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18.1.2011 | Von:
Frank Decker

Brauchen wir ein neues Wahlrecht?

Funktionsschwächen der personalisierten Verhältniswahl

Die Folgen der nach 1990 eingetretenen Veränderungen zeigen sich erstens auf der Repräsentationsebene. Hatte die personalisierte Verhältniswahl bis dahin eine hohe Übereinstimmung zwischen Stimmen- und Mandatsanteilen bewirkt, so fielen nun immer mehr Stimmen der Fünfprozenthürde zum Opfer. Gleichzeitig nahm die Zahl der Überhangmandate zu, die vor der Einheit nur sporadisch angefallen waren. Während um die Überhangmandate ein heftiger Streit entbrannte, blieben Vorstöße von Grünen und PDS für eine Abschaffung beziehungsweise Absenkung der Sperrklausel erfolglos. Die prinzipiellen demokratietheoretischen Einwände gegen die künstliche Hürde werden jedoch durch den wachsenden Anteil der nicht repräsentierten Stimmen gestützt. Wenn der Wahlakt die wichtigste Form der politischen Partizipation darstellt, sollte das Wahlrecht so konstruiert sein, dass möglichst jede Stimme zählt. Eckhard Jesse[4] hat deshalb schon vor Jahren den bedenkenswerten Vorschlag gemacht, dem Wähler eine zusätzliche "Nebenstimme" zu geben. Diese würde wirksam, wenn die Partei, für die er mit der Hauptstimme votiert, unter fünf Prozent bleibt.

Die eigentliche Bestimmung der Sperrklausel wäre durch die Einführung einer Nebenstimme nicht tangiert. Sie besteht darin, für eine angemessene Konzentration des Parteiensystems zu sorgen. Dass sie sich in dieser Funktion weiter bewährt, zeigt gerade die wachsende Disproportionalität von Stimmen- und Mandatsanteil. Dies hat aber nicht verhindert, dass zweitens durch den Wandel der Parteienlandschaft die Konzentration des Parteiensystems insgesamt zurückgegangen ist. Welche Negativfolgen das für die Regierungsbildung nach sich zieht, ist spätestens nach der Bundestagswahl 2005 ins Bewusstsein getreten, als Union und SPD - gegen ihren Willen - eine Große Koalition eingehen mussten. Wenn das Wahlsystem Mehrheiten für die klassischen Zweierkoalitionen nicht mehr hervorbringt, geraten Parteien und Wähler gleichermaßen unter Druck. Die Parteien müssen ihr Koalitionsverhalten flexibilisieren und bereit sein, Bündnisse auch mit Nicht-Wunschpartnern zu schließen, die Wähler einsehen, dass sie in einer Fünfparteien-Konstellation nicht sicher sein können, für welche Regierung sie mit ihrer Stimmabgabe letzten Endes votieren.[5] Dass der Wunsch nach Einführung eines mehrheitsbildenden Wahlrechts vor diesem Hintergrund lauter wird, kann nicht überraschen.[6]

In dem Maße, wie Parlamentswahlen ihren Charakter als quasi-plebiszitäre Regierungswahlen einbüßen, treten drittens die Partizipationsziele automatisch stärker hervor, die sich mit dem personenbezogenen Element der Verhältniswahl verbinden. Dass die überwiegend positive Würdigung, die das deutsche Wahlsystem in dieser Hinsicht erfahren hat, größtenteils auf einem Mythos beruht, ergibt sich bereits aus seiner Grundstruktur. Weil die über die Erststimme erworbenen Direktmandate - bis auf die Überhänge - auf den Mandatsanteil voll angerechnet werden, der sich aus dem Verhältnis der Zweitstimmen ergibt, tritt die Personenwahl hinter die Parteienwahl zurück. Hinzu kommt, dass die Wähler mit ihrer Erststimme oft gar keine wirkliche Wahl treffen können. Verfügen einer oder beide Wahlkreiskandidaten zugleich über einen sicheren Listenplatz, entscheiden sie in Wirklichkeit nur darüber, ob die Partei, der ein Mandat zusteht, dieses durch einen Direkt- oder Listenkandidaten besetzt.[7] Vollends ad absurdum geführt wird das Element der Personenwahl, wenn die Kombination von Erst- und Zweitstimme bewusst dazu eingesetzt wird, einer Partei zu Überhangmandaten zu verhelfen.

Damit ist viertens auf das Problem der mangelnden Transparenz des Wahlrechts hingewiesen. Dieses Problem wurzelt im 1953 eingeführten Zweistimmensystem, dem sich inzwischen auch die meisten Bundesländer angeschlossen haben. Umfragen belegen, dass ein erheblicher Teil der Wähler die Funktionsweise dieses Systems nicht versteht, in dem allein die Zweitstimme den Ausschlag gibt. Das Missverständnis wird einerseits durch die unglückliche Bezeichnung "Erst- und Zweitstimme", andererseits durch die gleichgewichtige Anordnung der Stimmen auf den Wahlzetteln geschürt. Unterschiedliche Beurteilungen erfährt die Praxis des Stimmensplittings, die stetig zugenommen und sich bei den jüngsten Wahlen in einer Größenordnung von etwa 20 Prozent eingependelt hat. Während die einen in der Möglichkeit des strategischen oder taktischen Wählens einen begrüßenswerten Zugewinn an Partizipation sehen,[8] warnen die anderen vor den damit verbundenen Manipulationsgefahren.[9]

Fußnoten

4.
Vgl. ebd., S. 258f.
5.
Vgl. Frank Decker, Regieren im "Parteienbundesstaat". Zur Architektur der deutschen Politik, Wiesbaden 2011, S. 105ff.
6.
Vgl. z.B. Jürgen W. Falter, Mehrheitswahl und Regierbarkeit. Mehr Transparenz und höhere Legitimität durch Mehrheitswahl?, in: Gerd Strohmeier (Hrsg.), Wahlsystemreform (ZPol-Sonderband), Baden-Baden 2009, S. 133-154.
7.
Vgl. Charlotte-Sophie Lenski, Paradoxien der personalisierten Verhältniswahl, in: Archiv des Öffentlichen Rechts, 134 (2009), S. 497f.
8.
So z.B. Franz Urban Pappi/Michael Herrmann, Überhangmandate ohne negatives Stimmgewicht: Machbarkeit, Wirkungen, Beurteilung, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), 41 (2010) 2, S. 260-278.
9.
Vgl. E. Jesse (Anm. 3), S. 269ff.

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