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18.1.2011 | Von:
Joachim Behnke

Grundsätzliches zur Wahlreformdebatte

Welches Wahlsystem haben wir?

Im deutschen Wahlsystem besitzen die Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen; mit der Erststimme wählen sie einen Direktkandidaten in ihrem Wahlkreis, mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei. Die Gewinner in den Wahlkreisen werden nach relativer Mehrheitswahl festgelegt. Die Sitzverteilung im Ganzen geht folgendermaßen vor sich: Zuerst werden die Parteien bestimmt, die überhaupt an der Sitzverteilung teilnehmen, das sind alle Parteien, die mehr als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten oder mindestens drei Direktmandate errungen haben. Dann werden allen Parteien proportional zu ihrem bundesweiten Zweitstimmenanteil die ihnen zustehenden Sitze zugewiesen, wobei seit 2009 das Berechnungsverfahren nach Sainte-Laguë verwandt wird: Eine Partei mit 37 Prozent der Zweitstimmen erhält demnach etwa 37 Prozent der 598 Sitze, die regulär verteilt werden. Auf der Ebene dieser so genannten Oberverteilung erhielten die SPD bei der letzten Bundestagswahl 146 und die CDU 173 Mandate. Danach werden im Rahmen der so genannten Unterverteilung die Sitzkontingente der Parteien proportional auf deren Landeslisten verteilt. Danach standen der Landesliste der SPD in Baden-Württemberg 15 und der baden-württembergischen Landesliste der CDU 27 Mandate zu. Von dieser Sitzzahl werden die direkt im Wahlkreis gewonnenen Mandate abgezogen. Die verbliebenen Mandate werden entsprechend den Positionen auf der Landesliste verteilt, wobei erfolgreiche Wahlkreisgewinner übergangen werden. Die SPD erzielte beispielsweise in Baden-Württemberg ein Direktmandat, also wurden die übrigen 14 Mandate entsprechend den Listenplätzen verteilt. Die CDU allerdings hatte 37 Direktmandate in Baden-Württemberg gewonnen, obwohl ihr dort aufgrund der Zweitstimmen nur 27 Sitze zugestanden hätten. Diese "überzähligen" zehn Mandate bleiben der CDU in Form der berühmten "Überhangmandate" in vollem Umfang erhalten.

Insgesamt gibt es 299 Wahlkreise, die Anzahl der Direktmandate entspricht also genau der Hälfte der im Zuge der Oberverteilung regulär zu verteilenden Sitze. In vielen Standardwerken zum deutschen Wahlsystem ist daher sinngemäß zu lesen: "Der Bundestag besteht regulär aus 598 Sitzen, von denen 299 nach dem Prinzip der relativen Mehrheitswahl in den Wahlkreisen und die übrigen 299 Sitze nach dem Proportionalprinzip vergeben werden." Dieser Satz oder ähnliche Sätze sind verantwortlich für das schon immer und immer noch weit verbreitete Missverständnis, es handle sich beim deutschen Wahlsystem um ein "gemischtes" System im Sinne eines so genannten "Grabensystems", bei dem zwei autonome Kontingente von Sitzen unabhängig voneinander nach zwei unterschiedlichen Verfahren - Mehrheitswahl hier, Proportionalwahl dort - vergeben würden. Da ja genau dies beim deutschen Wahlsystem nicht der Fall ist, lehnen einige Wahlsystemforscher daher die Bezeichnung "gemischtes Wahlsystem" für die Bundesrepublik Deutschland als schlicht "falsch" ab.[5]

Die verbreitete Verwirrung ist eine Folge davon, dass in der Diskussion nicht so sehr Systeme als vielmehr konzeptuelle Begriffe mit- und untereinander gemischt werden, so dass es häufig alles andere als klar ist, was mit dem Begriff mixed oder "gemischt" denn tatsächlich gemeint ist. In letzter Zeit ist es wieder häufiger zu der Bezeichnung des deutschen Systems als gemischtem Wahlsystem gekommen, durchaus auch mit der intendierten Konnotation einer Abgrenzung gegenüber dem Verhältniswahlprinzip. Diese Autoren[6] beziehen sich üblicherweise auf neuere Arbeiten zu so genannten mixed-member electoral systems, die derzeit einen prominenten Forschungsstrang zu Wahlsystemen bilden.[7] Allerdings wird in diesem Kontext das deutsche Wahlsystem zur Subkategorie der mixed-member proportional systems gezählt. Aber wie die grundlegenden Regeln der Definitionslehre zeigen, ist auch ein mixed-member proportional system natürlich immer noch ein hundertprozentiges Verhältniswahlsystem. Die gültige Definition eines Schimmels als "weißes Pferd" macht diesen noch lange nicht zu weniger als 100 Prozent zu einem Pferd. In den Begriffen der klassischen Definitionslehre ist das proportional system das so genannte genus proximum (die nächsthöhere Gattung), der mixed-member-Bestandteil des Definiens hingegen die differentia specifica, also die spezifische Eigenschaft, die das Definiendum gegenüber anderen Elementen des genus proximum auszeichnet. Mixed-member proportional systems sind also eine Teilmenge aller Proportionalwahlsysteme, aber um nichts weniger Verhältniswahlsysteme als jedes andere Verhältniswahlsystem wie etwa die reine Listenwahl.

Zur Aufklärung dieser verwirrenden und mitunter auch verwirrten Begriffsverwendung bietet sich ein Begriffspaar an, das von Dieter Nohlen eingeführt worden ist.[8] Nohlen unterscheidet zwischen der sogenannten Entscheidungsregel und dem Repräsentationsziel; erstere bezieht sich auf die Art und Weise, wie Sitze zugeteilt werden, das zweite Kriterium hingegen auf die durch das Design intendierte Verteilung der Sitze.

Das mixed-member proportional system ist nämlich lediglich gemischt in Bezug auf die Entscheidungsregel, nach der die Sitze vergeben werden, nicht in Bezug auf das Repräsentationsziel. "Die beiden Prinzipien Mehrheitswahl und Verhältniswahl lassen sich nicht mischen; sie stehen sich - wie gesagt - antithetisch gegenüber. Folglich gibt es auf der Ebene der Repräsentationsprinzipien auch keine 'Mischsysteme' oder 'Mischwahlsysteme'. Insofern ist eine Klassifikation der Wahlsysteme in Mehrheitswahl, Verhältniswahl und Mischwahlsysteme (mixed systems) fehlerhaft."[9] Aufgrund der Verrechnung der Direktmandate mit den Mandaten, die den Parteien nach dem Proporzprinzip zustehen, dem sogenannten Verhältnisausgleich, wird das Repräsentationsziel der Verhältniswahl in keiner Weise angetastet. Das Mehrheitswahlsystem bestimmt lediglich einen Teil der personalen Besetzung des Sitzkontingents, welches aber nach dem Proporzprinzip bestimmt wird. Die Zuteilung der Sitze an die Gewinner in den Wahlkreisen geht normalerweise innerhalb der Verteilung nach dem Proporzprinzip auf, ist in diese integriert; es soll mit ihr keineswegs ein eigenständiges Repräsentationsziel verfolgt werden, das neben das der Verhältniswahl tritt oder diese ergänzt. Die Rede vom deutschen Wahlsystem als einem gemischten ist also tendenziell irreführend, insbesondere wenn auf die Erwähnung verzichtet wird, dass sich die Mischung lediglich auf die Auswahl der Mitglieder bezieht, und das Konzept der Verhältniswahl im Sinne des genus proximum ebenfalls nicht genannt wird.

Die hier vertretene Sichtweise des deutschen Wahlsystems als Verhältniswahlsystem entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Diese lässt von Anfang an keinen Zweifel an der Auffassung, dass es sich beim deutschen Wahlsystem aufgrund des in §6 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes (BWG) beschriebenen Verhältnisausgleichs um ein Verhältniswahlsystem handelt.[10] Dabei hebt auch "die Auslese der Wahlkreiskandidaten nach dem Prinzip der relativen Mehrheit im Wahlkreis (...) den grundsätzlichen Charakter der Bundestagswahl als einer Verhältniswahl nicht auf".[11]

Fußnoten

5.
Wichard Woyke, Stichwort: Wahlen, Opladen 1996, S. 38.
6.
Vgl. stellvertretend Philip Manow, Disproportionalität und ihre Folgen. Die Mehrheitswahlkomponente des deutschen Wahlsystems, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, 20 (2010), S. 149-178; Franz-Urban Pappi/Michael Herrmann, Überhangmandate ohne negatives Stimmgewicht: Machbarkeit, Wirkungen, Beurteilung, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), 41 (2010) 2, S. 260-278.
7.
Vgl. Matthew Soberg Shugart/Martin P. Wattenberg (eds.), Mixed-Member Electoral Systems. The Best of Both Worlds?, Oxford 2001.
8.
Vgl. Dieter Nohlen, Wahlrecht und Parteiensystem, Opladen 2009, S. 140ff.
9.
Ebd., S. 144.
10.
Vgl. BVerfGE 1, 208, 246; Hans-Jörg Bücking, Der Streit um Grundmandatsklausel und Überhangmandate, in: Eckhard Jesse/Konrad Löw (Hrsg.), Wahlen in Deutschland, Berlin 1998, S. 184.
11.
BVerfGE 34, 130, 139.

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