APUZ Dossier Bild

2.3.2011 | Von:
Tilman Mayer

Demografiepolitik - gestalten oder verwalten?

Verwalten oder gestalten?

Abgesehen von der geschilderten Schwierigkeit selbst hat in pluralistischen Gesellschaften und Parteiendemokratien eine Diskussion über das politische Vorgehen stattzufinden; das Aushandeln von Entscheidungen kompliziert die Materie jedoch zusätzlich. Bei derartig sensiblen Entscheidungen zu einem gesellschaftlichen Konsens zu finden, wäre zwar ratsam, kann aber keinesfalls garantiert werden.

Angesichts dieser Umstände liegt es nahe, Entscheidungen auszuweichen und die demografischen Prozesse quasi als schicksalhaft, determiniert und unbeeinflussbar auszugeben und auf eine Politik zu setzen, die sich zwar mit allen demografischen Fragen beschäftigt, die Entwicklungen aber nur noch hinnimmt und sie letztlich lediglich verwaltet oder kanalisiert. Bereits dies ist angesichts des fortgeschrittenen Zustandes der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland zu einer Herausforderung geworden, deren Bewältigung einiger Anstrengung bedarf. Bei einer solchen Politik von Gestaltung zu reden, wäre jedoch eine Übertreibung.

Verwalten heißt zum Beispiel, dass man den sogenannten Rückbau Ost betreibt, Stadtteile aussucht, die nicht mehr saniert werden, sowie Schulen, Infrastruktureinrichtungen, Versorgungssysteme, Ämter und Behörden konzentriert. Sachsen gehört diesbezüglich zu den Bundesländern, die, obgleich keinesfalls am stärksten von demografischen Einschnitten betroffen, vorgebaut haben, örtliche Demografiebeauftrage und Demografiemanager kennen, von "Demografiesensitivität" sprechen und in jeder Hinsicht gut vorbereitet sind.[7] Erfreulich ist es zu sehen, dass sich im Umfeld des Stichwortes Demografie auch immer mehr praktische Berufsbilder entwickeln.

Gestalten bedeutet, dass man strategisch handelnd vorgeht und Ziele entwickelt, die den demografischen Prozess beeinflussen sollen. So verschafft man sich Klarheit darüber, inwiefern man Schrumpfungsprozesse hinnehmen möchte, wobei es auf das Ausmaß des Prozesses ankommt. Eine Art Implosion zu akzeptieren, mag sich zwar aus der Praxis ergeben - etwa in manchen ostdeutschen Regionen ("intelligent schrumpfen") - dürfte aber, wenn schon von Strategie die Rede ist, nicht als Ziel gelten.

Über verkraftbare Migrationsvolumina nachzudenken, ist beim gestaltenden Ansatz ebenso geboten wie die Findung eines Konsenses über die Frage, wer denn zuwandern soll - in welchem Alter möglichst, mit welcher Qualifikation, mit welcher kulturellen (sprachlichen) Ausstattung, mit welchen Eigenmitteln? Die deutsche Politik war mit diesen Fragen in der Vergangenheit überfordert, ließ sie Migration über Jahre doch relativ ungesteuert zu.[8] Das Konstrukt "Migrationshintergrund" führt - beabsichtigt - dazu, dass suggestiv der Eindruck einer enorm weit fortgeschrittenen Zuwanderergesellschaft entsteht.

Gestalten zu wollen, bedeutet schließlich auch zu fragen, wie man den Geburtenrückgang abbremsen kann, damit ein erträglicherer demografischer Prozess eingeleitet wird als der gegenwärtige. Hier stellt sich ein breites Politikfeld dar, das viele Anläufe erlebt hat und unterschiedliche ministerielle Handwerker mit unterschiedlichen Akzentsetzungen tätig sah. Gestalten hieße also einzugreifen, um Prozesse nicht einfach nur hinzunehmen, sondern sie auch zu korrigieren. Welche Mittel bei diesem strategischen Ziel vorhanden sind, greife ich später auf.

Fußnoten

7.
Vgl. Sächsische Staatskanzlei (Hrsg.), Empfehlungen zur Bewältigung des demographischen Wandels im Freistaat Sachsen. Expertenkommission "Demographischer Wandel Sachsen", Dresden 2006.
8.
Vgl. Stefan Luft, Staat und Migration. Zur Steuerbarkeit von Zuwanderung, Frankfurt/M. 2009; ders./Peter Schimany (Hrsg.), Integration von Zuwanderern. Erfahrungen, Konzepte, Perspektiven, Bielefeld 2010.

Dossier

Demografischer Wandel

Zu- und Auswanderung, Geburtenrate, Sterblichkeit - die sind die drei zentralen Faktoren für die demografische Entwicklung. Der demografische Wandel wird unsere Gesellschaft spürbar verändern - ob auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene, im Bereich der Sozialversicherungen, der Arbeitswelt, der Infrastruktur oder der Familienpolitik. Das Dossier beleuchtet die wichtigsten Bereiche und skizziert den Stand der Debatte.

Mehr lesen