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26.10.2011 | Von:
Ludger Helms

Demokratiereformen: Herausforderungen und Agenden

Demokratiepolitische Reformdebatten als Weg und Ziel

Die im vorausgehenden Abschnitt unterschiedenen Zielsetzungen von Demokratiereformen können sich ergänzen und in ihren potentiellen Wirkungen verstärken. Das gilt etwa für die Ziele "mehr Partizipation" und "mehr Gleichheit". Politische Gleichheit in der Demokratie meint im Kern das Recht auf gleiche demokratische Beteiligung. Wie erwähnt stehen auch die Teilziele "mehr Transparenz" und "bessere demokratische Kontrolle" in einem engen, funktional aufeinander bezogenen Verhältnis.

Unterschiedliche Ziele von Demokratiereformen können jedoch auch in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen. Das gilt beispielsweise für die Forderung nach mehr Partizipation und Kontrolle einerseits und der Steigerung von Effizienz bzw. der Beschleunigung des Entscheidungsprozesses andererseits. Beides zugleich ist kaum erreichbar. Demokratische Mitsprache einer größtmöglichen Anzahl von gesellschaftlichen Akteuren kostet Zeit und verlangsamt Entscheidungsprozesse. Schnelle politische Entscheidungen sind umgekehrt in aller Regel nur um den Preis eines weit gehenden Ausschlusses vieler Akteure, die nach Mitsprache streben und von einer Entscheidung unmittelbar betroffen sind, zu haben.

Nicht zufällig stehen genau diese unterschiedlichen Akzentuierungen bezüglich des Strukturformats unterschiedlicher politischer Systeme im Zentrum einiger der einflussreichsten konzeptuellen und empirischen Differenzierungen der vergleichenden Demokratieforschung. In der Tat können ganze Systeme danach unterschieden werden, ob sie vornehmlich am Ziel der Machtteilung und einer weit reichenden Beteiligung und Integration unterschiedlicher politisch-gesellschaftlicher Akteure ausgerichtet sind oder eher das Mehrheitsprinzip und eine größtmögliche Entscheidungsfähigkeit betonen.[18]

Die Entscheidung demokratischer Gemeinwesen für bestimmte politische Institutionen ist neben der politischen Machtverteilung zwischen unterschiedlichen Gruppen nachhaltig beeinflusst von den politisch-kulturellen Werthaltungen einer Gesellschaft; diese bestimmen auch darüber, welches Legitimationspotential bestehende institutionelle Arrangements entfalten. Insofern gibt es keine allgemein "beste" Form der Demokratie. In der vergleichenden Demokratieforschung geht es jedoch nicht ausschließlich um die Ermittlung der politisch-kulturellen "Passgenauigkeit" von politischen Institutionen, sondern zugleich um die Formulierung übergreifender Bewertungsstandards. Aus dieser umfassenderen Perspektive betrachtet gilt die Konsensusdemokratie heute insgesamt als überlegen: zum einen mit Blick auf speziellere Aspekte des Staatstätigkeitsprofils,[19] zum anderen aber auch, was die Aussichten auf eine dauerhaft hinreichende politische Unterstützung der jeweiligen Ordnung betrifft. In allen Systemen ist die Unterstützung für das bestehende System unter den Wahlsiegern (bzw. deren Anhängern) größer als unter den Wahlverlierern, aber die Unzufriedenheit unter den Verlierern variiert offensichtlich mit den institutionellen Eigenschaften politischer Systeme. "The winner-loser gap in attitudes about the system is smaller when electoral rules are more proportional, when the political system has a greater number of veto players and hence makes it more difficult to bring about wholesale policy change, and when power is shared within the political system."[20]

Dieser Aspekt ist in seiner Bedeutung für das Gelingen der Demokratie kaum zu überschätzen, denn tatsächlich gilt, wie dieselben Autoren zu Recht bemerken: "What makes democracy work and persist (...) is not so much the success of the winners but the restraint of the losers. Losers must accept both a distasteful outcome and the process that produced it."[21]

Sofern man dieser Argumentation folgen mag und sich vergegenwärtigt, dass die Bundesrepublik international seit langem als "Musterfall" einer parlamentarischen Konsensusdemokratie gilt,[22] können Zweifel an jenem Strang der deutschen Demokratiereformdiskussion aufkommen, bei dem es zentral um die vermeintlich "befreiende" Wirkung stärker mehrheitsdemokratischer Institutionen geht (etwa auf der Ebene des Wahlrechts). Zyniker könnten freilich einwenden, dass es dabei am Ende ohnehin bei reinen Grundsatzdiskussionen ohne politische Maßnahme bleiben dürfte. Gerade eine solche Sicht würde den Sinn reformpolitischer Diskurse in der Demokratie jedoch verkennen. Zum Wesen der Demokratie als einer Herrschafts- und Gesellschaftsordnung, die auf dem Prinzip der reflexiven Selbstbestimmung gründet, gehört es, dass sie den Wert demokratiepolitischer Reformdebatten nicht ausschließlich an der Umsetzung diskutierter Reformvorschläge misst. Vielmehr gilt: "Debatten sind auch jenseits der Frage, ob sie von einer Reform gekrönt werden, deshalb von Zeit zu Zeit sinnvoll, weil eine Gesellschaft sich in ihnen der institutionellen Grundlagen ihrer Demokratie wieder vergewissert."[23] In diesem Sinne sind reformpolitische Auseinandersetzungen in der Demokratie Weg und Ziel zugleich.

Fußnoten

18.
Vgl. Arend Lijphart, Patterns of Democracy: Government Forms and Performance in Thirty-Six Countries, New Haven, CT 1999.
19.
Vgl. Manfred G. Schmidt, Zur Leistungsfähigkeit von Demokratien - Befunde neuerer vergleichender Analysen, in: André Brodocz et al. (Hrsg.), Bedrohungen der Demokratie, Wiesbaden 2008, S. 29-41.
20.
Christopher J. Anderson/André Blais/Todd Donovan/Ola Listhaug, Losers' Consent: Elections and Democratic Legitimacy, Oxford 2005, S. 185.
21.
Ebd., S. 9.
22.
Vgl. Ludger Helms, Modelldemokratie im Gegenwind? Die Bundesrepublik in der vergleichenden Politikwissenschaft, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 41 (2010), S. 207-221.
23.
Dieter Nohlen, Wahlsysteme in Reformprozessen, in: Gerd Strohmeier (Hrsg.), Wahlsystemreformen (Sonderband 2009 der Zeitschrift für Politikwissenschaft), Baden-Baden 2009, S. 45-80, hier: S. 48.