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18.1.2011 | Von:
Katja Marie Fels

Reformkommunikation - eine aussichtslose Schlacht?

Unsicherheit erzeugt widersprüchliches Verhalten

Eine Erklärung für dieses Phänomen liefert die Prospect-Theorie: Der entscheidende Faktor, der das unterschiedliche Diskussionsverhalten von potenziellen "Reformgewinnern" und potenziellen "Reformverlierern" bestimmt, ist Unsicherheit. Mehrere Experimente haben gezeigt, dass Situationen mit unsicherem Ausgang bei unterschiedlichen Frames gegensätzliche Gefühle bei Menschen auslösen. Geht es um den potenziellen Zugewinn von Geld, verringert sich die Neigung, risikoreiche Entscheidungen zu treffen. Spielen die Versuchspersonen hingegen um einen potenziellen Verlust, neigen sie zu risikoreichem Verhalten. In einer von Unsicherheit über die Folgen einer politischen Reform geprägten Diskussion werden also immer die Stimmen am lautesten zu hören sein, die einen Verlust durch das Reformvorhaben vermuten. Reformbefürworter auf der anderen Seite brauchen belastbares Wissen über die Auswirkungen des geplanten Vorhabens, bevor sie sich in die Debatte einmischen.

Debattiert wird sowohl in der Öffentlichkeit als auch im Parlament, auf Parteiveranstaltungen und in Kabinettssitzungen. Nicht nur die Wähler gilt es zu überzeugen, politische Entscheider benötigen auch Unterstützung durch die eigene Parteibasis, den Koalitionspartner und - in einem föderativen System wie in Deutschland - in vielen Fällen auch durch die führenden Landespolitiker. Damit potenzielle Vetospieler wie Abgeordnete der Koalitionspartei oder der Bundesrat für eigene Projekte gewonnen werden, verläuft ein erfolgversprechender Weg über die direkte Ansprache der Bürger. Immer häufiger werden Themen daher öffentlich besetzt anstatt hinter verschlossenen Türen verhandelt zu werden.[4]

Warum? Der Grund ist so simpel wie bestechend: Eine Unterstützung durch die öffentliche Meinung[5] ist das stärkste Argument, das ein Politiker auf seiner Seite haben kann. Ein solches Vorgehen trägt zudem dem normativen Postulat Rechnung, dass politisches Handeln in der Demokratie zustimmungsabhängig und somit begründungsbedürftig ist. So hat das Bundesverfassungsgericht 1977 in einem wegweisenden Urteil die Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen nicht nur als verfassungsrechtlich zulässig, sondern in Grenzen auch als notwendig eingestuft.[6] Unter diesem Blickwinkel liegt es also nicht nur im eigenen Interesse einer Regierung, kommunikativ um Unterstützung für Reformen zu werben. Es ist ihre ureigene Aufgabe in einer parlamentarischen Demokratie.

Doch gibt es eine weit verbreitete Fehlannahme. Nicht die reine Vermittlung bereits getroffener Entscheidungen ist mit Regierungskommunikation gemeint. Erfolgreich kommuniziert nur derjenige, der Information nicht als nachgelagerte Aufgabe versteht. Transparenz, schon während der Lösungsfindung, sowie die Förderung des Gefühls beim Bürger, er könne auf den Prozess Einfluss nehmen, sind zwei wichtige Faktoren erfolgreicher Reformkommunikation. "Einer Regierung, die Reformpolitik und Kommunikation klug miteinander verbindet, kann es gelingen, weitgehend die öffentliche Meinung zu bestimmen."[7] Oder anders herum betrachtet: Ohne eine begleitende Vermittlung muss jedes noch so gelungene Reformprojekt an fehlender Akzeptanz scheitern. Ganz gleich wie man zur Notwendigkeit des Stuttgarter Bahnhofsumbaus steht: "Stuttgart 21" liefert ein Paradebeispiel dafür, was geschieht, wenn die kommunikative Dimension eines Veränderungsprozesses zu lange vernachlässigt wird.

Fußnoten

4.
Vgl. Christina Holtz-Bacha, Professionalisation of Politics in Germany, in: Ralp Negrine et al. (eds.), The Professionalisation of Political Communication, Bristol 2007, S. 75.
5.
Der Begriff "öffentliche Meinung" kann in drei Bereiche unterteilt werden: die durch Umfragen erhobene Meinung der Bevölkerung, die in den Medien veröffentlichte Meinung sowie die in der öffentlichen Debatte dominierende Meinung. Da sich die drei Bereiche zum Teil überschneiden, versteht dieser Artikel unter öffentlicher Meinung jene, die sich in der öffentlichen Kommunikation als "herrschende Meinung" durchsetzt, so dass davon abweichende Meinungen mit Widerständen rechnen müssen; vgl. Winfried Schulz, Politische Kommunikation, Wiesbaden 2008, S. 119.
6.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 2.3.1977, Az. 2 BvE 1/76, Abschnitt C, Absatz III.
7.
Klaus-Peter Schmidt-Deguelle, Integrierte Politik- und Medienplanung, in: Volker J. Kreyher (Hrsg.), Handbuch Politisches Marketing, Baden-Baden 2004, S. 398.

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