APUZ Dossier Bild

18.1.2011 | Von:
Katja Marie Fels

Reformkommunikation - eine aussichtslose Schlacht?

Glaubwürdige Zeugen gesucht

Dabei wäre es falsch anzunehmen, Kommunikation sei eine leichte Aufgabe. Reformen haben Auswirkungen auf die Zukunft von Menschen. Sie schüren Ängste und Unsicherheit. Beides sind keine guten Voraussetzungen für die Einwerbung von Unterstützung. Um den Bürgern ihre Skepsis und Sorgen zu nehmen, benötigt eine Regierung glaubwürdige Fürsprecher für ihr Reformvorhaben. Politiker selbst, Wissenschaftler oder Verbandsvertreter können diese Rolle nicht übernehmen. Ihnen wird aufgrund ihrer Position eine bestimmte Grundeinstellung zugeschrieben. Außerdem erscheinen sie vielen Bürgern als "zu weit weg" von der eigenen Situation. Wirklich glaubwürdige Zeugen sind am besten die Betroffenen selbst. Ein vielversprechender Weg, sie bereits vor Einführung einer Reform in die öffentliche Debatte einzubringen, führt über Pilotprojekte.

Bereits der frühere US-Präsident Bill Clinton hat mit seinem Welfare-to-Work-Reformen gezeigt, welch themensetzende Macht der Einsatz von Pilotprojekten haben kann. Im Vorfeld seiner angestrebten Sozialstaatsreform ermunterte er in den 1990er Jahren die regierenden Gouverneure, in ihren Bundesstaaten Pilotprojekte, so genannte social experiments und demonstration studies, durchzuführen. Auf diesem Weg entwickelte sich eine vorher nicht gesellschaftlich zu vertretende Idee zur einzig offensichtlichen Lösung für die Wohlfahrtsstaatsproblematik: eine zeitliche Begrenzung für den Bezug von Sozialleistungen. Die Analyse der amerikanischen Politikwissenschaftlerin Robin Rogers-Dillon zeichnet diese Entwicklung nach.[8] Sie arbeitet heraus, dass die Schlagkraft der von Clinton initiierten Pilotprojekte zwei Hauptgründe hatte. Zum einem wurden für die Einführung der Politik notwendige neue Strukturen aufgebaut, welche gleichzeitig jene institutionellen Gründe schwächten, die dem Projekt entgegengestanden hätten. Zum anderen beschaffte die zeitlich begrenzte Anwendung der favorisierten Politikidee eine starke Legitimation, weil sie zeigte, dass diese funktionierte.

Selbst in der Volksrepublik China ist die Implementierung neuer Politikideen durch Pilotprojekte auf lokaler Ebene gängige Praxis. Zeigt ein Pilotprojekt Erfolg, wird es an anderer Stelle erneut eingeführt. So kann nach und nach vor Ort Unterstützung für den Wandel erzeugt werden. Der nächste Schritt ist die Ausdehnung lokaler Projekte, bevor am Ende die Reform durch eine Neuerung von Regeln und Gesetzen landesweit umgesetzt wird. Die Orte für die Pilotprojekte sind dabei sorgfältig ausgewählt. Sie sollen später als Argumente für die Wirksamkeit der Reform angeführt werden. Zudem bieten sie interessierten Politikern anderer Landeskreise die Möglichkeit, bei einem Ortsbesuch die erfolgreiche Anwendung der Reformidee bereits "live" zu beobachten.[9]

Zusammengefasst weisen Pilotprojekte für einen Reformprozess drei unschlagbare Vorteile auf: Sie visualisieren die Folgen der geplanten Reformpolitik; sie ermöglichen einen Realitätstest von vorher theoretischen Ideen; und sie erzeugen Betroffene, die in der öffentlichen Debatte als glaubwürdige Fürsprecher für die Reform auftreten können. Zudem sollten selbst Gegner der neuen Politik einem Pilotprojekt nur schwer etwas entgegensetzen können. Wer will sich schon eine Blockadehaltung vorwerfen lassen, weil er sich bereits gegen das bloße Ausprobieren von neuen Ideen stellt?

Diesen strategischen Wert von Pilotprojekten bei der Einführung kontroverser Reformvorhaben haben australische Politiker erkannt. Ein Beispiel: Im Jahr 2007 schockierte eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie über den Zusammenhang von Alkoholabhängigkeit und sexuellem Missbrauch in Aborigine-Gemeinden die australische Bevölkerung. Daraufhin beschloss Mal Brough, Minister für die Belange der Ureinwohner, eine Pilotmaßnahme für das Nördliche Territorium (NT): die Northern Territory Emergency-Intervention. Nicht nur wurden die Alkoholgesetze verschärft, Pornographie verboten und die Präsenz der Polizei vor Ort verstärkt, auch fand eine kleine Revolution im Bereich der Sozialleistungen ihren Eingang durch ein Pilotprojekt. Vorerst auf ein Jahr begrenzt sollten Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe und einer kindergeldähnlichen Leistung nur die Hälfte ihrer Bezüge in bar ausgezahlt bekommen. Die andere Hälfte wurde auf einer Art Zahlkarte im lokalen Laden hinterlegt und durfte ausschließlich für Lebensmittel, Miete und Strom ausgegeben werden.

Fußnoten

8.
Vgl. Robin Rogers-Dillon, The Welfare Experiments. Politics and Policy Evaluation, Stanford 2004.
9.
Vgl. Joan Kaufmann/Zhang Erli/Xie Zhemming, Quality of Care in China: Scaling up a Pilot Project into a National Reform Program, in: Studies in Family Planning, 37 (2006) 1, S. 17-28.

Interaktives Wahltool

Wahl-O-Mat

Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der bpb. Mittlerweile hat er sich zu einer festen Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen etabliert. Hier erfahren Sie, wie ein Wahl-O-Mat entsteht und was seine Ziele sind. Im Archiv können Sie außerdem jeden Wahl-O-Mat der vergangenen Jahre noch einmal nachspielen.

Mehr lesen