Auf der Robert-Schuman-Parade in Warschau wird die EU-Flagge getragen.

17.1.2012 | Von:
Jan Zielonka

Paradoxien aus 20 Jahren Integration und Erweiterung

Schlussfolgerungen

Beim gegenwärtigen europäischen Diskurs geht es hauptsächlich um Geld. Natürlich braucht Europa Geld, um seine Schulden zu bedienen und auf den Finanzmärkten Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Geld wird aber auch gebraucht, um zunehmend unzufriedene Wähler zu beschwichtigen, nach Jahren eines sehr schleppenden Wachstums und einer ungleichen Verteilung der Profite. Europa hielt sich immer zugute, über eine attraktive Sozialpolitik zu verfügen, unterfüttert durch einen effizient arbeitenden öffentlichen Sektor. Davon ist heute, nach der neoliberalen Wirtschaftsära, nicht mehr viel übrig.

Und doch, Geld allein kann Europa kaum aus der Krise führen. Europa muss einen neuen Weg finden, Geld zu investieren und zu verteilen. Vor allem aber muss Europa neue Paradigmen erdenken und anwenden, wie die Wirtschaft der Mitgliedsländer betrieben wird, aber auch neue Formen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Staatsführung sind gefragt. Für all dies wird eine neues Paradigma der europäischen Integration benötigt. Dieses muss zunächst das Wesen der jetzigen Europäischen Union begreifen. Die EU ist weder ein "Superstaat" noch eine internationale Organisation. Einige Jahrzehnte der Erweiterung und der Vertiefung des Integrationsprojekts haben ein Gemeinwesen geschaffen, das einem "neomedievalen Imperium" ähnelt.[8] Im heutigen Europa gibt es, wie im Mittelalter, überlappende Autoritäten, multiple Loyalitäten, unklare Grenzziehungen und eine Vielzahl an miteinander im Wettstreit stehenden universalen Ansprüchen.

Es ist schwer zu sagen, wer tatsächlich und nicht nur der Form nach für einige Gebiete und Bevölkerungen innerhalb der EU verantwortlich ist. Das Amt der europäischen Präsidentschaft wechselt alle sechs Monate. Wichtige europäische Institutionen sitzen nicht nur in Brüssel, sondern auch in Frankfurt am Main, Straßburg, Wien, London, Luxemburg, Parma und Kopenhagen. Verschiedene europäische Staaten sind Mitglieder verschiedener Netzwerke mit ganz bestimmten Regeln und Mitgliedskriterien. So gehören etwa Nicht-EU-Staaten wie Island und Norwegen zum Schengen-Gebiet, während EU-Staaten wie Bulgarien oder Großbritannien nicht Teil des Schengen-Raums sind, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die Bürger Europas und gewerbliche Unternehmen unterliegen verschiedenen regionalen, nationalen, europäischen wie internationalen Rechtsprechungen. Politische Loyalitäten sind vielfältig wie zersplittert. Katalonien als Beispiel fällt unter die Rechtsprechung Madrids, Barcelonas, Frankfurts oder Brüssels, je nach Rechtsfrage. Noch kniffliger ist es, die kulturelle und politische Loyalität der Katalanen bestimmen zu wollen.[9] Europäische Werte und Normen formen internationale Strategien, Institutionen und die Politik der europäischen Staaten, und sie verlangen, dass sich die Bürger, wo in Europa sie auch immer leben, als gute Demokraten und Kapitalisten verhalten.

Die gegenwärtige Krise hat bereits jetzt ein System polyzentrischer Autorität, pluraler Zusammengehörigkeitsgefühle, asymmetrischer Oberhoheiten und anomaler Enklaven hervorgebracht, die an die Zeit des Mittelalters erinnern. Die wichtigsten Entscheidungen werden zur Zeit von der sogenannten Frankfurter Gruppe getroffen, bestehend aus Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Euro-Gruppe, Herman van Rompuy, Präsident des Europarates sowie Olli Rehn, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung. Die Gruppe verfügt über keinerlei rechtliche Basis; sie hat sich selbst zusammengesetzt und ist niemandem verantwortlich. Die US-Regierung hat formell keinen Sitz innerhalb eines EU-Gremiums und doch sind es ihre Ermutigungen wie Drohungen, die wichtige Entscheidungen Europas beeinflusst haben. Der US-amerikanische Finanzminister Timothy F. Geithner nahm in jüngster Zeit gar an EU-Treffen in Belgien und in Polen teil - so etwas hatte es zuvor noch nicht gegeben. Inzwischen gibt es sogar Anzeichen dafür, dass auch China eine Rolle bei der künftigen Ausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik spielen wird.

Der neomedievale Rahmen verweist auf Gedankenspiele und Politiken, die sich fundamental von dem unterscheiden, was zurzeit von den führenden Politikern Europas diskutiert wird. Ein mittelalterliches Reich lässt sich nicht in gleicher Weise regieren wie ein Föderalstaat. Asymmetrische Machtarrangements können weder legalisiert werden noch gänzlich unkontrolliert bleiben. Die Vielfalt an Wirtschaftsformen und Kulturen lässt sich nicht per Dekret von einem einzigen - noch dazu schwach legitimierten - europäischen Zentrum aus regulieren. Die neomedievale EU muss sich der Diversität und einem flexiblen Regierungsstil öffnen, anstatt sie zu bekämpfen. Weiche statt harte Gesetze müssten die Regel sein: Europäische Gesetze und Richtlinien würden hauptsächlich auf freiwilliger Basis eingehalten werden und die Europäische Kommission müsste eher mit Anreizen denn mit Sanktionen die Einhaltung stimulieren. Der Zweck der europäischen Politik sollte eher darin bestehen, Probleme deliberativ zu lösen und voneinander zu lernen, anstatt unbedingt nach Konvergenz und Einheitlichkeit zu streben. Die Außenpolitik der EU sollte vor allem danach trachten, die Nachbarschaft der Gemeinschaft zu stabilisieren, indem sie auf geschickte Weise eine Mitgliedschaft in Aussicht stellt. Dies bedeutet, dass nicht nur die Türkei, die Ukraine und Serbien als mögliche EU-Mitglieder angesehen werden, sondern auch diejenigen arabischen Staaten, die sich dem europäischen Modell von Marktwirtschaft und Demokratie verpflichten.

Die vorgeschlagenen Lösungen erfordern in Bezug auf die Art und Weise, in der die EU heute geführt wird, einige mentale und praktische Anpassungen. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel Anfang Dezember 2011 ging es vornehmlich um Hierarchie, Disziplin und Sanktionen und weniger um Pluralismus, Flexibilität und Anreize.[10] Die neomedievalen Lösungen künden keineswegs von einem Ende des europäischen Integrationsprojektes, noch würden sie seine internationalen Einflussmöglichkeiten vermindern. Pluralismus, Offenheit, Diversität und Flexibilität sollten als Aktivposten innerhalb des Integrationsprojektes betrachtet werden, weil sie es ermöglichen, voneinander zu lernen und die eigene Legitimität stärken. Pluralismus und Flexibilität bedeuten nicht totale Freiheit, Regellosigkeit oder eine Politik des anything goes. Integration ergibt nur dann einen Sinn, wenn sie zur Aufrechterhaltung einer gemeinsamen Ordnung beiträgt, dem Erreichen gemeinsamer Ziele dient und dem kollektiven Prozess der Schaffung eines Regelwerks. Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es jedoch mehrere Wege. Die Union braucht eine Art von Zentralregierung, nicht jedoch eine Einheitsregierung mit hierarchischer Struktur. Die Union braucht eine Art konstitutionelle Ordnung, die aber Raum lassen sollte für ein hohes Maß an Flexibilität und Differenzierung. Die Union muss ein gewisses Maß an Führung und Steuerung bieten, ohne damit Kompromissfähigkeit und Anpassungen bei der Formulierung und Umsetzung ihrer Politik auszuschließen. Die Union braucht eine gemeinsame Außenpolitik, doch muss diese nicht zwangsläufig zentral gesteuert sein und durch eine europäische Armee durchgesetzt werden. Schließlich sei daran erinnert, dass im Mittelalter die erfolgreichste Politik diejenige war, die ihre Ziele durch Heiraten und nicht durch blutige Militäroperationen zu erreichen suchte.

Natürlich sollen meine Vorschläge als Versuch gesehen werden, die gegenwärtige Debatte neu zu beleben; es geht also weniger darum, einen bereits fertigen Masterplan zu vertreten. Perfekte Lösungen existieren zurzeit nicht und die Idee, dass Europa aus jeder Krise gestärkt hervorgeht, erscheint mir ziemlich naiv.[11] Europa muss sich neu erfinden, um die gegenwärtige Krise zu überstehen und dieser Artikel versucht eine Lösung anzubieten, die es Europa erlaubt, aus seinem Erbe der Integration und der Erweiterung Nutzen zu ziehen.

Fußnoten

8.
Vgl. Jan Zielonka, Europe as Empire. The nature of the Enlarged European Union, Oxford 2006. Siehe auch Ulrich Beck/Edgar Grande, Cosmopolitan Europe, Cambridge 2007; Josep M. Colomer, Great Empires, Small Nations. The Uncertain Future of the Sovereign State, London 2007.
9.
Vgl. Luis Moreno/Ana Arriba/Araceli Serrano, Multiple Identities in Decentralized Spain: The Case of Catalonia, in: Regional and Federal Studies, 8 (1998) 3, S. 65-88; John Loughlin, Regional Autonomy and State Paradigm Shifts in Western Europe, in: Regional and Federal Studies, 10 (2000) 2, S. 10-34.
10.
Vgl. Martin Wolf, A disastrous failure at the summit, in: Financial Times vom 14.12.2011, S. 15.
11.
Vgl. José Manuel Durão Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, Rede im Europäischen Parlament während der Debatte über die ökonomischen Krisen und den Euro, Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, Straßburg, 14.9.2011, online: http://europa.eu/rapid/pressReleases
Action.do?reference=SPEECH/
11/572&format=HTML&aged=0&
language=EN&guiLanguage=en (13.12.2011).