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2.3.2011 | Von:
Tilman Mayer

Demografiepolitik - gestalten oder verwalten?

Kanzlerfrage und europäische Ebene

Sieht man die Dinge auf diese Weise pragmatisch und realistisch, kann man aus der Ressortfrage nur den Schluss ziehen, dass sie - irgendwann einmal - zu einer Kanzlerfrage wird. Nur von dort aus ließe sich neu strukturieren und strategisch gestalten. In gewisser Weise ist also die gesamte Demografiestrategie - so sich dimensionieren lässt, so man sie tatsächlich ernst nimmt - eigentlich eine Kanzlerstrategie. Schließlich geht es um die Zukunft einer 80-Millionen-Bevölkerung und deren demografisch-strategische Einschätzung und Einordnung durch die politische Führung.

Doch auch von einer Kanzlerstrategie sollte man zunächst, wenn man tatsächlich wieder politische Spielfelder erreichen möchte und sich die aktuelle Agenda ansieht, vielleicht besser Abstand nehmen. Es wäre allerdings längst an der Zeit, dass eine Gipfelkonferenz der Europäischen Union sich eigens und nur des Themas und gesamten Politikfeldes Demografiepolitik annähme, vielleicht sogar angeschoben durch den sogenannten deutsch-französischen, in diesem Fall noch besser durch den französisch-deutschen Motor. Schließlich ist Frankreich im Unterschied zu Deutschland seit Jahrzehnten demografisch gesehen ein vorbildliches Land, jedenfalls bezogen auf Fertilitätsraten. Die Europäische Kommission hat immerhin 2005 bereits ein Grünbuch zur neuen Solidarität zwischen den Generationen verfasst,[16] an das sich nun der Europäische Rat intergouvernemental anschließen könnte. Ein Demografiegipfel, der - schwierig genug - nicht nur Migrationsfragen anspräche, sondern besonders die europäischen Geburtenlage, wäre im Sinne einer symbolischen Politik hilfreich. An der nationalen Zuständigkeit dürfte sich nichts ändern.

An dieser Stelle sei darauf aufmerksam gemacht, dass das von der Bevölkerungsgröße her kleinere Frankreich (64,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner) seit ein paar Jahren bereits mehr Geburten aufweist als Deutschland. Diese hierzulande kaum wahrgenommene Entwicklung stellt für Frankreich ein Ereignis dar, das gar nicht überschätzt werden kann, wenn man sich daran erinnert, dass die schiere deutsche Bevölkerungsgröße für Frankreich seit dem späten 19. Jahrhundert einen Albtraum darstellte.

Fußnoten

16.
Vgl. Mitteilung der Kommission, Grünbuch "Angesichts des demografischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den Generationen", Brüssel 2005.

Dossier

Demografischer Wandel

Zu- und Auswanderung, Geburtenrate, Sterblichkeit - die sind die drei zentralen Faktoren für die demografische Entwicklung. Der demografische Wandel wird unsere Gesellschaft spürbar verändern - ob auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene, im Bereich der Sozialversicherungen, der Arbeitswelt, der Infrastruktur oder der Familienpolitik. Das Dossier beleuchtet die wichtigsten Bereiche und skizziert den Stand der Debatte.

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