APUZ Dossier Bild

21.2.2011 | Von:
Birgit Svensson

Von Frühling und Herbst der Pressefreiheit im neuen Irak - Essay

Fehlendes Verständnis für die Rolle der Medien

Doch nicht immer werden Loyalität und Wohlgesonnenheit in Irak-Kurdistan mit dem Portemonnaie erkauft, obwohl in den drei kurdischen Provinzen im Nordosten vieles anders läuft als im Rest des Landes. Durch die gute Sicherheitslage und den enormen Wirtschaftsboom, den die Region seit dem Sturz Saddams verzeichnet, ist sie zum Vorzeigeprojekt aufgestiegen. Westliche Investitionen, auch deutsche, fließen immer häufiger. Ausländische Firmenvertreter erhoffen sich, von Erbil oder Suleimanija aus den gesamten irakischen Markt bedienen zu können, werden aber zunehmend enttäuscht. Korruption und Vetternwirtschaft seien zuweilen drastischer als im Rest Iraks, beklagen diejenigen, die auch in Bagdad und Basra tätig sind. Die während des UN-Embargos verhängte Flugverbotszone über den kurdischen Provinzen hatte nicht nur den Schutz der Bevölkerung vor dem Diktator in Bagdad bewirkt, sondern auch eine fast komplette Isolation vom Rest der Welt.

So konnten sich die beiden Kurdenführer Talabani und Barzani, ihre Clans und die daraus resultierenden Parteien PUK (Patriotische Union Kurdistans) und DPK (Demokratische Partei Kurdistans) weitgehend ungehemmt bis in die unteren Schichten der Bevölkerung einnisten, alles dominieren und unter sich aufteilen. Das wirkt sich auch in der heutigen Situation noch aus, auch wenn vorübergehend eine Oppositionsbewegung namens Goran Veränderung, wie der Name übersetzt heißt, versprach.

Doch der Frühling des politischen Pluralismus in Kurdistan ist ebenso zum Herbst geworden wie die damit einhergehende Pressefreiheit. Goran ist derzeit tief zerstritten und steht vor der Spaltung. Das für die kurdische Region bestehende Pressegesetz soll verschärft werden. In einem im November vergangenen Jahres veröffentlichten Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) über die Situation der Medien in Kurdistan heißt es: "Die überwiegende Mehrheit der Medien ist nicht unabhängig und fungiert als Sprachrohr politischer Gruppierungen, eine Zunahme von Gewalt gegen Journalisten in dem Gebiet ist festzustellen."[2]

Fußnoten

2.
Ebd.