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26.10.2011 | Von:
Ludger Helms

Demokratiereformen: Herausforderungen und Agenden

Politische Reformen und Demokratiereformen

Ein systematisches Nachdenken über politische Reformen in der Demokratie bzw. an der Demokratie setzt zunächst eine Verständigung über den Reformbegriff voraus. Manfred G. Schmidt definierte Reformen als "die Planung, den Prozess und das Ergebnis von Bestrebungen", "mit legalen Mitteln bestehende Strukturen neu zu ordnen".[3] Durch den Hinweis auf die legalen Mittel wird der Reformbegriff von jenem der "Revolution" abgesetzt; im Zuge von Revolutionen kommt es charakteristischerweise zum umfangreichen Einsatz nicht-legaler Mittel und zur Beseitigung der Legitimationsbasis der bestehenden Ordnung. Der Hinweis auf die erforderliche "Neuordnung" von Strukturen stellt dagegen einen Bezug zu der weiter gehenden Forderung her, als politische Reformen nur solche Strukturveränderungen gelten zu lassen, die auf die eine oder andere Weise eine Umverteilung von Macht einschließen.[4]

Maßnahmen, denen diese Qualität fehlt, lassen sich in vielen Fällen besser mit dem Begriff der Modernisierung bezeichnen. Bei ihnen geht es im Kern zumeist um die Anpassung bestimmter Strukturen an veränderte Bedingungen bzw. um Effizienzsteigerung ohne grundlegende Umverteilung politischer Kosten und Lasten. Ob Maßnahmen tatsächlich politisch kostenneutral sind, was bei näherer Betrachtung eher selten der Fall ist, lässt sich in aller Regel erst ex post zuverlässig beurteilen. Im Rahmen der Rekonstruktion politischer Reformagenden ist es deshalb sinnvoll, bis auf Weiteres auch Maßnahmen, die auf eine Steigerung von Effektivität und/oder Effizienz zielen, als potentiell "echte" Reformen zu betrachten.

Die Bestimmung des Bedeutungsgehalts von Demokratiereformen als einer speziellen Variante politischer Reformen muss weitere Aspekte berücksichtigen. Im politischen Alltagsverständnis werden Demokratiereformen häufig mit Verfassungsreformen gleichgesetzt. Das ist nicht ganz falsch, doch wird damit nur ein (wenn auch besonders großer) Ausschnitt von möglichen Gegenständen der Demokratiereform erfasst. Selbst einige der unzweifelhaft zentralen institutionellen Grundlagen demokratischer Systeme sind nicht verfassungsrechtlich kodifiziert, so beispielsweise die Wahlsysteme in rund der Hälfte aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Auch politischen Parteien als den nach wie vor wichtigsten Akteuren der repräsentativen Demokratie fehlt in den meisten Ländern eine verfassungsrechtliche Kodifizierung, was deren zentralen Stellenwert als Gegenstand von Demokratisierungsagenden nicht mindert. Hinzu kommen mögliche Maßnahmen im Bereich der Politischen Bildung bzw. der "Demokratiepädagogik", die sich zwar institutioneller Mittel bedienen, abgesehen davon jedoch auf reformpolitische Veränderungen auf der Ebene der Gesellschaft zielen. Als Demokratiereformen können folglich alle reformpolitischen Maßnahmen gelten, bei denen es um strukturelle Veränderungen von Komponenten geht, welche die Demokratie mit Blick auf ihre Existenz- und Funktionsbedingungen ausmachen. Sofern man die Prozesse, die sich um den Gegenstand der Demokratiereform drehen, einem Politikfeld zuordnen will, sollte besser von "Demokratiepolitik"[5] als von Verfassungs- oder Institutionspolitik gesprochen werden.

Fußnoten

3.
Manfred G. Schmidt, Reform, in: ders., Wörterbuch zur Politik, Stuttgart 20042, S. 597.
4.
So bereits Christian Graf von Krockow, Reform als politisches Prinzip, München 1976, S. 12.
5.
Michael Th. Greven, Sind Demokratien reformierbar? Bedarf, Bedingungen und normative Orientierungen für eine Demokratiereform, in: Claus Offe (Hrsg.), Demokratisierung der Demokratie: Diagnosen und Reformvorschläge, Frankfurt/M.-New York 2003, S. 72-91, hier: S. 76.