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26.10.2011 | Von:
Ulrich von Alemann
Joachim Klewes
Christina Rauh

Die Bürger sollen es richten

Fazit

Ein zentraler Befund der DEUPAS lautet: Deutsche Parlamentarier, vor allem die Mandatsträger von CDU, CSU, FDP und Grünen, verorten die Zuständigkeit für gesellschaftliche Veränderung und Innovation klar bei den Bürgern, nicht bei der Politik oder der Wirtschaft. "Veränderungen der Gesellschaft kommen nicht von oben verordnet zustande, sondern nur durch Veränderungen in Einstellungen und Verhalten der Bürger", fasst ein Teilnehmer der Studie diese Haltung prägnant zusammen. Allerdings verlangt dies den aufgeklärten und gut informierten Bürger, der mit Veränderungen Schritt halten und sie aktiv gestalten kann. Genau hier regt sich das schlechte Gewissen der Parlamentarier. Kaum jeder Fünfte meint nämlich, in Sachen Bürgerinformation werde genug getan. Natürlich werden je nach Parteizugehörigkeit ganz unterschiedliche öffentliche Informationsprogramme mit dem Fokus auf "Change" gefordert - im Durchschnitt aber am häufigsten in den drei Politikfeldern Bildung, Einwanderung und Demografie sowie Innovationen und Wissenschaft.

In der Tat wäre die Forderung nach mehr Bürgerinformation nur konsequent, wenn man genau hier die Verantwortung für einen erst durch die Bürger lebenden Wandel ansiedelt. Nun haben Informationsprogramme in der Regel in Ministerien und nachgeordneten Behörden, nicht in den Parlamenten ihren Ursprung. Aber eine klare Unterstützung (und Kontrolle!) solcher Kampagnen aus den Volksvertretungen heraus könnte helfen, wenn in wichtigen Politikbereichen Veränderungen tatsächlich gewollt sind. Abgeordnete in Bund und Ländern werden sich daran messen lassen müssen.

Kommen wir schließlich zurück auf Colin Crouch und seine Diagnose von der Postdemokratie. In vielem hat er Unrecht - oder hatte nur eine Zeitlang Recht. Die "Privat-vor-Staat-Ideologie" ist auf dem Rückzug. Aber ein wichtiges Kapitel seines Büchleins trägt den Titel "Regierungen ohne Selbstvertrauen". Vielleicht ist er zu stark auf Regierungen fixiert, statt auf Parlamente zu achten - auch dies ist interessant im Mutterland des Parlamentarismus -, aber die These steht im Raum. Und sie hat etwas für sich: Unsere Ergebnisse zeigen, dass Parlamentarier ohne Selbstvertrauen in den Parlamenten die Verantwortung für die Gestaltung des politischen Wandels am liebsten den Bürgerinnen und Bürgern zuschieben wollen. Die Ursachen hierfür sehen wir in der "Kompartmentalisierung" der Politik: Politiker begreifen sich ganz offensichtlich immer mehr als Experten für bestimmte Politiksegmente, nicht mehr als Fachleute für unsere Gesellschaft insgesamt, für "das große Ganze". Sie trauen sich - vielleicht - in ihren Spezialgebieten und den Ausschüssen Veränderungskompetenz und Einfluss zu. Ein Gestaltungswille, der einzelne Spezialbereiche zu "einem großen Wurf" verknüpft, scheint indes selten geworden zu sein. Das mag man bedauern, wenn man an die Berechtigung und Wirkung übergeordneter gesellschaftlicher Konzepte glaubt. Man mag denselben Befund aber deutlich entspannter sehen, wenn man im Sinne von Karl Popper ein piecemeal social engineering [6] bevorzugt.

Ganz neu ist unsere Beobachtung von den eher zaghaften Abgeordneten nicht. Wenn man etwa in einem Buch mit dem Titel "Der Bundestag von innen gesehen" blättert, so fallen einem Überschriften von Einzelbeiträgen ins Auge wie "Parlament ohne Selbstverständnis", "Gutwillig, aber überfordert", "Herrschaft im Dunkel", "Kontrolle ohne Kontrolleure". Das Buch stammt aus dem Jahr 1969.[7]

Fußnoten

6.
Karl Popper, The Open Society and its Enemies, Princeton 1971.
7.
Vgl. Emil Hübner/Heinrich Oberreuter/Heinz Rausch (Hrsg.), Der Bundestag von innen gesehen, München 1969.