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18.1.2011 | Von:
Joachim Behnke

Grundsätzliches zur Wahlreformdebatte

Überlegungen zur anstehenden Wahlreform

Bezüglich der aktuellen Diskussion zur Wahlrechtsreform lassen sich als Quintessenz der bisher angestellten Überlegungen die folgenden Aussagen formulieren.

  • Das Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland hat sich in 60 Jahren bewährt und sollte daher so weitgehend wie möglich beibehalten bleiben.
  • Das Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland ist ein Verhältniswahlsystem und kein Mischwahlsystem.
  • Ein Systemwechsel des Wahlsystems zu einem Mehrheitswahlsystem oder einem Grabenwahlsystem wäre politisch kaum durchsetzbar und würde vermutlich auch bei einem überwältigenden Teil der Bürger keine Akzeptanz finden.
Das größte Manko des bestehenden Wahlsystems sind die Überhangmandate und nicht das negative Stimmgewicht. Die Überhangmandate selbst entbehren jeglicher Legitimation und stellen daher ein potenzielles Legitimationsrisiko einer Regierung dar, falls sich diese auf die Überhangmandate stützen müsste. Die vordringliche Aufgabe einer Wahlreform besteht daher in einer Beseitigung oder Neutralisierung der Überhangmandate. Die kommende Wahlreform sollte sich daher nicht auf die Beseitigung des Effekts des negativen Stimmgewichts beschränken, sondern die Reform als Gelegenheit nutzen, auch das schwerer wiegende Problem der Überhangmandate zu lösen. Da das negative Stimmgewicht nur in Zusammenhang mit Überhangmandaten auftritt, genügt es außerdem, diese zu beseitigen, um das Problem des negativen Stimmgewichts sozusagen nebenbei mit zu erledigen.

Akzeptiert man diese Aussagen, dann bleiben im Wesentlichen vier Lösungen übrig:

  • die Verrechnung entstehender Überhangmandate mit Listenmandaten derselben Partei in anderen Bundesländern;
  • die Neutralisierung der Überhangmandate durch Ausgleichsmandate;
  • die Verringerung des Anteils der Direktmandate an allen Mandaten;
  • oder die Einführung von Mehrmannwahlkreisen.[16]

Jede dieser Lösungen hat bestimmte Nachteile. Die Verrechnung mit Listenmandaten in anderen Bundesländern verstärkt die Disproportionalität zwischen den Ländern und müsste durch einen Zwang zur Listenverbindung durchgesetzt werden. Außerdem böte sie keine Lösung für allein stehende Landeslisten wie die der CSU, da hier keine anderen Listen bestehen, mit denen Überhangmandate, die in Bayern entstehen, verrechnet werden könnten.

Ausgleichsmandate sind grundsätzlich die naheliegende Lösung und sind daher in den Wahlgesetzen der Bundesländer vorgesehen, um das Problem der Überhangmandate zu lösen. Ausgleichsmandate könnten jedoch zu einer enormen Aufblähung des Bundestags führen. Dies gilt besonders, wenn man einen doppelten Ausgleich, also zwischen den Parteien und zwischen den Ländern, anstrebt. Aber selbst wenn man sich auf einen Ausgleich zwischen den Parteien beschränken würde, könnte diese Lösung insbesondere durch Überhangmandate der CSU in Bayern zu einem dramatischen Anstieg der Sitze führen. Fünf Überhangmandate der CSU in Bayern bei einem Zweitstimmenanteil von etwa 35 Prozent könnten zu ungefähr 100 zusätzlichen Sitzen führen.

Um Überhangmandate gar nicht erst entstehen zu lassen, könnte man auch den Anteil der Direktmandate von derzeit 50 Prozent auf etwa ein Drittel senken, das heißt die Anzahl der Wahlkreise müsste von jetzt 299 auf 220 oder weniger gesenkt werden. Dies würde eine vollkommene Neustrukturierung des Wahlkreiszuschnitts erforderlich machen, der Anteil der in einem Wahlkreis lebenden Bürger würde auf das fast Eineinhalbfache ansteigen, wodurch der Aufwand der Wahlkreisvertretung für die Abgeordneten deutlich zunehmen würde.

Ähnliche Probleme würde die Einführung von Zwei- beziehungsweise Mehrmannwahlkreisen bedeuten. Wenn man statt 299 Einerwahlkreisen 150 oder 160 Zweimannwahlkreise einrichten würde, von denen jeweils die zwei Kandidaten mit den beiden höchsten Erststimmenergebnissen als direkt gewählt in das Parlament einziehen würden, würden vermutlich keine Überhangmandate mehr entstehen. Aber auch hier wäre ein dramatischer Neuzuschnitt der Wahlkreise vonnöten, die bisher geltende Orientierung an bestehenden Verwaltungseinheiten müsste aufgegeben werden.

Keine dieser Lösungen ist ideal, aber jede ist der Beibehaltung der Überhangmandate und des damit verbundenen demokratietheoretischen Risikos einer nicht legitimierten Mehrheit und Regierung vorzuziehen. Keine dieser Maßnahmen wird sich durchsetzen lassen, ohne bestimmten Interessen zu schaden, jede dieser Maßnahmen wird bei ihrer Durchführung mit entsprechenden Protesten rechnen müssen. Wer aber jetzt diese Auseinandersetzung scheut, wird sich früher oder später mit dem Problem konfrontiert sehen, seinen Bürgerinnen und Bürgern erklären zu müssen, warum eine Opposition, die mehr Stimmen als die Regierungsseite erhalten hat, dennoch nur eine Minderheit im Parlament darstellt und nicht die Trophäe der Regierung zugewiesen bekommen hat.

Fußnoten

16.
Vgl. für eine Übersicht Joachim Behnke, Das Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland. Logik, Technik und Praxis der Verhältniswahl, Baden-Baden 2007, Kap. 19.

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