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Editorial

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Editorial

Golz, Hans-Georg

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Vor gut zweieinhalb Jahren hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis Ende Juni 2011 eine verfassungsgemäße Neuregelung des Bundeswahlgesetzes vorzunehmen. Unmittelbarer Anlass war der sich bei einer Nachwahl zur Bundestagswahl 2005 eklatant auswirkende, bundeslandübergreifende Effekt des "negativen Stimmgewichts" durch Unterverteilung aufgrund der immer häufiger auftretenden Überhangmandate.

Diese fallen an, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate errungen hat, als ihr nach dem für die Sitzverteilung ausschlaggebenden Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen. Das Gewicht einer abgegebenen Stimme wirkt dann im Ergebnis "negativ", wenn eine Partei durch weniger Zweitstimmen Mandate gewinnt beziehungsweise durch zusätzliche Zweitstimmen Mandate verliert. Auch wenn die Regierungsbildung auf Bundesebene bislang noch nicht entscheidend beeinflusst wurde: Überhangmandate verzerren das Wahlergebnis. Zum Kern des Problems zählen schwindende Parteibindungen und die seit der deutschen Vereinigung grundlegend veränderte Parteienlandschaft: Im zumindest mittelfristig etablierten Fünfparteiensystem liegt es nahe, mit der Erststimme aussichtsreiche Wahlkreisbewerberinnen und -bewerber zu wählen und die Zweitstimme einer anderen, kleineren, aber eigentlich favorisierten Partei zu geben.

Im Lichte des Spruches aus Karlsruhe ist der Deutsche Bundestag 2009 nach einem in Teilen verfassungswidrigen Wahlrecht gewählt worden. Das gefährdet die gesellschaftliche Integrationsleistung des Wahlergebnisses und die Legitimation des Wahlsiegers zur Ausübung politischer Macht. Es ist indes wenig wahrscheinlich, dass die gebotene Wahlrechtsreform zu einer tief greifenden Veränderung des Systems der personalisierten Verhältniswahl führen wird.