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21.2.2011 | Von:
Birgit Svensson

Von Frühling und Herbst der Pressefreiheit im neuen Irak - Essay

Proteste gegen staatliche Willkür

Doch was im vergangenen Jahr im Frühjahr geschah, löste erstmalig eine Protestwelle in Sachen Pressefreiheit aus: Vor der Salahaddin-Universität in Erbil wurde ein Student der englischen Literatur entführt und wenige Tage später mit Handschellen und mehreren Kugeln im Körper tot in der Nähe von Mossul aufgefunden. Sardasht Othman war 23 Jahre alt und schrieb für die monatlich erscheinende Zeitung "Ashtiname" Geschichten über Korruption. Er hatte einen eigenen Blog und veröffentlichte auch Artikel bei der online erscheinenden "Kurdistan Post". Zum ersten Mal in der neueren Geschichte Kurdistans versammelten sich etwa 300 Studentinnen und Studenten vor dem Universitätsgebäude und protestierten gegen die Willkür der regionalstaatlichen Stellen, die sie für den Tod ihres Kommilitonen verantwortlich machten.

Othmans Ermordung konnte nicht ohne Wissen der Verantwortlichen geschehen sein, so die Argumentation der Protestierer. Beim Verlassen der kurdischen Gebiete gibt es strenge Auto- und Identitätskontrollen. Um nach Mossul zu gelangen, muss man mehrere Kontrollposten passieren. "Die Ermordung von Sardasht ist die Ermordung unserer Demokratie", hieß es auf Transparenten, die einen Schreibstift und eine Pistole als Symbole zeigten. Die kurdische Regionalregierung versprach daraufhin eine gründliche Untersuchung des Vorfalls. Man werde die Verantwortlichen vor Gericht stellen, hieß es in einer öffentlichen Erklärung.

Der Untersuchungsbericht, der im September 2010 vorgestellt wurde, gab dann erneut Anlass zu Protesten. Mit nur 430 Worten war er äußerst knapp gehalten und beschuldigte den getöteten Journalisten der Mitgliedschaft in der Terrororganisation Ansar al-Islam. Sein Mörder sei ebenfalls Mitglied gewesen und habe Othman ermordet, weil er eine ihm aufgetragene Arbeit nicht erledigt hätte. "Alle in Kurdistan halten die Ergebnisse dieser unabhängigen Untersuchungskommission für höchst fragwürdig", fasst Thomas von der Osten-Sacken die Reaktionen zusammen. Der Chef der deutsch-irakischen Nichtregierungsorganisation "Wadi"[3] engagiert sich seit vielen Jahren für die Opfer der Anfal-Operation[4] Ende der 1980er Jahre.

Fußnoten

3.
Vgl. www.wadi-online.de (25.1.2011).
4.
Vgl. zur Anfal-Operation und ihrer Aufarbeitung den Beitrag von Karin Mlodoch in dieser Ausgabe.