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18.1.2011 | Von:
Frank Decker

Brauchen wir ein neues Wahlrecht?

Weitergehende Reformansätze

Das Problem einer kleinen Lösung - in sämtlichen hier beschriebenen Varianten - liegt darin, dass sie zwei wesentliche Schwachstellen des bestehenden Systems ausblendet. Das Wahlrecht bliebe genauso intransparent wie vorher, und auch mit Blick auf eine Stärkung der personellen Komponente wäre nichts gewonnen. Deshalb stellt sich die Frage, ob es nicht einen mittleren Weg der Wahlrechtsreform geben könnte, der über die vom Verfassungsgericht aufgegebene Änderung hinaus weitere Verbesserungen anstrebt.[24]

Was das Transparenzproblem betrifft, wäre die einfachste Lösung die Rückkehr zu einem Einstimmensystem. Dabei sind zwei Varianten denkbar: Entweder man führt ein lediglich durch die Sperrklausel eingeschränktes, reines Verhältniswahlsystem ein, oder man behält die Einerwahlkreise bei und wertet die Stimme gleichzeitig als Personen- und Parteistimme. (Dieses Verfahren wurde bei der Bundestagswahl 1949 angewandt.) Die erste Variante hätte den Vorteil, dass keine Überhangmandate mehr anfielen. Bei der zweiten Variante entstünden sie in geringerer Zahl, weil die Wähler ihre Stimmen nicht mehr splitten könnten.

Eine Alternative bestünde in der Einführung von großen Mehrpersonenwahlkreisen, wie sie Volker von Prittwitz[25] in Anlehnung an das finnische Wahlsystem vorschlägt. Die Bundesrepublik würde danach in 60 Wahlkreise aufgeteilt, in denen jeweils zehn Mandate zu vergeben sind. Der Wähler hätte nur eine Stimme, mit der er einen Kandidaten aus einer Liste auswählt. Diese Personenstimme würde zugleich als Parteistimme gewertet. Das Modell wäre genauso leicht zu handhaben wie das Einstimmensystem in Einerwahlkreisen; das personelle Element erführe aber eine deutliche Stärkung, da der Wähler sich zwischen mehreren Kandidaten derselben Partei entscheiden könnte.

Auch in einem reinen Verhältniswahlsystem gibt es Möglichkeiten, die Stimmabgabe zu personalisieren. Voraussetzung dafür wäre ein Übergang von den starren zu offenen oder lose gebundenen Listen. Bei letzteren könnte der Wähler zwischen den Kandidaten einer Partei auswählen, bei offenen Listen dürfte er seine Stimmen sogar auf Kandidaten unterschiedlicher Parteien verteilen ("Panaschieren"). Für das Bundestagswahlrecht kämen wahrscheinlich nur lose gebundene Listen in Betracht, wie sie etwa Österreich oder die Niederlande verwenden. Dabei müsste man sicherstellen, dass die vorgegebene Reihenfolge nicht komplett umgestoßen wird und die Parteien die Möglichkeit behalten, Spitzenpolitiker und Fachleute auf ihren Listen abzusichern.

Ein Nachteil von Präferenzstimmensystemen liegt darin, dass sie die Komplexität des Wahlsystems erhöhen. Will man an den Vorzügen eines einfachen Wahlsystems festhalten, wäre deshalb zu überlegen, ob man die Demokratisierung der Listenwahl nicht besser vorverlegt, indem man die Wähler bereits an der Kandidatennominierung beteiligt. Im heutigen System obliegt diese ganz den Parteien, genauer: den Parteitagsdelegierten, da auch die Mitglieder die Kandidaten im Regelfall nicht direkt wählen.

So sinnvoll die zuvor erörterten Vorschläge im Einzelnen sein mögen, so wenig spricht dafür, dass sie im Rahmen der anstehenden Wahlrechtsänderung ernsthaft ins Kalkül gezogen werden. Einerseits stellt sich die Frage, warum die Parteien durch eine Demokratisierung der Personenwahl ihr Monopol bei der Kandidatenrekrutierung antasten sollten. Andererseits bietet das föderale System in der Bundesrepublik eine Spielfläche, um Änderungen der Wahlsysteme in Ländern und Kommunen herbeizuführen, die den Reformdruck auf der Bundesebene abschwächt. Ob beides auch in Zukunft hilft, den Wunsch nach einer weiterreichenden Reform des Bundestagswahlrechts zu unterdrücken, hängt von der Entwicklung der Kontextbedingungen ab - besonders derjenigen des Parteiensystems. Fürs Erste werden wir uns wohl mit einer kleinen Lösung zufriedengeben müssen.

Fußnoten

24.
Vgl. Florian Grotz, Abschied von der personalisierten Verhältniswahl? Perspektiven einer Reform des Bundestagswahlsystems, in: Einsichten und Perspektiven, (2009) 4, S. 293ff.
25.
Vgl. Volker von Prittwitz, Vollständig personalisierte Verhältniswahl. Reformüberlegungen auf der Grundlage eines Leistungsvergleichs der Wahlsysteme Deutschlands und Finnlands, in: APuZ, (2003) 52, S. 12-20.

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