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18.1.2011 | Von:
Sebastian Huhnholz
Mark T. Fliegauf

Parlamentarische Führung

Parlament als Vertrauensinstitution

Die Diagnose vom grassierenden Vertrauensverlust ist zweifellos eine grundlegende "zeitdiagnostische Konstante",[12] die zum politischen Betrieb der Moderne gehört. Das ist die Quintessenz der so häufig traktierten Formel Niklas Luhmanns, Vertrauen sei ein Mechanismus zur Verringerung der permanent steigenden sozialen Komplexität moderner, funktional differenzierter Gesellschaften. Vertrauen als soziale Ressource kann investiert werden, wo ein hohes Risiko besteht, das heißt: in Situationen und Beziehungen, über deren genaue Beschaffenheit zu wenige Informationen vorliegen, um rein rational zu kalkulieren. Die Vertrauensspende in jemanden oder in etwas soll insofern den oder das damit Betraute stimulieren, einen eigenen Beitrag zu leisten, um die Eintrittswahrscheinlichkeit eines gemeinsam gewünschten Ergebnisses zu erhöhen. Vertrauen ist daher weder optionslos noch fatalistisch; im Gegenteil. Es soll die nicht minder riskante Anwendung anderer Ressourcen wie Zeit, Geld, Absicherungs- oder Zwangsmaßnahmen punktuell überflüssig machen.[13]

Das Parlament als Institution nimmt dahingehend eine paradoxe Stellung im politischen Betrieb ein. Denn seine Position im Gewaltengefüge macht es, wie Vertrauensforscher vielfach ausgeführt haben, zu einer Kontrollinstanz gegenüber der Exekutive und damit zur institutionellen Manifestation der Organisierung effektiven Misstrauens. Politisches Vertrauen richtet sich hierbei mithin nicht auf blinde Gefolgschaft gegenüber politisch Führenden, sondern auf die institutionell garantierte Chance, Misstrauen auszuüben und Widerspruch zu artikulieren.[14] So sind denn auch die umgangssprachlichen "Sternstunden des Parlaments" gerade keine "Stunden der Exekutive". Die mögliche Lebendigkeit parlamentarischer Freiheit zeigt sich meist erst dann, wenn das missverständlich so genannte "imperative Mandat" über taktischen oder strategischen Fraktionsloyalitäten steht und der einzelne Abgeordnete frei ist, sich Wählerstimm(ung)en und notfalls nur dem Gewissen zu unterwerfen. Derlei parlamentarische Disziplinlosigkeit scheint gerade das Gegenteil von Leadership beziehungsweise der Führung im Parlament[15] zu sein.

Führung im Parlament, man mag sie vereinfacht als die Innenseite des Parlamentarismus erfassen, beschreibt die alltägliche Organisierung und Betriebsamkeit der Institution Parlament und ist nur selten ein Problem des Deutschen Bundestags gewesen: Fraktionsprinzip, Fünfprozenthürde, Vermittlungsausschüsse, die sogenannte Vertrauensfrage und das konstruktive Misstrauensvotum haben sich institutionell bewährt und führen hierzulande seltener in Regierungs- oder Koalitionskrisen oder zum Problem radikaler Parlamentsparteien als in vergleichbaren Staaten. Das Zweikammernsystem und die Stellung des Bundesverfassungsgerichts besorgen zudem eine legalistisch verlässliche, institutionelle Responsivität.

Und dennoch ist der Vertrauensgrad insbesondere in Politiker und Parteien extrem gering.[16] Unserer Meinung nach resultiert dieser Umstand aus der perzipierten Nichterbringung genuiner parlamentarischer Leistungen nach außen, welche wir als die Außenseite des Parlamentarismus beziehungsweise als Führung durch das Parlament fassen. Mag das Gefühl der Deutschen, dass das Parlament seine Misstrauens-, Kontroll- und Widerspruchsfunktion nur ungenügend wahrnimmt, teilweise auch aus Unkenntnis über die Funktionsweise demokratischer Institutionen gespeist sein,[17] kommt man dennoch nicht umhin, diese Vertrauenskrise auf einen Mangel an Führung durch das Parlament zurückzuführen.

Fußnoten

12.
Martin Endreß, Vertrauenskrisen und Vertrauensverluste, in: Widerspruch. Münchener Zeitschrift für Philosophie, 51 (2009), S. 27.
13.
Vgl. Karsten Fischer/Sebastian Huhnholz, Vertrauen und Sozialkapital. Konturen einer politischen Debatte, in: Herbert Quandt-Stiftung (Hrsg.), Vertrauen. Die Bedeutung von Vertrauensformen für das soziale Kapital unserer Gesellschaft, Bad Homburg v.d. Höhe 2010.
14.
Vgl. M. Endreß (Anm. 12), S. 38; Niklas Luhmann, Legitimation durch Verfahren, Frankfurt/M. 2001; Rainer Schmalz-Bruns, Vertrauen in Vertrauen? Ein konzeptueller Aufriss des Verhältnisses von Politik und Vertrauen, in: ders./Reinhard Zintl (Hrsg.), Politisches Vertrauen. Soziale Grundlagen reflexiver Kooperation, Baden-Baden 2002, S. 9-35.
15.
Vgl. dazu Suzanne S. Schüttemeyer, Politische Führung im Parlament, in: APuZ, (2010) 2-3, S. 15-21.
16.
Politischen Parteien wird seit Jahren in keiner Umfrage von mehr als 20 Prozent der Befragten sonderliches Vertrauen ausgesprochen. Das Ansehen von Politikern als Berufsgruppe liegt mit unter 10 Prozent Vertrauenszuspruch noch niedriger, vgl. Reader's Digest (ed.), Reader's Digest Trusted Brand Survey, 2009, online: www.rdtrustedbrands.com/trusted-brands (25.5.2009); Forsa-Vertrauensumfragen im Auftrag der Zeitschrift Stern, Nr. 20 (2008), S. 50, und Nr. 7 (2009), S. 50. Auch differenziertere Erhebungen wie die ALLBUS (online: www.gesis.org/dienstleistungen/daten) belegen, dass das politische Institutionenvertrauen in einem stabilen Mittelfeld liegt, gegenüber einem sehr schwachem Niveau des Vertrauens in politische Parteien und einem außerordentlich hohen Vertrauen der Deutschen in die Demokratie an sich. Plädoyers für parlamentarische Führung reagieren daher nicht auf Demokratie-, sondern auf Parteien- und Politikerverdrossenheit, die auf Dauer auf das noch relativ hohe Institutionenvertrauen durchzuschlagen drohen.
17.
Vgl. Werner J. Patzelt, Verdrossen sind die Ahnungslosen: Viele Deutsche verachten Politik und Politiker - weil sie ihr Regierungssystem nicht verstehen, in: Die Zeit, Nr. 9 (2001), S. 9; ders., Ein latenter Verfassungskonflikt? Die Deutschen und ihr parlamentarisches Regierungssystem, in: Politische Vierteljahresschrift, 39 (1998), S. 725-757.

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