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2.3.2011 | Von:
Tilman Mayer

Demografiepolitik - gestalten oder verwalten?

Ziele, Breite und Mittel strategischer Demografiepolitik

Politik sollte - wenn strategisch ausgeholt wird - Ziele vorgeben, die diesem Anspruch entsprechen. Gefahr liegt ja durchaus darin, dass leider nicht wie etwa in der Ökonomie ein Rat der Wirtschaftsweisen gesucht wird, sondern nur nach kleinräumigen, sozialspezifischen, gruppenorientierten Themen und eben nicht nach gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsrichtungen und deren Supervision gefragt wird. Eine Demografiestrategie bezieht die gestalterische Einflussnahme auf den demografischen Prozess in seiner ganzen Breite mit ein, so wie die Ökonomen zu Analysen in ähnlicher Größenordnung aufgelegt sind. Eben deshalb, wenn das Ganze in den Blick genommen werden soll, ist eine Strategie tatsächlich vonnöten. Politische Demografie begleitet, beobachtet und analysiert die entsprechenden Prozesse und respektiert die Ansprüche des politischen Systems ebenso wie die des demografischen Systems, von dem man in Zusammenfassung der demografischen Prozesse sprechen kann.[10]

Bekanntlich verfügt die Politik über viele Politikfelder, die als Mittel der Strategie Aufgaben bekommen dürften bzw. diese in die Strategie einbringen werden. Natürlich gibt es da a) die Gesundheitspolitik, die, insofern die Bevölkerung noch gesünder als heute in den Alterungsprozess geleitet wird, eine wichtige Funktion innehat. Auch an b) die Bildungspolitik ist zu denken,[11] die kompensatorisch für eine abnehmende Bevölkerung den verbleibenden und besonders den nachwachsenden oder zuwandernden Teilen ein zusätzliches Pensum an Bildungsbeteiligung oder Weiterbildung auferlegen wird. Die verwaltungsbezogene Innenpolitik spielt ebenso eine Rolle wie c) die Wirtschaftspolitik mit ihrem immer wieder vermittelten Ziel, durch erhöhte Produktivität den demografischen Wandel abzufedern. Das weite Feld der d) Sozialpolitik hätte seinerseits das Potenzial, durch Beschäftigungspolitik und generationengerechten Umbau der sozialen Sicherungssysteme von sich aus eine Strategie maßgeblich zu befördern.[12]

Enger demografieorientiert gestalterisch werden aber vor allem die folgenden Politikfelder zum eigentlichen Mittel des Fortschritts, jedenfalls des Erfolgs einer Demografiestrategie, berufen sein: Das sind die Familien-, Frauen- und Migrationspolitik. Sie werden sich - bzw. müssten sich bei einer entsprechenden Strategie! - refigurieren, wenn das erwähnte Ganze in den Blick kommt, wenn zum Beispiel als Ziel ausgegeben würde, den Bevölkerungsbestand sichern zu wollen - sofern eine pluralistische deutsche Gesellschaft sich darauf verständigen kann, das Land und seine Bevölkerung erhalten[13] und vor Erosionen schützen zu wollen. Allerdings stehen wir schon mitten im Fluss der demografischen Übergänge.

In der strategischen Perspektive wird sich aus der Gesamtschau der eigentlich demografierelevanten Politikfelder eine Demografiepolitik abzeichnen, deren Existenz längst überfällig ist. Demografiepolitik, im Französischen als démographie politique längst bekannt und dort als Politik für die Zukunft der Familie verstanden im Unterschied zur politique familiale, welche die bestehenden Familien und ihre Kinder meint, ist den diversen, demografisch relevanten Politikfeldern gewissermaßen übergeordnet, eine Art politische Metaebene. Sie bringt zum Ausdruck, dass sich der demografische Wandel mit nur begrenzten Politikfeldern kaum beeinflussen lässt. Frauenpolitik, Migrationspolitik, Familienpolitik und andere Politikfelder haben jeweils ihre spezifische Berechtigung, können aber keine gesamtpolitische Antwort auf den demografischen Wandel sein.

Demografiepolitik zu betreiben bedeutet also, dass man der Ansicht ist, dass nur eine Konzentration der Aufgaben und nicht ihre Verteilung weiterführen. Die Durchsetzung einer Demografiestrategie kann nicht im Sinne einer lockeren Querschnittspolitik unterschiedlichen Akteuren überlassen werden, vielleicht mit einigen bemühten Demografiebeauftragten, deren Existenz suggeriert, es sei etwas getan worden. Sie sollte aus einer Hand erfolgen. Nur so entstünde die erforderliche Durchsetzungsstärke, die dem angesprochenen Säulencharakter entspräche, wäre operative Kraft zur Durchsetzung der Politik vorhanden. Die Verfügung über entsprechende Etats im Bundeshaushalt würde eine stärkere Beachtung des neuen Politikfeldes garantieren.

Fußnoten

10.
Vgl. Tilman Mayer, Was leistet eine politische Demographie?, in: Zeitschrift für Bevölkerungswissenschaft, 32 (2007) 3-4, S. 429-444.
11.
Vgl. Markus Linten/Sabine Prüstel, Auswahlbibliographie "Demographischer Wandel und berufliche Bildung", November 2009, online: www.bibb.de/dokumente/pdf/a1bud_
auswahlbibliographie-demografischer-wandel.pdf (8.2.2011).
12.
Trotzdem sind die Aussagen der Familienministerin Kristina Schröder richtig, die sagte: "Familienpolitik ist weit mehr als Sozialpolitik" und "Wir dürfen die Diskussion über das Existenzminimum für Kinder und deren Situation nicht verengen auf Familien, die auf Transferleistungen angewiesen sind." Pressemitteilung des BMFSFJ vom 9.2.2010.
13.
Zu Zeiten der Populationisten und der Kameralwissenschaft war die Lage übersichtlicher. So schrieb Jakob Friedrich Freiherr von Bielfeld (1716-1770) in seinem "Lehrbegriff der Staatskunst" (1768): "Um die Gesellschaft wohl zu erhalten, muß die erste Sorgfalt auf die Vermehrung und Erhaltung der Anzahl ihrer Glieder gehen. Die wahre Stärke eines Staates besteht in der Menge der Einwohner." Zit. nach: Harald Michel, Der Bevölkerungsgedanke im Zeitalter des Merkantilismus, Berlin 2006, S. 103.

Dossier

Demografischer Wandel

Zu- und Auswanderung, Geburtenrate, Sterblichkeit - die sind die drei zentralen Faktoren für die demografische Entwicklung. Der demografische Wandel wird unsere Gesellschaft spürbar verändern - ob auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene, im Bereich der Sozialversicherungen, der Arbeitswelt, der Infrastruktur oder der Familienpolitik. Das Dossier beleuchtet die wichtigsten Bereiche und skizziert den Stand der Debatte.

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