Auf der Robert-Schuman-Parade in Warschau wird die EU-Flagge getragen.

17.1.2012 | Von:
Wilhelm Knelangen

Euroskepsis? Die EU und der Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger

Europäische Projekte im Urteil der Bevölkerung

Neben der Einschätzung der generellen Entwicklung befragt das Eurobarometer die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig dazu, wie sie einzelne politische Themen oder Vorhaben beurteilen. Zu den Schlüsselthemen für die künftige Gestaltung der europäischen Integration gehört die Frage der sozialen Sicherheit. Die Kompetenz für dieses Politikfeld liegt nach den Verträgen primär in den Händen der Mitgliedstaaten, zugleich sind aber in den vergangenen Jahren deutliche Rückwirkungen der europäischen Ebene auf die nationalen Systeme festzustellen.[22] Das Urteil ist hier allerdings eindeutig, eine große Mehrheit traut der EU eine aktive sozialpolitische Rolle nicht zu. Renten- und Gesundheitspolitik sowie die Politik der sozialen Wohlfahrt sollen nicht durch Brüssel, sondern von der jeweiligen nationalen Regierung entschieden werden. Die deutschen Befragten lehnen eine starke EU-Rolle sogar deutlicher ab als der europäische Durchschnitt: Für eine nationale Kompetenz treten in der Rentenpolitik nach den jüngsten Zahlen 82 Prozent (EU: 71 Prozent) und in der Gesundheitspolitik 66 Prozent (EU: 60 Prozent) ein. Ähnliches gilt für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, der ebenfalls als eine Sache der eigenen Regierung angesehen wird (Deutschland: 61 Prozent, EU: 56 Prozent).[23]

In keinem anderen Mitgliedstaat stand die Bevölkerung der Einführung des Euro derart ablehnend entgegen wie in Deutschland. Inflationsbefürchtungen, Zweifel an der Stabilität der Währung und die Furcht, künftig währungspolitisch unter den fiskalpolitischen Fehlern anderer Mitgliedstaaten leiden zu müssen, waren in weiten Teilen der Bevölkerung verbreitet.[24] Da die Deutsche Mark nicht allein als Zahlungsmittel, sondern zugleich als ein wichtiges Symbol für die Erfolgsgeschichte der deutschen Nachkriegswirtschaft wahrgenommen wurde, gewann die Debatte eine in anderen Mitgliedstaaten nicht gekannte Emotionalität. Die deutsche Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl hatte für ihren Euro-Kurs während der 1990er Jahre keine Mehrheit bei der Bevölkerung.

Wie Abbildung 3 (vgl. Abbildung 3 in der PDF-Version) zeigt, hat sich die große Skepsis der späten 1990er Jahre mittlerweile gelegt. Die Zustimmung liegt seit dem Beginn des Jahrzehnts wieder über dem Durchschnitt der EU. Das dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass sich der Euro sowohl hinsichtlich der Kaufkraft als auch im Außenverhältnis stabil gezeigt hat. Es gibt damit Grund für die Annahme, dass die Zustimmungsraten zum Euro sensibel auf die reale Entwicklung der Währungsintegration reagieren. Das lässt für die gegenwärtige Eurokrise allerdings erwarten, dass alte Ängste und Kritikpunkte revitalisiert werden und die Skepsis gegenüber der gemeinsamen Währung wieder zunimmt. Es bleibt abzuwarten, wie sich dies künftig in den Eurobarometer-Daten widerspiegelt.

Besonders kritisch sehen die Deutschen schließlich die Frage der Erweiterung. Schon in den 1990er Jahren, im Vorfeld der großen Erweiterungsrunde um zehn beziehungsweise zwölf neue Mitglieder, ist in der Bundesrepublik eine ausgesprochen starke Ablehnung gemessen worden.[25] Dieser Trend hat sich nach der Aufnahme neuer Mitglieder noch einmal zugespitzt. Das dürfte einerseits weiterhin mit der Angst vor Verdrängungseffekten auf dem Arbeitsmarkt und negativen Auswirkungen auf das Lohn- und Sozialniveau zusammenhängen.

Andererseits hat die mit der Erweiterung größer gewordene Heterogenität die Beantwortung der Frage, was die EU im Kern zusammenhält und welche Ziele sie verfolgt, immer schwerer gemacht. Die Debatte über weitere Erweiterungen ist nicht zuletzt mit der Mitgliedschaft der Türkei verbunden. Die Umfrageergebnisse des Eurobarometers weisen aus, dass mit Ausnahme von Österreich in keinem Mitgliedstaat die Ablehnung einer erneuten Erweiterung in den nächsten Jahren derart stark ist wie in Deutschland. Nur 22 Prozent der Befragten sprechen sich für eine solche Erweiterung aus, wohingegen 71 Prozent dagegen sind (vgl. Abbildung 4 in der PDF-Version). Eine Mehrheit für weitere Erweiterungen findet sich in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten, aber beispielsweise auch in Spanien, Portugal und Schweden. In allen anderen (alten) Mitgliedstaaten ist die Mehrheit gegen neue Beitritte.

Fußnoten

22.
Vgl. Fritz W. Scharpf, Weshalb die EU nicht zur sozialen Marktwirtschaft werden kann, in: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, 7 (2009) 3, S. 419-434.
23.
Vgl. European Commission, Annex. Table of Results. Standard Eurobarometer 74, Brüssel 2011, S. 100, S. 105, S. 107.
24.
Vgl. Gabriele Eckstein/Franz Urban Pappi, Die öffentliche Meinung zur europäischen Währungsunion bis 1998: Befund, geldpolitische Zusammenhänge und politische Führung in Deutschland, in: Zeitschrift für Politik, 46 (1999) 3, S. 298-334.
25.
Vgl. K. Busch/W. Knelangen (Anm. 15), S. 87f.