Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis Ende Juni 2011 eine verfassungsgemäße Neuregelung des Bundeswahlgesetzes vorzunehmen. Anlass ist der sich bei einer Nachwahl zur Bundestagswahl 2005 eklatant auswirkende, bundeslandübergreifende Effekt des "negativen Stimmgewichts" durch Unterverteilung aufgrund der immer häufiger auftretenden Überhangmandate. Im Lichte des Spruches aus Karlsruhe ist der Deutsche Bundestag 2009 nach einem in Teilen verfassungswidrigen Wahlrecht gewählt worden. Es ist indes wenig wahrscheinlich, dass die gebotene Wahlrechtsreform zu einer tief greifenden Veränderung des Systems der personalisierten Verhältniswahl führen wird.
Frank Decker
Brauchen wir ein neues Wahlrecht?
Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, das in Teilen verfassungswidrige Bundeswahlgesetz bis Ende Juni 2011 zu novellieren. Herauskommen wird dabei voraussichtlich nur eine marginale Korrektur.
Volker von Prittwitz
Hat Deutschland ein demokratisches Wahlsystem?
Das derzeit geltende Wahlsystem zum Deutschen Bundestag weist fundamentale Demokratiedefizite auf. Aus diesem Grund ist eine demokratische Wahlreform überfällig.
Joachim Behnke
Grundsätzliches zur Wahlreformdebatte
Die wichtigste Aufgabe einer Reform des Wahlgesetzes ist die Beseitigung der Überhangmandate, um das demokratietheoretische Risiko einer nichtlegitimierten Mehrheit und Regierung zu bannen.
Mark T. Fliegauf, Sebastian Huhnholz
Parlamentarische Führung
Führung und Demokratie sind kein Gegensatz. Denn die (post-)moderne Demokratie ist ihrerseits eine Leader-Follower-Beziehung basierend auf sozialem Vertrauen. Jenes Vertrauen bedarf der Führung durch das Parlament.
Katja Marie Fels
Reformkommunikation - eine aussichtslose Schlacht?
Der Ausdruck, eine Politik sei "nicht vermittelbar", ist verfrühte Kapitulation. Wer strategisch kommuniziert, kann die öffentliche Meinung gewinnen.
Gerd Strohmeier
Westminster im Wandel
Das Westminster-Modell hat sich durch die nach 1997 erfolgten Verfassungsreformen der regierenden Labour-Partei, viel mehr aber noch durch die Unterhauswahl 2010 verändert.
Stefan Marschall
Wahlen, Wähler, Wahl-O-Mat
Der Wahl-O-Mat ist zum quasi-obligatorischen Element der Vorwahlöffentlichkeit geworden. Der Erfolg dieses Internet-Tools lässt sich vor dem Hintergrund sich wandelnden Wahlverhaltens verstehen.
Parlamentarismus
- Editorial
- Brauchen wir ein neues Wahlrecht?
- Hat Deutschland ein demokratisches Wahlsystem?
- Grundsätzliches zur Wahlreformdebatte
- Parlamentarische Führung
- Reformkommunikation - eine aussichtslose Schlacht?
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Interaktives Wahltool
Wahl-O-Mat
Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der bpb. Mittlerweile hat er sich zu einer festen Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen etabliert. Hier erfahren Sie, wie ein Wahl-O-Mat entsteht und was seine Ziele sind. Im Archiv können Sie außerdem jeden Wahl-O-Mat der vergangenen Jahre noch einmal nachspielen.
