APUZ Dossier Bild

18.1.2011 | Von:
Sebastian Huhnholz
Mark T. Fliegauf

Parlamentarische Führung

Parlamentarische Führung als Vertrauensgrundlage

Die Vertrauensspende der Wählerinnen und Wähler in die Politik ist kein Blankoscheck, sondern basiert vielmehr auf der Erwartung, dass kollektiver Nutzen ebenso wie kollektive Kosten gerecht weitergegeben beziehungsweise aufgeteilt werden.[18] Hier verbindet sich die Vertrauens- mit der Führungsproblematik, denn das formale Funktionieren des institutionellen Verfassungsarrangements verbürgt nicht automatisch eine verlässliche Berechenbarkeit der Beziehungen zwischen Regierenden und Regierten. Wen wundert es, dass Vertrauen schwindet, wenn Politik-outputs der Exekutive immer wieder unter Berufung auf vorgebliche Sachzwänge[19] diese Gerechtigkeitserwartungen der Bürger nicht erfüllen? So empfanden beispielsweise 76 Prozent der Bundesbürger die von der sozialdemokratisch geführten Regierung Gerhard Schröders erlassenen Agenda 2010-Reformen als sozial ungerecht, während 61 Prozent der Deutschen die von der christlich-liberalen Koalition beschlossene Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ablehnen, weil sie darin vor allem die Vertretung von Interessen der Stromerzeuger sehen.[20] Die wechselseitige Entfremdung von Regierenden und Regierten sowie die gegenseitige Verunsicherung darüber, ob und auf welcher gemeinsamen Grundlage politische Entscheidungen gefällt werden, lässt sich daher nicht allein durch einen Verweis auf regelkonforme Führung im Parlament beheben.

Führung dient einer Gruppe stets dazu, politische Anpassungsleistungen zu identifizieren und in einer gemeinsamen Mobilisierungsanstrengung zu bewältigen.[21] Leadership besteht somit ebenso wenig in der einfachen Spiegelung von Gefolgschaftsinteressen (was letztlich blankem Opportunismus gleichkäme) wie in der hierarchischen Ausübung harter Machtressourcen.[22] Daher kann politische Führung ihre problemlösende Funktion nicht erfüllen, wenn sie nicht auch integrationsstiftend wirkt. Wenn die Exekutive in dieser Hinsicht nicht hinreichend zu integrieren vermag, erwartet der Souverän, dass seine parlamentarischen Vertreter als Korrektiv beziehungsweise Vermittler eintreten.[23] So ist es das Parlament, welches ein permanentes Austausch- und Spannungsverhältnis zwischen Regierenden und Regierten ermöglicht und somit kontinuierlich für ein Mindestmaß an input-Legitimierung politischer Entscheidungen sorgen soll. Mit der bloßen Legitimierung durch Wahlakte jedenfalls ist es heute erkennbar nicht mehr getan. Denn auch jene Legitimation schwindet im Zuge des dem parlamentarischen Regierungssystem innewohnenden "neuen Dualismus" zwischen Opposition und der Regierungsmehrheit, welche de facto eine funktionale Einheit mit der Exekutive bildet.[24]

An eben jener Nahtstelle entspringt die Notwendigkeit der Führung durch das Parlament. Wo Gesetzesvorhaben offenkundig und dauerhaft dem Mehrheitswillen der Bevölkerung widersprechen, müssen Bundestagsabgeordnete, gerade diejenigen der Mehrheitsfraktion, Führungsverantwortung übernehmen, um kontroverse Politikvorhaben zu erörtern und gegebenenfalls zu revidieren. Wenn sich ein Regierungschef etwa als "Vorstandsvorsitzender der Deutschland AG"[25] versteht, ist es an den Parlamentariern darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Legislative nicht um seine Belegschaft, sondern vielmehr um den Aufsichtsrat handelt. Eben jenes Deutungsmuster wird bei der - allzu oft allzu leichtfertig - verwendeten Analogie von wirtschaftlicher und politischer Führung übersehen. Ein Aufsichtsrat kann dem Vorstand in vielen Bereichen freie Hand lassen. Wo sich der Vorstand jedoch zu weit von den Interessen seiner Shareholder entfernt, ist es nicht nur die Aufgabe, sondern die Pflicht des Aufsichtsrates, einzuschreiten. Ein analoges Parlamentsverständnis erfordert vom Bundestag und seinen Abgeordneten eine kollektive Bereitschaft zur Führung, welche ihrerseits als Vertrauensgrundlage des informellen Paktes zwischen Politik und Bürgern dient.

Denn Vertrauen funktioniert nicht als Einbahnstraße, sondern ähnlich einer "Wettgemeinschaft":[26] Wer "sich Vertrauen erwerben" will, muss "in der Lage sein, fremde Erwartungen in die eigene Selbstdarstellung einzubauen".[27] Dies kann dem Parlament im Bezug auf die Wählerschaft nur dann gelingen, wenn es seine institutionelle Misstrauensfunktion gegenüber der Regierung auch nach außen sichtbar und kontinuierlich wahrnimmt und dies im steten intentionalen Austausch mit bevölkerungsseitig artikulierten Präferenzen tut - ohne das erst im gegenteiligen Fall wachsende Risiko einer außerparlamentarischen, populistischen Stimmungspolitik zu befördern. Dieser wechselseitige Austausch ist ebenso unabdingbar für Vertrauen, wie er es für Führung ist. So bricht die Vertrauens-"Wettgemeinschaft" beispielsweise, wenn sich die Beteiligten wechselseitig fehldeuten, und führt letztlich dazu, dass nach wenigen Spielrunden das Wagnis des gemeinsamen Wetteinsatzes vermieden wird. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dies treffend pointiert: "Es schadet dem Ansehen des Parlaments, wenn der Eindruck entsteht, als folgten wir vernehmlichen oder tatsächlichen Vorgaben, statt selbstständig zu urteilen und zu entscheiden."[28]

Vertrauen bedarf daher der Erfahrung von Verlässlichkeit. Wo jedoch die Verlässlichkeit in die gerechte Allokation von Gütern auf der Basis gemeinsamer Werte und Normen abnimmt, schwindet Vertrauen. Geht dies mit einer simultanen Verweigerung parlamentarischer Führung einher, öffnet sich eine Spirale zunehmenden Misstrauens der Bürger gegen ihre Vertreter und "deren Politik".

Fußnoten

18.
Vgl. Margaret Levi, Consent, Dissent, and Patriotism, Cambridge u.a. 1997.
19.
Vgl. Karsten Fischer, Politisches Vertrauen in der Ära "TINA", in: Herbert Quandt-Stiftung (Hrsg.), Vertrauen und soziales Kapital, Frankfurt/M. 2010 (i.E.).
20.
Vgl. Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern, Nr. 13 (2004), S. 62, und Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 7. bis 9. September 2010, online: www.forschungsgruppewahlen.de/Umfragen_
und_Publikationen/Politbarometer/Archiv/
Politbarometer_2010/September_I (29.10.2010).
21.
Vgl. Ronald A. Heifetz, Leadership without Easy Answers, Cambridge 1994.
22.
Zur Unterscheidung von "hard", "soft" und "smart power" vgl. Joseph S. Nye, jr., The Powers to Lead, Oxford 2008.
23.
Vgl. Werner J. Patzelt, Politikverdrossenheit, populäres Parlamentsverständnis und die Aufgaben der politischen Bildung, in: APuZ, (1999) 7-8, S. 31-38.
24.
Vgl. Werner J. Patzelt, Wider das Gerede vom "Fraktionszwang"! Funktionslogische Zusammenhänge, populäre Vermutungen und die Sicht der Abgeordneten, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 29 (1998), S. 323.
25.
Vgl. Gerhard Schröder, "Die Bezeichnung Vorstandsvorsitzender der Deutschland AG würde ich akzeptieren", in: Manager Magazin vom 16.11.2001, online: www.managermagazin.de/finanzen/
geldanlage/0,2828,166879,00.html (22.11.2010).
26.
Piotr Sztompka, Vertrauen: Die fehlende Ressource in der postkommunistischen Gesellschaft, in: Birgitta Niedelmann (Hrsg.), Politische Institutionen im Wandel, Opladen 1995, S. 256.
27.
Niklas Luhmann, Vertrauen: Ein Mechanismus zur Reduktion sozialer Komplexität, Stuttgart 1968, S. 59.
28.
Parlamentsstress: Bundestagspräsident kritisiert Hauruck-Gesetze, in: Spiegel Online vom 7.11.2010, online: www.spiegel.de/politik/deutschland/
0,1518,727717,00.html (15.11.2010).

Interaktives Wahltool

Wahl-O-Mat

Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der bpb. Mittlerweile hat er sich zu einer festen Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen etabliert. Hier erfahren Sie, wie ein Wahl-O-Mat entsteht und was seine Ziele sind. Im Archiv können Sie außerdem jeden Wahl-O-Mat der vergangenen Jahre noch einmal nachspielen.

Mehr lesen