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2.3.2011 | Von:
Tilman Mayer

Demografiepolitik - gestalten oder verwalten?

Ressortfrage: Demografieministerium?

Demografiepolitik aus einem Guss - um zuzuspitzen, was hier schon angedeutet wurde - hieße auch, ein entsprechendes Ministerium zu etablieren. Der Vorteil eines eigenen Ressorts wäre unübersehbar. Es würde ein strategisches Zentrum entstehen, und auch eine politisch-symbolische Aufwertung jeglicher Beschäftigung mit demografischen Herausforderungen wäre damit verbunden. Niemand spräche mehr von "Gedöns", wie seinerzeit Bundeskanzler Gerhard Schröder, dessen Familienministerin Renate Schmidt[14] allerdings mit ihrer Akzentsetzung einer nachhaltigen, demografierelevanten Familienpolitik schon im Vorfeld einer Argumentation pro Demografieministerium angekommen war.

Man male sich einmal aus, Wirtschaft würde - mit einiger Plausibilität - als Querschnittsaufgabe verstanden, die unbedingt in allen Ministerien verankert und dadurch beachtet werden müsse - eine skurrile Vorstellung! Welcher Erfolg war es für die Umweltpolitik, als 1986 ein Bundesumweltministerium eingerichtet wurde und die vielen verstreuten Umweltthematiken in den Administrationen nicht mehr mühsam zusammengesammelt werden mussten. Ein Demografieministerium - eine Utopie, aber manchmal ist der Weg von der Idee zur Wirklichkeit ein kurzer - könnte alle anderen bunten Widmungen der Ministerien ersetzen, die auf Länderebene auffindbar sind: Gleichstellung, diverse Generationen, Integration, Emanzipation und anderes mehr. Doch gerade diese Schaufensterpolitik dürfte eines der Haupthindernisse für ein nüchtern betrachtet erforderliches Demografieministerium sein. Ein weiteres Hindernis liegt sicherlich in der bisherigen Struktur der Ressortverteilung. Niemand möchte etwas abgeben. Und die Medien, als treibende Kraft für Veränderungen, haben das Thema auch noch nicht entdeckt. Vielleicht muss der Druck erst noch steigen,[15] bis man sich entschließt, Kompetenz für Gestaltung offensichtlicher Aufgaben in einem Ministerium zu konzentrieren.

In der Politikwissenschaft ist schon lange skeptisch von der sogenannten Pfadabhängigkeit von Entwicklungen die Rede. Damit sei gesagt, dass zwar sachangemessen Vieles denkbar ist, praktisch aber Politik in gewohnten Bahnen abläuft. Deshalb ist man gut beraten, keinesfalls dogmatisch etwas zu favorisieren, was zumindest derzeit noch auf keiner Agenda steht. Auch die Verlagerung von Arbeitsfeldern, Referaten und Zuständigkeitsbereichen einzelner Ministerien zugunsten eines neuen Ministeriums ist deswegen derzeit unwahrscheinlich. Gewohnheit schlägt Kompetenz.

Fußnoten

14.
Vgl. Nancy Ehlert, Die Familienpolitik der Großen Koalition, in: Sebastian Bukow/Wenke Seemann (Hrsg.), Die Große Koalition. Regierung - Politik - Parteien, 2005-2009, Wiesbaden 2010, S. 142-158. Renate Schmidt ist inzwischen Kuratoriumsvorsitzende des Deutschen Familienverbandes.
15.
Der 12. Koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung von 2009 vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) zufolge wird der Altenquotient zwischen 2020 und 2030 sprunghaft von 33,3 auf 43,9 Prozent schnellen und dann bis 2040 auf 55 Prozent weiter steigen. Vgl. online: www.bib-demografie.de/cln_099/nn_1645598/
SharedDocs/Glossareintraege/DE/B/
bevoelkerungsvorausberechnung.html (8.2.2011). Insofern ließe sich von der "Ruhe vor dem Sturm" sprechen, in der wir uns in diesem Jahrzehnt befinden.

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