tretende §25a AufenthG kann für einige Roma-Familien möglicherweise eine Verbleibsperspektive eröffnen. Danach wird einem geduldeten Antragsteller, der in Deutschland geboren wurde oder vor Vollendung des 14. Lebensjahres eingereist ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Der Antragsteller muss aber aufgrund seiner Integrationsleistungen die Gewähr bieten, dass er sich in die hiesigen Lebensverhältnisse einfügen wird (positive Integrationsprognose). Die Eltern können eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie ausreichende Integrationsleistungen erbracht haben und durch eigene Leistungen den Lebensunterhalt der Familie überwiegend sichern können (§25a Abs. 2 AufenthG). Wer jedoch nach Vollendung des 14. Lebensjahres eingereist ist und zum Zeitpunkt der Antragstellung älter als 21 Jahre ist, wird ausgeschlossen, und mit ihnen ihre Eltern.

Fußnoten

39.
OVG Bremen, InfAuslR 2007, 447 (448); OVG Hamburg, InfAuslR 2009, 64 (70).
40.
BVerwGE 126, 192 (198) = NVwZ 2006, 1418 = InfAuslR 2008, 4 = EZAR NF 33 Nr. 4; BVerwGE 105,35 (41) = NVwZ 1997, 1114 = InfAuslR 1997, 355 = EZAR 021 Nr. 5; VGH BW, EZAR 23 Nr. 7; VGH BW, Urteil 24.11.2005 - 11 S 1078/05; VGH BW, InfAuslR 2008, 29; VGH BW, InfAuslR 2009, 178 = AuAS 2009, 197; Hess.VGH, InfAuslR 2006, 217 (218f.) = NVwZ-RR 2006, 826 = AuAS 2006, 182; OVG Rh-Pf, InfAuslR 2006, 274 (275); VG Braunschweig, Beschluss 10.1.2006 - 6 B 432/05; VG Darmstadt, Urteil 22.11.2005 - 4 E 2800/03 (1); VG Darmstadt, Urteil 22.2.2006 - 4 E 2493/04(1); VG Karlsruhe, AuAS 2006, 50; VG Minden, Urteil 14.12.2006 - 7 K 236/06; VG Stuttgart, Urteil 5.10.2005 - 11 K 3065/04; VG Stuttgart, Urteil 11.7.2006 - 12 K 1181/06; VG Stuttgart, InfAuslR 2005, 106 (107f.); VG Stuttgart, NVwZ-RR 2006, 577; VG Stuttgart, InfAuslR 2006, 70 (71f.); VG Stuttgart, InfAuslR 2006, 14; wohl auch VG Köln, Urteil 8.2.2006 - 23 K 6011/03; VG Frankfurt/M., InfAuslR 2010, 302; Benassi, InfAuslR 2006, 397 (401f.); Hoppe, ZAR 2006, 125; Marx, ZAR 2006, 261; Thym, EuGRZ 2006, 541; Thym, InfAuslR 2007, 133; Bergmann, ZAR 2007, 128; Eckertz-Höfer, ZAR 2008, 41(42); Kluth, ZAR 2009, 381.
41.
VGH BW, EZAR 23 Nr. 7; VGH BW, Urteil 24.11.2005 - 11 S 1078/05 VGH BW, InfAuslR 2006, 70 (71); HessVGH, InfAuslR 2006, 217 (218) = NVwZ-RR 2006, 826 = AuAS 2006, 182; Hess.VGH, Urteil 7.7.2006 - 7 UE 509/06: NiedersOVG, InfAuslR 2006, 229 (331); a.A. nunmehr VGH BW, Urteil 13.12.2010 - 11 S 2359/10.