Auf der Robert-Schuman-Parade in Warschau wird die EU-Flagge getragen.

17.1.2012 | Von:
Jan Zielonka

Paradoxien aus 20 Jahren Integration und Erweiterung

Vertiefung und Erweiterung

Die europäische Integration hatte immer zwei Dimensionen: eine funktionale und eine territoriale. Seit der Schaffung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, auch Montanunion genannt) 1951 dehnte sich die Integration schrittweise auf viele verschiedene funktionale Bereiche aus, darunter Handel, Landwirtschaft, Wettbewerb, Einwanderung, Rechtswesen und Außenpolitik. Um die Zusammenarbeit auf immer neue Politikfelder auszuweiten, bedurfte es unterschiedlicher rechtlicher und verfahrenstechnischer Vereinbarungen, die zu immer mehr Komplexität und Doppeldeutigkeiten führten. Die Regeln etwa, die für die europäische Wettbewerbspolitik oder die gemeinsame Landwirtschaftspolitik gelten, ließen sich kaum auf das europäische Rechtssystem oder die Innenpolitik der Union anwenden, oder gar auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Das Ergebnis dieses Prozesses ist ein Regierungssystem, das immer mehr einer variablen geometrischen Figur mit verschiedenen konzentrischen Kreisen ähnelt.

Gleichzeitig umfasste die Integration auch den Prozess der Erweiterung des europäischen Territoriums. Die Europäische Gemeinschaft erlebte seit 1973, als sich Großbritannien, Dänemark und Irland den ursprünglich sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anschlossen, mehrere Erweiterungsrunden. Jede neue Erweiterung wurde begleitet von institutionellen und prozeduralen Systemveränderungen. Neue Mitglieder brachten ihre jeweiligen Kulturen, politische und wirtschaftliche Interessen sowie rechtliche Abläufe mit in die Gemeinschaft ein. Auch die Nachbarschaft der EU änderte sich mit jeder Erweiterung, was zusätzliche Herausforderungen mit sich brachte. Die EU wurde nicht nur größer, sondern diversifizierte sich. Dies traf insbesondere auf die sogenannte Big Bang-Erweiterung im Jahr 2004 zu, als - neben Malta und Zypern - acht Staaten aus Mittel- und Osteuropa der Union beitraten. Einheitliche Lösungen für alle konnten kaum gefunden werden in einer Gemeinschaft aus 27 Staaten; auch deshalb entwickelte sich das Regierungssystem Europas immer mehr zu dem angesprochenen Modell der konzentrischen Kreise.

Sowohl die Vertiefung als auch die Erweiterung haben zu einer Verbesserung des internationalen Status Europas beigetragen. Der Prozess der Vertiefung traf aber innerhalb der Union immer auf größere Zustimmung als jener der Erweiterung. Die Vergrößerung der Europäischen Union wurde häufig als Faktor gesehen, der Entscheidungsprozesse so behindere, dass die funktionale Integration unmöglich zu realisieren sei. Das erklärte Ziel der Integration war - und ist noch immer - die ever closer union und nicht die ever wider union.[3] Es liegt auf der Hand, dass das Verschmelzen von Institutionen und die funktionale Annäherung nur schwierig zu erreichen sind. In einer sich vergrößernden und sich weiter ausdifferenzierenden Europäischen Union fällt es zunehmend schwer, Institutionen zu verschmelzen und funktionale Konvergenz herzustellen. Vor allem die jüngste Erweiterungsrunde von Beitrittsstaaten aus Mittel- und Osteuropa wurde als problematisch angesehen. So wurde beklagt, dass sie die Abstimmungsbalance zwischen großen und kleinen Staaten beeinträchtigen würde. Bürger in älteren Mitgliedstaaten sahen die Erweiterung als Bedrohung ihrer Systeme der Sozialvorsorge und ihrer Arbeitsmärkte an und äußerten die Befürchtung, dass mit den neuen Staaten auch die Korruption in die Rechtskultur der Union Einzug halten könnte.

Einige machten diese Erweiterungswelle sogar für das Scheitern der Europäischen Verfassung verantwortlich, da viele französische und niederländische Bürger ihre Nein-Stimme beim Referendum als Protest dagegen abgegeben hätten, dass es polnischen Klempnern gestattet sein sollte, in Westeuropa zu arbeiten. Der Prozess der Vergrößerung wurde einstweilen auf Eis gelegt, was auch den europäischen Ambitionen der Türkei und einiger Balkanstaaten einen empfindlichen Schlag versetzte. Weitere Beitritte würden, so wurde nun befürchtet, die Essenz der Europäischen Integration verwässern und ihre Institutionen lähmen. Der Umstand, dass gerade die traditionell "euroskeptische" britische Regierung zu den entschiedensten Befürwortern der Erweiterung gehörte, ließ diese Argumentation gerechtfertigt erscheinen.

Ähnliche Zweifel waren in Bezug auf die weitere Vertiefung der Union kaum zu vernehmen. Der Euro sollte die Transaktionskosten europäischer Firmen senken und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Das Projekt des gemeinsamen Wirtschaftsraumes wurde als Lokomotive der globalen Macht Europas gesehen, schaffte es doch ein gigantisches kapitalistisches System, von dem man annahm, es arbeite zum Nutzen von einer halben Milliarde Menschen. Das Schengen-System wurde gelobt, weil es der Europäischen Union erlaube, auch der Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität Herr zu werden.

Sicherlich ist die europäische Wirtschaft seit dem Maastrichter Vertrag nicht nennenswert gewachsen, leidet die Europäische Union weiterhin unter einem Demokratiedefizit. Doch noch bis vor kurzem schien die Europäische Union immun gegen die wirtschaftlichen Krisen, unter denen etwa die Märkte Asiens am Ende der 1990er Jahre zu leiden hatten, oder auch gegen die politischen Krisen, die Südamerika immer wieder erschütterten. Die EU wurde zur "new city on the hill"[4] ausgerufen, der es obliege, das "21. Jahrhundert zu regieren".[5] Andere Staaten und Regionen sollten dem "europäischen Traum" nacheifern.[6]

Fußnoten

3.
Die Präambel des Vertrages über die Europäische Union spricht von der "Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas". Siehe auch die 1989 von Jacques Delors in Brügge gehaltene Rede, abgedruckt in: Brent F. Nelsen/Alexander C.-G. Stubb (eds.), The European Union. Readings on the Theory and Practice of European Integration, London 1994, S. 51-64.
4.
Steven Hill, Europe's Promise. Why the European Way is the Best Hope in an Uncertain Age, Berkeley 2010, S. 369.
5.
Vgl. Mark Leonard, Why Europe will run the 21st Century, London 2005.
6.
Vgl. Jeremy Rifkin, The European Dream, New York 2004.