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21.2.2011 | Von:
Loay Mudhoon

Wandel der regionalen Ordnung und Aufstieg neuer Mächte in der Golfregion

"Vorkrieg" zum Irak-Krieg

Kaum ein arabischer Herrscher hat in den vergangenen 25 Jahren die sicherheitspolitische Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten mehr beeinflusst als der ehemalige irakische Staatspräsident Saddam Hussein und seine "hoch personalisierte Diktatur".[5] Sei es der Krieg gegen den Nachbarn Iran in den Jahren von 1980 bis 1988 (während dessen das irakische Staatsoberhaupt noch auf die Sympathien und Unterstützung der westlichen Staatengemeinschaft zählen konnte), sei es sein wiederholt brutales Vorgehen gegen Teile der eigenen Bevölkerung und die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen oder sei es die gewaltsame Annexion Kuwaits im Jahr 1990 - Saddam Hussein mutierte zusehends zum internationalen outlaw, der sich weder an völkerrechtliche noch an grundlegende menschenrechtliche Minimalstandards und Verpflichtungen hielt.

Trotz dieser in ihrer Brutalität im Nahen und Mittleren Osten weitgehend beispiellosen Einpersonendiktatur zeigt ein kurzer Blick auf die machtpolitische Entwicklung in der Golfregion seit dem Rückzug der Briten zu Beginn der 1970er Jahre,[6] dass die vom Irak ausgehenden Kriege nicht allein mit der Aggressivität der panarabischen Ideologie der Baath-Partei, die Regierungspartei Saddam Husseins, zu erklären sind. Das Verhalten des Baath-Regimes wurde auch durch äußere Faktoren mitbeeinflusst wie etwa das nach dem Sturz des iranischen Schah-Regimes im Jahr 1979 entstandene Machtvakuum im fragilen Sicherheitssystem der Golfregion, aus dem sich für Bagdad vermehrt Handlungsmöglichkeiten ergaben.

Innerarabisch verschaffte die Isolation Ägyptens als Folge des Camp-David-Abkommens im Jahr 1979 und des aus ihm resultierenden Separatfriedens mit Israel dem irakischen Regime ausreichenden politischen Raum, um die Rolle der arabischen Führungsmacht für sich zu reklamieren. Die regionale Vormachtstellung des Iraks wurde dadurch vergrößert, dass das inzwischen zur arabischen Wirtschaftsmacht aufgestiegene Saudi-Arabien auch nach dem Ende der ägyptischen Dominanz in der arabischen Welt darauf verzichtet hat, seine ökonomische Macht in politische Macht umzusetzen. Die saudi-arabische Machtelite hielt sich mit ostentativen gesamtarabischen Führungsansprüchen weitgehend zurück. Zu erklären war dieses Verhalten mit dem offensichtlichen Widerspruch in der saudischen (Innen-)Politik und den daraus resultierenden Glaubwürdigkeits- und Legitimationsdefiziten: Es verfolgte einerseits die materielle und ideelle Förderung einer dezidiert antiwestlichen Ideologie in Form des transnationalen Islamismus und andererseits eine prowestlich orientierte Außen- und Sicherheitspolitik.[7]

Die Kombination der aus dem Ölexport erzielten Staatseinnahmen (Rentenökonomie) mit dem panarabisch-nationalistisch begründeten Modernisierungsprojekt der Baath-Ideologie hatte zu beachtlichen wirtschaftlichen Erfolgen geführt, so dass der Irak am Ende der 1970er Jahre zu einem industriellen Schwellenland und somit zu einer Art "arabisches Erfolgsmodell" avancierte. Dabei profilierte sich der Baath-Irak mit Hilfe seiner radikal-aggressiven, antiisraelischen Rhetorik als Hort des Antiimperialismus und als angeblicher Beschützer der "arabischen Nation" vor externen Feinden.

Fußnoten

5.
Volker Perthes, Geheime Gärten. Die neue arabische Welt, Bonn 2005, S. 331. Vgl. zur Terror- und Schreckensherrschaft des Saddam-Regimes Samir al-Khalil, Republik of Fear. The Politics of Modern Iraq, Berkeley-Los Angeles 1990.
6.
Damals entschieden sich die USA dazu, selbst in die von den Briten aufgegebene Rolle des Stabilitäts- und Sicherheitsgaranten in dieser geostrategisch zentralen Region zu schlüpfen. Ihnen ging es in erster Linie darum, zu verhindern, dass andere Mächte wie etwa die Sowjetunion diese einflussreiche Rolle übernahmen. Vgl. Jamal Swidi, Das Sicherheitsdilemma am Golf, Abu Dhabi 1998, S. 465ff.
7.
Vgl. J.E. Peterson, Saudia Arabia and the Illusion of Security, Oxford 2002; Alex Alexiev, Ölmilliarden für den Dschihad, in: Internationale Politik, (2004) 2, S. 21-30.