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21.2.2011 | Von:
Birgit Svensson

Von Frühling und Herbst der Pressefreiheit im neuen Irak - Essay

Mehr demokratische Machtkontrolle in Bagdad

So gesehen kann dem journalistischen Anspruch von Pluralismus in Bagdad mehr Genüge getan werden als in Erbil. Hier gibt es eine Opposition, deren Rolle zwar noch nicht klar definiert ist und die sich sprunghaft wandelt, aber immerhin vorhanden ist. Selbst in der jetzt nach monatelangem zähen Ringen gebildeten neuen Regierung der Einheit, die alle Kräfte und Gruppen Iraks mit einbindet, kristallisiert sich allmählich heraus, wer künftig auf wen aufpassen wird.

Als der junge Schiitenführer Muqtada as Sadr im Januar 2011 aus dem Iran in den Irak zurückkehrte und in Nadjaf seine erste Rede nach drei Jahren selbst gewähltem Exil hielt, kündigte er an, dass er und seine Anhänger ganz genau darauf achten werden, ob Nuri al Maliki seine Versprechen einhalte, die er bei seiner erneuten Ernennung zum Ministerpräsidenten gegeben habe. Nach anfänglichem Zögern und offensichtlich gutem Zureden der Iraner war as Sadr schließlich bereit, seine Stimmen - 40 Abgeordnete im Parlament - dann für al Maliki und nicht für Iyad Allawi als Premier zu geben. Letzterer hatte zwar knapp die Wahlen gewonnen, konnte aber nicht die notwendigen Mehrheiten für die Wahl zum Regierungschef sicherstellen. Nun soll Allawi eine Kontrollfunktion als Vorsitzender eines noch zu ernennenden Sicherheitsrates erhalten, eine Art inneroppositionelles Gremium.

Wie auch immer sich die neue Machtkonstellation auswirkt, schon in der letzten Amtszeit al Malikis wurde eine bestimmte demokratische Machtkontrolle sichtbar. Das Verständnis des Parlaments ist ein völlig anderes als noch zu Beginn des Demokratisierungsprozesses, als die Abgeordneten sich als Marionetten ihrer jeweiligen "Führer" darstellten. Immer häufiger werden jetzt Minister "gegrillt" und müssen Rechenschaft ablegen. In Kooperation mit den Zeitungen der Oppositionsparteien - besonders der sunnitisch dominierten "Al Mashraq" - wurden über 2000 Korruptionsverfahren angestrengt, wenngleich nur zehn Prozent zu Verurteilungen führten. Die Vorwürfe gegen einige Minister waren so schwerwiegend, dass deren Rücktritt erfolgte oder sie in Abwesenheit verurteilt wurden, falls sie noch rechtzeitig außer Landes fliehen konnten.

Allerdings ist die Kampagne gegen die grassierende Korruption auf halber Strecke stecken geblieben, als der mit dem Ministerpräsidenten befreundete Handelsminister mit mehreren Millionen Dollar in der Tasche am Flughafen in Bagdad erwischt wurde, als er das Geld außer Landes bringen wollte. Maliki hatte bei seinem Amtsantritt 2006 angekündigt, er wolle die Bekämpfung der Korruption als zweites Hauptziel nach der Verbesserung der Sicherheitslage anpeilen. Zuvor hatte Transparency International den Irak als eines der korruptesten Länder weltweit gelistet.

Trotz aller Fortschritte und Rückschritte Iraks auf dem Weg zur Demokratie darf nicht vergessen werden, dass sich das Land noch immer in einem Transformationsprozess befindet. Es findet ein Regimewechsel statt. Die alten Eliten sind teilweise ermordet oder außer Landes getrieben worden. Eine neue hat sich noch nicht herausgebildet. Vergleiche mit westlichen Demokratien sind daher unzulässig. So ist auch die Pressefreiheit ein für die Iraker völlig neues Phänomen und stellt als solches für die wenigsten einen Wert dar.

Mit der Meinungsfreiheit ist es schon anders. Das geflügelte Wort, fünf Iraker haben zehn Meinungen und die vertreten sie jetzt lautstark, reflektiert die Veränderung. Trotzdem herrscht bei vielen irakischen Journalisten nach wie vor die Haltung, dass es nur eine Wahrheit gibt, oftmals die ihre. Auf Bitten westlicher Korrespondenten an ihre irakischen Mitarbeiter, mehr als eine Meinung zu einem bestimmten Thema einzuholen, erntet man zuweilen ein betretenes Nachdenken und die Frage "Warum?".