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26.10.2011 | Von:
Ludger Helms

Demokratiereformen: Herausforderungen und Agenden

Herausforderungen

Alle politischen Systeme sehen sich einer Vielzahl unterschiedlicher endogener und exogener Herausforderungen gegenüber. Zu den endogenen Herausforderungen von Demokratien gehören neben den regelmäßigen Veränderungen der politisch-gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse etwa demografische Strukturveränderungen sowie der Wandel von gesellschaftlichen Gerechtigkeits- und Gleichheitsvorstellungen, Repräsentations- und Legitimitätsverständnissen. Politisch mindestens ebenso brisant wie solche Wandlungen des gesellschaftlichen Demokratieverständnisses sind diffus steigende Erwartungen der Gesellschaft an die Leistungsfähigkeit des demokratischen Systems. Sie bestimmen heute vielerorts das Bild,[6] wobei aus einer analytischen Perspektive oftmals nicht lediglich eine "Erwartungslücke", sondern zugleich eine "Perzeptionslücke" zu konstatieren ist.[7]

Exogene Herausforderungen sind dagegen solche, die ihren Ursprung mindestens zum Teil außerhalb des jeweiligen Systems haben: darunter insbesondere die ökonomische Globalisierung, grenzüberschreitende Migration, der internationale Terrorismus, aber auch etwa die Rückwirkungen der europäischen Integration auf die Mitgliedstaaten der EU. Internationalisierungsbedingte Herausforderungen politischer Systeme, die in hohem Maß den Kern der liberalen Demokratie betreffen, haben in den vergangenen Jahrzehnten geradezu dramatisch an Bedeutung gewonnen.[8]

Politische Systeme müssen auf diese Herausforderungen reagieren, wenn sie nicht zu tatenlosen Zeugen eines weit reichenden Wandels werden wollen. Denn Wandel findet stets statt, auch in Abwesenheit von Reformen. Politische Reformen zielen üblicherweise darauf, dem Wandel eine bestimmte Richtung zu geben, ihn zu beschleunigen oder zu verlangsamen. Freilich kann es auch darum gehen, erwünschten Wandel überhaupt erst in Gang zu setzen. Je nachdem, welche Richtung eingeschlagen wird, lässt sich grob unterscheiden zwischen progressiven Reformen einerseits und konservativen, auf Bewahrung hin orientierten andererseits. Nicht minder substantiell ist der Unterschied zwischen struktur- und wertkonservativen Reformen.[9] Strukturkonservative Reformen zielen im Kern auf die Befestigung einer bestehenden Machtposition von Akteuren, beispielsweise durch eine Reform des Wahlsystems, durch die lästige Herausforderer auf Abstand gehalten werden können. Wertkonservativen Reformen geht es dagegen um die Bewahrung oder Bekräftigung normativer Positionen, die durchaus mit einer großen Bereitschaft zu strukturellen Veränderungen vereinbar ist. Die Feststellung, ob es sich bei einer Reform um eine wertkonservative handelt, ist zuweilen schwierig und setzt in jedem Fall ein politisches Urteil voraus. Ob etwa die Schaffung eines Wahlrechts für Ausländer eine radikale Abkehr vom Prinzip der Volkssouveränität bedeuten würde oder ob gerade dieses geeignet wäre, den mit der Volkssouveränität im Kern gemeinten Anspruch, dass alle Regierten die Möglichkeit zur Wahl und Abwahl der Regierenden haben mögen, auch forthin zu gewährleisten, ist politisch höchst umstritten und entzieht sich einer objektiven" Bewertung.

Trotz der Vielzahl an Reformhindernissen in komplexen demokratischen Systemen, die nicht nur hierzulande hinlänglich bekannt sind, weisen Reformen eine besondere Affinität zum Wesen der Demokratie auf. Demokratien leben von ihrem normativen Anspruch her von der Chance auf Veränderung. Dabei geht es nicht ausschließlich um die Möglichkeit politischen Wandels in Gestalt bzw. im Gefolge von Regierungswechseln, sondern zugleich um die zahllosen politisch-gesellschaftlichen Prozesse zwischen Wahlen und - entscheidender noch - um die prinzipielle inhaltliche Kontingenz demokratischer Politik. John Keane, ein australischer Politikwissenschaftler, hat diesen Aspekt in seiner monumentalen Studie über die Demokratie anschaulich zum Ausdruck gebracht: "When democracy takes hold of people's lives, it gives them a glimpse of contingency of things. They are injected with the feeling that the world can be other than it is - that situations can be countered, outcomes altered, people's lives changed through individual and collective action."[10]

Fußnoten

6.
Vgl. Russell J. Dalton, Democratic Challenges, Democratic Choices: The Erosion of Political Support in Advanced Industrial Democracies, Oxford 2004.
7.
Vgl. Matthew Flinders/Alexandra Kelso, Mind the Gap: Political Analysis, Public Expectations and the Parliamentary Decline Thesis, in: British Journal of Politics and International Relations, 13 (2011), S. 249-268, hier: S. 253f. Für Letztere ist entscheidend, dass die erbrachten Leistungen des demokratischen Systems nicht als solche erkannt werden.
8.
Vgl. Ludger Helms, The Liberal Democratic Foundations of the European Nation-State and the Challenges of Internationalisation, in: International Politics, 46 (2009), S. 48-64.
9.
Vgl. zur Unterscheidung von "Strukturkonservatismus" und "Wertkonservatismus" bereits Erhard Eppler, Ende oder Wende? Von der Machbarkeit des Notwendigen, Stuttgart u.a. 1975, S. 30f.
10.
John Keane, The Life and Death of Democracy, New York 2009, S. 853.