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25.5.2011 | Von:
Reinhard Marx

Roma in Deutschland aus ausländerrechtlicher Sicht

Fazit

Für geduldete Roma gibt es derzeit in Deutschland keine aufenthaltsrechtliche Perspektive. Ausländerrechtliche Fluchtwege aus dem Duldungsstatus sind derart eng gestrickt, dass Roma diese zumeist versperrt bleiben. Einerseits erreicht die strukturelle Diskriminierung und Marginalisierung im Herkunftsland, insbesondere im Kosovo, nicht den flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgrad und erst recht nicht den extrem hohen Beweisstandard des subsidiären Schutzes. Wegen der auch im Bundesgebiet vorherrschenden Marginalisierung gelingt den Roma andererseits die Integration in Deutschland nicht und bleiben ihnen deshalb aufenthaltsrechtliche Lösungen versperrt.

Das Aufenthaltsrecht enthält humanitäre Möglichkeiten, um eine völkerrechtskonforme Rückführungspolitik in Würde und Sicherheit zu gewährleisten. Da dies für Roma im Kosovo derzeit nicht sichergestellt ist, sind die Rückführungen auszusetzen, und ist es an der Zivilgesellschaft und insbesondere an den Kirchen, die Regierungen von Bund und Ländern an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern.