APUZ Dossier Bild

2.3.2011 | Von:
Hans Dietrich von Loeffelholz

Demografischer Wandel und Migration als Megatrends

Steuerung der Migration

Hierzulande begann eine derartige Migrationspolitik, die freilich anders als in der Vergangenheit mit Blick auf die sich verändernde sektorale Produktionsstruktur der Wirtschaft mehr auf kognitive als auf physische Fähigkeiten setzt (brain statt brawn), mit der Green-Card-Initiative der Bundesregierung im März 2000. Mit der Anwerbung von ausländischen IT- und Kommunikationsexperten wurde ein Prozess in Gang gesetzt, der 2004 zur Inkraftsetzung des Zuwanderungsgesetzes führte. Dieses begrenzt und steuert per Aufenthaltsgesetz seit Anfang 2005 unter Aufrechterhaltung des seit 1973 geltenden Anwerbestopps für ausländische Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten die Arbeitsmigration nach Deutschland insbesondere nach seinen jeweiligen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen. Wegen der aktuellen und noch anstehenden Erweiterungen der EU um die ost- und südosteuropäischen Beitrittsländer bzw. -kandidaten kann sich diese Steuerung naturgemäß nur noch auf Migrationen aus immer weiter entfernt liegenden Staaten und Regionen in Europa, Asien und Afrika beziehen.

Mit dem sogenannten Richtlinienumsetzungsgesetz, das Ende August 2007 in Kraft trat, wurde neben der Erleichterung des Zuzugs von Selbständigen eine Vereinfachung des Zulassungsverfahrens für Forscher aus Drittstaaten eingeführt. Fast gleichzeitig wurden Erleichterungen beim Zuzug von Bewerbern aus den neuen EU-Mitgliedstaaten mit Ingenieurberufen in den Fachrichtungen Maschinen-, Fahrzeugbau und Elektrotechnik sowie beim Zugang ausländischer Absolventen deutscher Hochschulen zum Arbeitsmarkt beschlossen (durch Verzicht auf individuelle Vorrangprüfung[28] ). Im Sommer 2008 wurde von der Bundesregierung ein Aktionsprogramm unter dem Titel "Beitrag der Arbeitsmigration zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland" vorgelegt. Es sieht eine Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Hochqualifizierte vor, damit absehbare Engpässe am Arbeitsmarkt möglichst verhindert werden und angesichts der oben skizzierten demografischen Schrumpfung des Erwerbspersonenpotenzials schon jetzt Vorsorge getroffen werden kann. Die gesetzlichen Grundlagen dafür wurden mit dem Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz ab Beginn des Jahres 2009 gelegt.

Knapp ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wurde im Juni 2009 die EU-Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung verkündet.[29] Diese legt gemeinsame Mindeststandards für die Aufnahme von drittstaatsangehörigen Fachkräften in den Mitgliedstaaten fest, die eine sogenannte Blue Card erhalten (nach der Farbe der Europafahne). Um in den Besitz einer solchen zu kommen, muss der Antragsteller einen Arbeitsvertrag und einen Arbeitsplatz in der EU nachweisen und über eine qualifizierte Berufsausbildung verfügen. Die Höhe des Gehalts muss dem 1,5-Fachen des Brutto-Durchschnittsgehalts im Aufnahmestaat entsprechen. Für Berufssparten, in denen ein besonderer Bedarf an Arbeitskräften besteht, kann diese Schwelle auf das 1,2-Fache des Brutto-Durchschnittsgehalts gesenkt werden.

Mit der "Blauen Karte EU" wird ab Mitte 2011 eine weitere Option zur Verfügung stehen. Es bleibt abzuwarten, wann zusätzliche "sektorale" Richtlinien zur Steuerung zukünftiger Zuwanderungen im Unternehmensbereich vom Europäischen Rat beschlossen und in die nationalen Gesetzeswerke umgesetzt werden. Jedenfalls sind 2009 zusätzlich zu den genannten 17000 Fachkräften rund 12000 Hochschulabsolventen und Akademiker oder leitende Angestellte, gut 4400 Mitarbeiter internationaler Unternehmen, 140 Forscher und 169 Hochqualifizierte nach Deutschland zur Arbeitsaufnahme eingereist. Zusammengenommen sind dies etwa so viele Personen wie unter den deutschen Staatsbürgern in diesem Jahr aus Deutschland im Saldo weggezogen sind.

Fußnoten

28.
Individuelle Vorrangprüfung: Verfahren, in dem ermittelt wird, ob bei der Besetzung eines bestimmten Arbeitsplatzes mit einem (ausländischen) Bewerber ein bevorrechtigter (deutscher oder EU-) Bewerber benachteiligt würde.
29.
Richtlinie 2009/50/EG des Europäischen Rates vom 25.5.2009.

Dossier

Demografischer Wandel

Zu- und Auswanderung, Geburtenrate, Sterblichkeit - die sind die drei zentralen Faktoren für die demografische Entwicklung. Der demografische Wandel wird unsere Gesellschaft spürbar verändern - ob auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene, im Bereich der Sozialversicherungen, der Arbeitswelt, der Infrastruktur oder der Familienpolitik. Das Dossier beleuchtet die wichtigsten Bereiche und skizziert den Stand der Debatte.

Mehr lesen