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2.3.2011 | Von:
Tilman Mayer

Demografiepolitik - gestalten oder verwalten?

Strategiekriterien

Eine Strategie zu vertreten - so hatte ich eingangs definiert - bedeutet, Ziele zu fixieren. Dafür wird man bestimmte Kriterien entwickeln müssen. Drei seien hier angesprochen, um eine angestrebte Bevölkerungsentwicklung beurteilen zu können.

1. Im natürlichen Bevölkerungswachstum muss Resilienz angestrebt werden (auch wenn die Differenz zwischen Anstreben und Erreichen recht groß bleiben mag). Seit 40 Jahren erleben wir in der Bundesrepublik einen Geburtenrückgang. Niemand wird erwarten, dass eine derartige Einbeulung, wenn wir uns den Bevölkerungsaufbau anschauen, wieder korrigiert werden kann. Es dürfte aber richtig sein, eine resiliente Struktur anzustreben, die den Bevölkerungsaufbau wieder besser ausgleicht. Die Makroebene zu verändern, setzt jedoch voraus, dass sich die Mikroebene des generativen Verhaltens damit vereinbaren lässt - und eben da liegt das alte Phänomen der sogenannten Nachwuchsbeschränkung vor,[17] von deren Logik Deutschland seit über 100 Jahren erfasst ist. Denn schon über diesen langen Zeitraum fällt die Zahl der Geburten pro Frau. Deshalb ist es kühn zu erwarten, dass sich eine Trendwende abzeichnen oder gar politisch beeinflusst werden könnte. Dennoch gilt es, sich dieser objektiven Streitfrage zu stellen. In dieser Richtung Lösungswege anzudenken, würde hoch prämiert werden, doch wer es versucht, steht in Demografiekreisen unter dem Verdacht, Illusionen anzuhängen.[18]

2. Nachhaltigkeit wurde bereits als Kriterium auf die familienpolitische Agenda zu Beginn des 21. Jahrhunderts gesetzt. Insofern sollte hinter die Erkenntnis, dass eine ausgeglichenere Bevölkerungsentwicklung wünschenswert ist - so sie unter Entscheidungsbedingungen der Eltern in einer pluralistischen Gesellschaft erreichbar ist - nicht zurückgefallen werden.

3. Schließlich dürfte Leistungsbezogenheit ein weiteres belastbares Kriterium sein:

  1. Von Familienleistungsausgleich ist schon lange die Rede. Kinder zu haben wird familienpolitisch durch viele staatliche Leistungen anerkannt. Eine Zusammenführung dieses Spektrums wird derzeit überprüft und ergibt deshalb Sinn, weil wieder größere Sichtbarkeit damit verbunden wäre. Sofern ein Familiensplitting nach französischem Beispiel das bestehende deutsche Ehegattensplitting substanziell übertrifft, sollte es diskutiert werden.[19] Steuerentlastungsperspektiven, die besonders die Mittelklasse erfassen würden, sind überfällig - auch um die Differenz von Familien- und Sozialpolitik zu profilieren. Beschäftigungspolitisch könnte eine neue Variante von Gleichstellungspolitik entwickelt werden, die Mütter - sie sind effektiv die reproduktiven Leistungsträgerinnen - bei gleicher Eignung bevorzugt. Alterssicherungsbezogen und im Horizont der Verfassungsgerichtsurteile vorgehend sind entsprechende generationenvertragliche Regelungen nachzuholen, damit die Gesellschaft sich auf generationengerechte Maßstäbe einstellen kann.


  2. Insofern in der Zuwanderungspolitik, wie wir es seit einiger Zeit erleben, nur noch von qualifizierter Zuwanderung gesprochen wird, verankert sich auch dort ein Leistungsdenken, was eine Wende bedeutet. Allerdings dürfen die schon in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten, sofern sie - eine Minderheit - Integrationsprobleme haben, nicht ignoriert werden.


  3. Leistungsgerecht muss auch eine Alterssicherungspolitik angelegt sein. Eine Generation, die durch Nachwuchsbeschränkung das bestehende Umverteilungssystem belastet, muss generationengerecht an den Lasten beteiligt werden. In der öffentlichen Meinung stößt auf strikte Ablehnung, was systematisch richtig wäre: die Alterssicherung - auch - kinderspezifisch auszurichten. Vergleichsweise einfacher ist es dann schon, die Verlängerung der Lebenserwerbsarbeitszeit zu organisieren, so dass die viel kleinere nachwachsende Generation nicht auch noch die längere Ruhestandsphase der älteren Generation zu finanzieren hat. Für Politikerinnen und Politiker ist dies ein höchst unangenehmes Thema!
In pluralistischen, hoch individualisierten Gesellschaften sind es strapaziöse Vorgänge, derartige Kriterien zu bearbeiten, und die Literatur zu den Schwierigkeiten der Umsetzung solch komplexer Vorhaben ist umfangreich.[20] Doch sich den Herausforderungen nicht zu stellen, hieße, nicht länger von Strategien zu reden.

Würde es gelingen, die Gesellschaften in Europa kinderfreundlicher zu gestalten, wäre das sehr erfreulich - selbst bescheidene Erfolge wären schon zu begrüßen. Auch den Medien kommt diesbezüglich eine wichtige Begleitfunktion zu.

Eine Politik für eine alternde Gesellschaft zu betreiben heißt - neben den bekannten gravierenden Fragen[21] nach der Innovationskraft, Produktivität und Gesundheit - die Vorteile des Alters auch wahrzunehmen, von der die Alternsforschung seit Langem zu berichten weiß. Merkwürdig mutet da an, dass in der Politik die ältere Generation allmählich unterrepräsentiert ist. Dabei täte es der Republik gut, wenn die Biedenkopfs, von Dohnanyis und Herzogs auch kraft Amtes den Kurs des Staatsschiffs beeinflussen könnten.[22]

Sicherlich nicht angemessen wäre es, anstelle einer Demografiepolitik substitutiv ausschließlich eine sozialpolitische Agenda zu favorisieren. Kinderarmut zu reduzieren, ist sicherlich ein legitimes und wichtiges Ziel. Ersetzt es aber Familienpolitik, bleibt ein Manko bestehen. Sozialpolitik hat in sich einen Wert und ist demografiestrategisch auch mit Aufgaben zu versehen, sie darf aber nicht anstelle einer originär demografischen Politik treten.

Fußnoten

17.
Vgl. etwa Hans Linde, Theorie der säkularen Nachwuchsbeschränkung 1800 bis 2000, Frankfurt/M. 1984.
18.
Umso bemerkenswerter ist die Aussage der Rostocker Demografen unter der Leitung von Joshua R. Goldstein: "Geburten lassen sich nicht endlos in immer höhere Altersgruppen verschieben." Joshua R. Goldstein/Tomas Sobotka/Aviva Jasilioniene, Geburtenraten in vielen Industriestaaten steigen wieder. Eine nachhaltige Trendumkehr scheint möglich, in: Demographische Forschung aus erster Hand, 7 (2010) 1, S. 1f.
19.
In Deutschland wird das Steueraufkommen der Eheleute beachtet; in Frankreich werden die Einkünfte der Familie zusammengezählt und je nach Kinderzahl durch einen höheren Divisor geteilt.
20.
Vgl. z.B. Franz Xaver Kaufmann, Schrumpfende Gesellschaft. Vom Bevölkerungsrückgang und seinen Folgen, Bonn 2005; Max Wingen, Familienpolitische Denkanstöße, Grafschaft 2001; Francois Héran, Le temps des immigrés. Le destin de la population francaise, Paris 2007.
21.
Vgl. Deutsche Bank Research, Aktuelle Themen vom 14.1.2011: "Deutsches Wachstum weiter robust". Die Autoren äußern sich darin skeptisch zur Produktivität in der Zukunft (S. 11).
22.
"Denn Vernunft, Klugheit und guter Rat, das findet sich bei den Greisen; wären sie nicht gewesen, hätten die Staaten gar keinen Bestand gehabt", meinte schon Cicero, Keine Angst vor dem Älterwerden!, Stuttgart 2010, S. 64.

Dossier

Demografischer Wandel

Zu- und Auswanderung, Geburtenrate, Sterblichkeit - die sind die drei zentralen Faktoren für die demografische Entwicklung. Der demografische Wandel wird unsere Gesellschaft spürbar verändern - ob auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene, im Bereich der Sozialversicherungen, der Arbeitswelt, der Infrastruktur oder der Familienpolitik. Das Dossier beleuchtet die wichtigsten Bereiche und skizziert den Stand der Debatte.

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