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26.10.2011 | Von:
Ulrich von Alemann
Joachim Klewes
Christina Rauh

Die Bürger sollen es richten

Wie sehen die Abgeordneten den politischen Wandel?

Nachdem wir einen Blick auf einen möglichen Wertewandel von Parlamentariern und ihren Wählern in Deutschland geworfen haben, wenden wir uns nun dem politischen Wandel zu. Wo sehen die von uns befragten Parlamentarier der Landtage und des Deutschen Bundestags den größten Veränderungsbedarf? Wen sehen sie als erstes in der Pflicht, um Wandel zu befördern? In einem demokratisch verfassten Staat müsste man in erster Linie an den Gesetzgeber, die Parlamente selbst, denken. Wie sehen also die Parlamentarier ihre eigene Rolle? Begreifen sie sich als treibenden Motor und Agenten des Wandels?

Auch über das Rollenbild von Politikern gibt es eine lange und breite internationale Diskussion. Sie reicht vom Klassiker der Abgeordnetensoziologie, von Heinz Eulau und John C. Wahlke, über Guy Kirsch/Klaus Mackscheidt bis zu Werner J. Patzelt.[4] Die deutschen Parlamentarier tendieren am ehesten zur nüchternen Rolle des Amtsinhabers, weit entfernt von der des extremen Demagogen oder des Staatsmanns. Sie scheinen ein eher eingeschränktes Amtsverständnis zu haben, denn sie sehen ihre Rolle weniger offensiv und aktiv, sondern eher reaktiv. Die Deutsche Parlamentarierstudie 2011[5] zeigt: Sie verstecken sich fast vor den Bürgern. Nach der "Zuständigkeit" für gesellschaftliche Veränderungen gefragt, sieht fast die Hälfte der befragten Abgeordneten (46%) den einzelnen Bürger und nicht etwa sich selbst in der Verantwortung. Die Bürger sollen es richten, die Politiker sehen sich eher weniger in der Verantwortung: Ein "Change-Konzept", das Wirtschaft oder Staat als Motor für Veränderung begreift, wird deutlich seltener vertreten. Interessanterweise sind es gerade die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus den jeweiligen Regierungsparteien, die trotz ihrer Gestaltungsmöglichkeiten die Zuständigkeit für gesellschaftlichen Wandel den Bürgern selbst zuweisen.

Allerdings stehen die Bürger aus Sicht der Abgeordneten nicht über alle Politikfelder hinweg gleichermaßen in der Pflicht, ihr Denken und Verhalten zu ändern. Vor allem im Bereich Umwelt- und Klimaschutz liegt es nach Einschätzung von fast drei Vierteln der Abgeordneten an jedem Einzelnen, gesellschaftliche Veränderungen in Gang zu setzen - Stichwort grüner Konsum. Auch in der Gesundheitsversorgung und Prävention plädieren sechs von zehn Abgeordneten für individuellen Verhaltenswandel. Dagegen meint beispielsweise in den Bereichen "Arbeitsmarkt und Beschäftigung" sowie "Armut und soziale Benachteiligung" nur knapp mehr als ein Drittel der politischen Elite, dass hier neues Denken und Verhalten der Bürger gefordert sei. Augenscheinlich sind sich die Abgeordneten in diesen wirtschaftlich-sozialen Feldern eher der staatlichen und politischen Verantwortung bewusst.

Eines ist unter den Parlamentariern aber unstrittig: Vier von fünf sehen Veränderungen als Chance und nicht als Risiko - insbesondere, wenn es um private Entscheidungen geht. In ihrer politischen Arbeit bevorzugen immerhin noch 52% der Parlamentarier in Bund und Ländern "neue Ideen und Konzepte". Allerdings werden die mit der ganzen Autorität ihrer Wahl durch das Volk ausgestatteten Abgeordneten merkwürdig kleinmütig, wenn sie nach ihrem eigenen Einfluss nach Veränderung gefragt werden: Genau diesen bezweifeln nämlich zwischen 65 und 88% der Volksvertreter, je nach Politikfeld (siehe Grafik 1 der PDF-Version). Dies mag den vielfältigen Zwängen von Fraktionen und Parteiapparaten geschuldet sein oder auch der Arbeitsteilung im Parlament. Dennoch bleibt unser Befund aus demokratietheoretischer Perspektive bedenklich.

Politik heißt, Prioritäten zu setzen. Wo sehen die Parlamentarier aktuell den größten Änderungsbedarf? Unsere Studie zeigt: Das Schlagwort von der Bildungsrepublik Deutschland hat seine Berechtigung. Aus Sicht der Volksvertreter ist es bis dahin jedoch noch ein langer Weg. So fordern mehr als acht von zehn Abgeordneten Fortschritte bei Erziehung und (Aus-)Bildung sowie in Wissenschaft und Technik. Auch in den Politikfeldern Umwelt und Klimaschutz sowie bei Infrastruktur und Energieversorgung wird ein hoher Änderungsbedarf gesehen (siehe Grafik 2 der PDF-Version). Am Ende der Agenda für politischen Wandel steht das Thema "Kulturelle und religiöse Vielfalt" - überraschenderweise das einzige Politikfeld, in dem nur eine Minderheit der Abgeordneten Wandel überhaupt für geboten hält. Welch ein Widerspruch zum Tenor der Mediendebatte um Thilo Sarrazin, in der gerade das kulturelle Zusammenleben als Kernaufgabe zukünftiger Politik betont wurde!

Das Parteiensystem hat sich pluralisiert. Fünf Parteien (mit der CSU sechs) haben sich im Deutschen Bundestag recht stabil etabliert, auch wenn in jüngerer Zeit die FDP bei Landtagswahlen und bundesweiten Umfragen häufig unter der Fünfprozenthürde bleibt. Haben sich auch die beiden politischen Lager - auf der einen Seite CDU/CSU und FDP als sogenanntes bürgerliches Lager, auf der anderen Seite SPD, Grüne und Linke als eher linkes Lager - pluralisiert? Nein, nach unserer Studie des Bewusstseins vom Wandel lassen sich die Parteien weiterhin dem klassischen Links-Rechts-Schema zuordnen, und zwar weiterhin in den angegebenen beiden Blöcken. Zwei Beispiele: Das bürgerliche Lager votiert nahezu geschlossen, mit bis zu 80% Zustimmung, für eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes. Im linken Lager stößt dies auf überdeutliche Ablehnung. Ein zweites Beispiel ist der Umwelt- und Klimaschutz: Der vom damaligen Bundespräsident Horst Köhler artikulierte Ansatz, die Mineralölsteuer zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs zu erhöhen, spaltet die politischen Lager in umgekehrter Richtung. Fast neun von zehn Grünen-Abgeordneten würden das begrüßen, bei Linken und SPD immerhin noch drei Fünftel. Ganz anders das bürgerliche Lager: Lediglich 13% der CDU-Befragten halten diesen Weg für sinnvoll, bei CSU und FDP wird der Vorschlag fast durchgehend abgelehnt.

Abgesehen von der nach wie vor starken Blockbildung bei politischen Streitfragen scheinen sich die Grünen insgesamt mehr und mehr in Richtung der politischen Mitte zu bewegen. Am deutlichsten wird diese Entwicklung bei der Analyse, wer für Veränderungen in unserem Land zuständig sei. Hier präferieren die Grünen gemeinsam mit CDU, CSU und FDP die Haltung, vor allem der Einzelne sei für gesellschaftliche Veränderungen zuständig. Jeweils knapp die Hälfte der Parlamentarier der genannten vier Parteien bevorzugt dieses Konzept, während es bei den Linken und der SPD jeweils nur ein Drittel ist (35 bzw. 28%, siehe Grafik 3 der PDF-Version).

Fußnoten

4.
Vgl. Heinz Eulau/John C. Wahlke, Legislative Behavior, Glenshoe, ILL 1959; Guy Kirsch/Klaus Mackscheidt, Staatsmann, Demagoge, Amtsinhaber. Eine psychologische Ergänzung der ökonomischen Theorie der Politik, Göttingen 1985; Werner J. Patzelt, Abgeordnete und Repräsentation, Amtsverständnis und Wahlkreisarbeit, Passau 1993.
5.
Einige Passagen dieses Textes haben die Verfasser bereits in der Zeitschrift Politik & Kommunikation, (2011) 1, veröffentlicht.