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18.1.2011 | Von:
Sebastian Huhnholz
Mark T. Fliegauf

Parlamentarische Führung

Parlamentarische Führung als demokratische Notwendigkeit

Parlamentarische Führung ist daher kein reiner Selbstzweck und nicht rundherum autoritär zu interpretieren. Sie ist gerade ein Entwurf, dem "postdemokratischen" Dilemma[29] vorzubeugen. Aufbauend auf der Diagnose vom politischen Vertrauensschwund erscheint es daher vorschnell beziehungsweise übergeneralisiert, das vielfältig artikulierte Bedürfnis nach politischer Führung mit dem Diktum des "Postdemokratischen" zu belegen oder, wie zuletzt Jürgen Habermas, mit Populismus von Thilo Sarrazin bis Leitkultur zu assoziieren.[30] Stattdessen ist es möglich, hinter aktuellen Unmutsbekundungen und hinter dem Entzug von politischem Vertrauen die Forderung nach mehr parlamentarischer Führung zu vermuten, verstanden als Führung durch das Parlament.

Es ist die Aufgabe der Politik und ihrer Vertreter, den Pragmatismus politischer Weichenstellungen mit einem gesellschaftlichen Wertegerüst in Einklang zu bringen. Gelingt dies nicht, schwinden notwendigerweise Glaubwürdigkeit und politisches Vertrauen.[31] Wo Regierungshandeln elementaren Wertmustern wie dem Gebot der Fairness entgegenzustehen scheint, ist das Parlament als institutioneller Resonanzboden für und politische Stimme von gesellschaftlichen Interessen und Anliegen gefragt. Dies erfordert weit mehr als Kontrolle durch die Opposition allein, sondern verlangt zudem die Führungsleistung der Regierungsmehrheit, also zusammengenommen die Führung durch das gesamte Parlament.

Werner Patzelt hat vorgeschlagen, den Bürgern die Funktionslogik des parlamentarischen Regierungssystems via politischer Bildungsarbeit zu vermitteln, um so den "latenten Verfassungskonflikt"[32] zwischen Verfassungsnorm, dem Politikverständnis der Bürger und der Verfassungsrealität aufzulösen. So könne das Parlament das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Wir plädieren stattdessen dafür, die parlamentarische Funktionslogik mit einer wechselseitig kritischen Vertrauenslogik in Einklang zu bringen. Hierfür bedarf es parlamentarischer Führung, welche nicht nur das angebliche "Spannungsverhältnis"[33] zwischen Führung und Demokratie aufzulösen vermag, sondern bestenfalls auch die Kluft zwischen Regierenden und Regierten verringert und somit zu qualitativ verbesserten Politik-outputs beiträgt. Denn, so postuliert Beth Simone Noveck, welche die Open Government Initiative des amerikanischen Präsidenten Barack Obama anführt, "legitimate democracy and effective governance in the twenty-first century require collaboration".[34]

Fußnoten

29.
Claudia Ritzi/Gary S. Schaal, Politische Führung in der "Postdemokratie", in: APuZ, (2010) 2-3, S. 9-15.
30.
Vgl. Jürgen Habermas, Leadership and Leitkultur, in: New York Times vom 28.10.2010, online: www.nytimes.com/2010/10/29/opinion/
29Habermas.html (15.11.2010).
31.
Vgl. Manuela Glaab, Political Leadership in der Großen Koalition. Führungsressourcen und -stile von Bundeskanzlerin Merkel, in: Christoph Egle/Reimut Zohlnhöfer (Hrsg.), Die Große Koalition 2005-2009, Wiesbaden 2010, S. 149.
32.
W.J. Patzelt (Anm. 23), S. 38.
33.
Nannerl O. Keohane, Is Leadership Compatible with Democracy?, Präsentation am Rothermere American Institute, University of Oxford, Oxford, 3.11.2010.
34.
Beth Simone Noveck, Wiki Government: How Technology Can Make Government Better, Democracy Stronger, and Citizens More Powerful, Washington, D.C. 2009, S. XIV; vgl. Leonard Novy/Andrea Kuhn, Zwischen Anspruch und Wirklichkeit - Das Internet als Medium für Gesellschaftsberatung, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Wie Politik von Bürgern lernen kann. Potenziale politikbezogener Gesellschaftsberatung, Gütersloh 2011 (i.E.).

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