Auf der Robert-Schuman-Parade in Warschau wird die EU-Flagge getragen.

17.1.2012 | Von:
Wilhelm Knelangen

Euroskepsis? Die EU und der Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger

Zunahme der Euroskepsis?

Zur Kennzeichnung von kritischen Einstellungen zur EU sind die Konzepte des "Euroskeptizismus" beziehungsweise der "Euroskepsis" entwickelt worden.[9] Dabei wurde früh die Unterscheidung zwischen einer "weichen" und einer "harten" Spielart vorgeschlagen, wobei Erstere lediglich eine Kritik einzelner Politiken oder Erscheinungsformen der EU meint, Letztere hingegen eine generelle Ablehnung des gesamten politischen und ökonomischen Integrationsprojektes.[10] Auch wenn jüngere Arbeiten teilweise andere Begriffe verwenden, hat sich diese Differenzierung im Prinzip bewährt, so etwa bei der Unterscheidung zwischen einer fundamentalen und einer konstruktiven EU-Skepsis: "Während die fundamentalen Skeptiker nicht nur die Funktionsweise der EU kritisieren, sondern ihr auch grundsätzlich als politischer Gemeinschaft ablehnend gegenüber stehen, richtet sich die von den 'konstruktiven' Skeptikern geäußerte Kritik ausschließlich auf die Funktionsweise, wohingegen die EU als politische Gemeinschaft prinzipiell positiv gesehen und unterstützt wird."[11] Für die empirische Forschung ist es allerdings ein bislang nicht befriedigend gelöstes Problem geblieben, die Grenze zwischen den beiden groben Formen der Euroskepsis präzise zu taxieren. Die Antwort auf diese Frage hängt nicht zuletzt davon ab, wie hoch der Legitimationsbedarf beziehungsweise die Zustimmungsbedürftigkeit der EU und ihrer Politiken veranschlagt wird und wie vor diesem Hintergrund die kritischen Positionen theoretisch verortet werden.[12] Es dürfte aber feststehen, dass die EU als ein - jedenfalls prinzipiell - demokratiefähiges politisches System auf ein bestimmtes Maß an Zustimmung durch die Bürgerinnen und Bürger angewiesen ist, will es nicht Gefahr laufen, seine Stabilität einzubüßen.[13]

Wie sieht es nun mit der Zustimmung der Bevölkerungen zur europäischen Integration aus? Ist eine Zunahme der Euroskepsis zu erkennen, die die Stabilität der EU mittel- bis langfristig zu unterminieren droht? Diesen Fragen soll im Folgenden auf der Grundlage von Daten des Eurobarometer-Projektes nachgegangen werden, das im Auftrag der Europäischen Kommission seit Anfang der 1970er Jahre die öffentliche Meinung in den Mitgliedstaaten misst.[14] Die Analyse von Eurobarometer-Daten hat den Vorteil, nicht auf punktuelle Erhebungen der Meinungsverteilung angewiesen zu sein, sondern längerfristige Trends erkennen zu können. Ein besonderes Augenmerk soll sich im Folgenden auf die Bundesrepublik Deutschland richten, die traditionell nicht gemeint sein konnte, wenn von Euroskepsis die Rede war.[15] Seit den Anfängen der europäischen Einigung herrschte vielmehr zwischen öffentlicher Meinung, gesellschaftlichen Eliten und politischen Parteien in Deutschland ein integrationsfreundlicher Gleichklang, der über Jahrzehnte stabil blieb und als "model for European support"[16] gewürdigt worden ist. Hat diese Einschätzung weiter Bestand? Kann immer noch eine überdurchschnittlich starke Unterstützung des Integrationsprozesses durch die deutsche Bevölkerung vorausgesetzt werden? Oder muss auch die deutsche Europapolitik davon ausgehen, dass der gegenwärtige Stand und ein potenzieller Ausbau der EU von der Bevölkerung mit wachsender Skepsis betrachtet werden?

Wie in den anderen Mitgliedstaaten auch waren die Werte zur Zustimmung oder Ablehnung der europäischen Einigung in Deutschland nicht konstant, sondern unterlagen erheblichen Schwankungen.[17] Die Bundesregierungen konnten sich gleichwohl lange auf ein stabiles Fundament der öffentlichen Unterstützung ihrer integrationsfreundlichen Europapolitik stützen. Auf die Frage, ob die Mitgliedschaft des eigenen Landes eine gute Sache, eine schlechte Sache oder weder eine gute noch eine schlechte Sache sei, antworteten bis Mitte der 1980er Jahre etwa 60 Prozent der befragten Deutschen - und damit ein größerer Anteil als der damalige Durchschnitt in der Europäischen Gemeinschaft -, dass sie die Mitgliedschaft für eine gute Sache hielten. Danach sank die Zustimmung in die Nähe des Durchschnitts oder fiel darunter. Wie sich das Meinungsbild seit 1985 entwickelt hat, wird in Abbildung 1 (vgl. Abbildung 1 in der PDF-Version) dargestellt.

Im Zeitverlauf zeigt sich, dass die außergewöhnlich hohe Zustimmung der Deutschen einem eher zurückhaltenden Urteil gewichen ist. Zwar lässt sich - nach einer Hochstimmung zum friedlichen Ende des Ost-West-Konflikts - seit Beginn der 1990er Jahre in der gesamten EU eine deutliche Abnahme der Zustimmung erkennen. In Deutschland brechen die Werte in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre jedoch regelrecht ein. Wenn die Tendenzwende in der öffentlichen Meinung auch bereits vor der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages eingesetzt hatte, so scheinen die Regierungskonferenz und der schwierige Prozess der Ratifikation diesen Trend verstärkt zu haben. Nach der Jahrtausendwende erholen sich die Werte zwar wieder, und der Anteil der Deutschen, der die Mitgliedschaft für eine "gute Sache" hält, steigt wieder über den EU-Durchschnitt. Nach den jüngsten Zahlen, die im November 2010 und im Mai 2011 erhoben worden sind, ist die Netto-Zustimmung mit 30 beziehungsweise 38 Prozent aber auf vergleichsweise geringem Niveau und erreicht die Werte der frühen 1990er Jahre bei Weitem nicht mehr.[18]

Im europäischen Vergleich lassen sich keine klaren Muster der Meinungsverteilung erkennen. So werden beispielsweise in den älteren Mitgliedstaaten nicht durchgehend höhere (oder auch niedrigere) Zustimmungswerte gemessen als in den neuen. Während sich für Mai 2011 im EU-Durchschnitt eine Netto-Zustimmung von 29 Prozent ergibt, finden sich besonders hohe Werte für Luxemburg (59), die Niederlande (56), Belgien (54) und Irland (51), aber auch für Rumänien (46) und Polen (43). Ungefähr auf dem deutschen Niveau liegen die Werte für Estland (40), Schweden und Dänemark (je 39) sowie Bulgarien und Spanien (je 38). Die beiden Gründungsmitglieder Italien (24) und Frankreich (27) liegen noch unter den deutschen Zahlen. Am Ende der Skala rangieren Tschechien, Österreich und Zypern (je 12), Ungarn (10) Griechenland (5), Lettland (4) und Großbritannien (-6).[19]

Im Ergebnis zeigt sich damit, dass die generelle Befürwortung der Mitgliedschaft in den Mitgliedstaaten seit den frühen 1990er Jahren tendenziell rückläufig ist. Deutschland gehört dabei nicht zu den Ländern, die ein besonders starkes Niveau der Zustimmung aufweisen, vielmehr befindet es sich im Mittelfeld. Eine ausgesprochene Begeisterung der deutschen Bevölkerung für Europa gehört schon lange der Vergangenheit an.

Fußnoten

9.
Ursprünglich wurden diese Begriffe zur Kennzeichnung von europakritischen politischen Parteien verwendet, sie lassen sich aber auch auf die Einstellung der Bevölkerungen ausweiten. Vgl. Aleks Szczerbiak/Paul Adam Taggart, Opposing Europe? The comparative party politics of Euroscepticism, Oxford 2008; Dieter Fuchs et al. (eds.), Euroscepticism. Images of Europe among mass publics and political elites, Opladen 2009.
10.
Vgl. Paul Adam Taggart/Aleks Szczerbiak, The Party Politics of Euroscepticism in EU Member and Candidate States, Sussex European Institute Working Paper 51/2002, S. 7.
11.
Bernhard Weßels, Spielarten des Euroskeptizismus, in: Frank Decker/Marcus Höreth (Hrsg.), Die Verfassung Europas. Perspektiven des Integrationsprojekts, Wiesbaden 2009, S. 66.
12.
Vgl. Frank Nullmeier et al., Prekäre Legitimitäten. Rechtfertigung von Herrschaft in der postnationalen Konstellation, Frankfurt/M. 2010.
13.
Vgl. David Easton, A systems analysis of political life, New York 1965.
14.
Die Ergebnisse des Eurobarometer-Projektes gibt es online unter: http://ec.europa.eu/public_opinion/
index_en.htm (7.12.2011).
15.
Vgl. Klaus Busch/Wilhelm Knelangen, Euroscepticism in Germany, in: European Studies, 20 (2004), S. 83.
16.
Michele Knodt/Nicola Staeck, Shifting Paradigms: Reflecting Germany's European Policy, in: European Integration online Papers, 3 (1999) 3, S. 4, online: http://eiop.or.at/eiop/texte/1999-003.htm (7.12. 2011).
17.
Vgl. Oskar Niedermayer, European Integration: Trends and Contrasts, in: ders./Richard Sinnott (eds.), Public Opinion and Internationalized Governance, Oxford 1998, S. 53-72.
18.
Vgl. Europäische Kommission, Eurobarometer 75. Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union, Brüssel 2011, S. 37.
19.
Vgl. ebd.