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21.2.2011 | Von:
Birgit Svensson

Von Frühling und Herbst der Pressefreiheit im neuen Irak - Essay

Rechtsfreie Pressefreiheit?

Mit dem "freiesten Publikationsrecht der Welt", wie der Kulturminister der ersten Übergangsregierung Mufeed Jawad al Jaza'iri Ende 2004 die herrschende Gesetzlosigkeit auf dem Medienmarkt bezeichnete, konnte zunächst grenzenlos alles gedruckt und vertrieben werden, was finanziert werden konnte. Auch heute gibt es noch kein Mediengesetz, obwohl schon etliche Entwürfe seitens Journalistenverbänden oder -gewerkschaften vorgelegt und diskutiert wurden. Doch keine der bislang vier Regierungen hat sich je ernsthaft damit befasst. Die im Oktober 2005 durch ein Referendum mit Mehrheit angenommene neue Verfassung schreibt lediglich Meinungs- und Pressefreiheit vor, legt aber keinen Rahmen fest. Diesen sollten die Volksvertreter im Nachhinein bestimmen, was aber bis jetzt nicht geschehen ist.

Journalisten leben und arbeiten also nach wie vor im rechtsfreien Raum. Jeder, dem irgendetwas nicht passt, was publiziert wird, übt Druck und Zensur aus, ohne dass staatliche Stellen rechtswirksam eingreifen. So ist das Angebot des ehemaligen Gouverneurs der Provinz Nadjaf Assad Sultan Abu Gelal, der ermordeten Journalisten unbürokratisch Grabstätten auf dem unter Schiiten heißbegehrten Friedhof seiner Stadt anbot, eine makabre Folge dieser Situation. Oder das Angebot des Innenministers der vorigen Regierung, der nach der Ermordung des Vorsitzenden der Journalistengewerkschaft Shihab al Temimi im März 2008 schnelle Genehmigungen von Waffenscheinen für Journalisten versprach. Laut Reporter ohne Grenzen sind im Irak in den vergangenen sieben Jahren über 300 Journalisten ermordet worden, mehr als im Vietnam-Krieg.[1] Die meisten der getöteten Medienvertreter sind Einheimische.

Fußnoten

1.
Vgl. The Iraq War: A Heavy Death Toll for the Media. 2003-2010, ROG-Bericht, August 2010, online: www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2010/100907
_Irak_Bericht_getoetete_Journalisten_engl.pdf (25.1.2011).