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21.2.2011 | Von:
Birgit Svensson

Von Frühling und Herbst der Pressefreiheit im neuen Irak - Essay

Verschärfung der Pressegesetze

Besorgt verfolgt ROG außerdem die derzeitige politische Diskussion, Pressegesetze zu verschärfen. Damit könnte die juristische Verfolgung von kritischen Journalisten zunehmen. Schließlich gebe es weder bei Politikern noch bei vielen Journalisten ein ausgeprägtes Verständnis für die zentrale Rolle der Medien bei der unabhängigen Meinungsbildung. Die Kritik von Reporter ohne Grenzen wiegt schwer, zumal sich die politischen Verantwortlichen der kurdischen Regionalregierung gerne damit brüsten, in ihrem Demokratisierungsprozess am weitesten fortgeschritten zu sein und oftmals den Anspruch erheben, als Vorbild für die Gesamtentwicklung des Landes zu dienen.

Wie oft Ahmed Mira schon Drohanrufe bekommen hat, kann er gar nicht mehr nachvollziehen. Zwei Mal zu Geldstrafen verurteilt und insgesamt drei Monate Gefängnis sind das Resultat seiner journalistischen Arbeit für das unabhängige Nachrichtenmagazin Lvin - Bewegung -, dessen politischer Redakteur er ist und das vierzehntägig in Suleimanija erscheint. Berichte über Korruption oder Persönliches über die Kurdenführer werden mit allen Mitteln bekämpft. Mira schrieb über den bedenklichen Gesundheitszustand des Präsidenten und musste dafür 13 Tage ins Gefängnis. Sein Reporterkollege Soran Mama Hama deckte die Verwicklung kurdischer Polizisten in einen Prostitutionsring auf und wurde vor seinem Haus erschossen. Auch "Hawlati", die mit 50.000 Exemplaren größte unabhängige Zeitschrift Kurdistans, die wöchentlich erscheint, musste bereits 35 Strafverfahren über sich ergehen lassen, die alle wegen ihrer Berichte über Korruptionsfälle angestrengt wurden.