Auf der Robert-Schuman-Parade in Warschau wird die EU-Flagge getragen.

17.1.2012 | Von:
Henrike Müller
Ulrike Liebert

Zu einem europäischen Gedächtnisraum? Erinnerungskonflikte als Problem einer politischen Union Europas

Transitional justice - Formen und Voraussetzungen für Versöhnung

Muss aus den Tendenzen eines sich herausbildenden, spannungsreichen, ja antagonistisch nach Osten erweiterten europäischen Erinnerungsraumes, darauf geschlossen werden, dass dieser als Identitäts- und Legitimationsgrundlage einer politischen Union beziehungsweise einer neuartigen politischen Gemeinschaft Europas nicht hinreichend sein werde? Ohne diese Fragen hier abschließend behandeln zu können, sollen im Folgenden einige der wichtigsten der in der Debatte behandelten Formen und Voraussetzungen für "Versöhnung" (reconciliation) genannt werden. Denn allen im vorliegenden Zusammenhang aufgezeigten Erinnerungskonflikten ist eines gemeinsam: die Notwendigkeit der Anerkennung von Leid einerseits und Schuld andererseits.

Transitional justice: Anerkennung, Aussöhnung, Wiedergutmachung.
Unter dem Begriff transitional justice werden spezifische Politiken der Anerkennung,[39] der Aussöhnung[40] und der Wiedergutmachung[41] zusammengefasst. Diese werden zu dem Zweck eingesetzt, im Rahmen des Übergangs von Gewaltherrschaften zu demokratischen Zivilgesellschaften Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten. Im Kern geht es dabei darum, Prozesse der Wiederannäherung, der Aufarbeitung und der gegenseitigen Anerkennung zu eröffnen. Dazu gehören das Anerkennen von Leid, öffentliche Entschuldigungen, verschiedene Formen des Täter-Opfer-Ausgleichs, Reparationszahlungen und schließlich juristische Aufarbeitung. Zu den in Europa bekannten Praxen gehören die Nürnberger Prozesse zur Aufdeckung und Ahndung der NS-Verbrechen. Alternativ zur Strafverfolgung wurden sogenannte Wahrheitskommissionen eingerichtet (Griechenland), die der Aufarbeitung von historischen Zusammenhängen dienen und eine Anerkennung von Leid ermöglichen.

Schließlich stellt auch die Regelung des Zugangs der Öffentlichkeit zu den ehemaligen Geheimarchiven des Staates, wie der Stasi-Unterlagen-Behörde,[42] das Institut des Nationalen Gedenkens (IPN) in Polen, das Institut für Volksgedenken (UPN) in der Slowakei oder das Institut zum Studium totalitärer Regime in Tschechien,[43] eine Praxis zur Aufarbeitung von Unrecht dar. Für eine Aussöhnung bedarf es institutionalisierter Verfahren, die auch die Rehabilitierung unschuldig Verurteilter (Rehabilitierung von Deserteuren der Wehrmacht) und die Entschädigung von Opfern politischer Strafjustiz umfassen. Diese sind nicht nur in einer begrenzten Übergangsphase aktuell. Vielmehr dienen sie auch zur Überwindung langfristiger Konflikte, wie etwa die späten Entschädigungen für Zwangsarbeit in Deutschland oder manche Forderungen nach Reparationen von afrikanischen Staaten für erlittene koloniale Ausbeutung durch europäische Staaten. Neben den formalen, politisch zu steuernden Aufarbeitungsformen kommt auch zivilgesellschaftlichen Einrichtungen eine besondere Bedeutung zu.

Gedenkstätten, Massen- und neue Medien.
Gedenkstätten sind zentrale Bezugspunkte für kollektive Erinnerungen. Haben inhaltliche und architektonische Gedenkstätten-Konzeptionen bereits häufig zu emotional aufgeladenen öffentlichen Auseinandersetzungen geführt, werden sie - und Erinnerungsorte allgemein - künftig vor zusätzlichen Herausforderungen stehen: der massenmedialen Darstellung von Gewaltexzessen und dem zunehmenden Ableben von Zeitzeugen des 20. Jahrhunderts.[44] Hinsichtlich des Trends zu einer Visualisierung des zu Erinnernden stellte Leggewie einen Wandel von der "Welt als Text" zur "Welt als Bild"[45] fest, der mit einer Ikonisierung von Bildern einhergehe. So stünden Bilder von Lagern mit Stacheldraht und Wachtürmen für Völkermord und ethnische Säuberung, diese seien ins individuelle Gedächtnis eingebrannt und zur kollektiven Erinnerung geworden. Die Kehrseite davon sei jedoch die Abstumpfung gegenüber schrecklichen Bildern, die Banalisierung des Bösen und immer wiederkehrenden Demütigungen der Opfer. Auch das Internet wird vermehrt zum Gedächtnismedium. Im Zentrum der Debatte stehen Fragen nach der Angemessenheit dieses Mediums, nach den sozialen Funktionen der Anbieter und den virtuellen Potenzialen und Grenzen der Konstruktionen des Erinnerns.[46] Kritische Stimmen befürchten eine weitere Abstumpfung und widersprechen der These Assmanns, dass der "Übergang aus dem kommunikativen Gedächtnis ins kulturelle Gedächtnis (...) durch Medien gewährleistet"[47] werde.

Angesichts solcher Mediatisierungstendenzen appelliert Wolfgang Wippermann in seiner Kritik des deutschen "Denkmalwahns" zu "denken statt (zu) denkmalen".[48] Dem ließe sich die Aufforderung hinzufügen: "besprechen statt betonieren". Das Verarbeiten von Erfahrungen gelingt nur über die Artikulation des Erfahrenen, was durch die psychotherapeutische Praxis hinlänglich bekannt ist. Zdzislaw Krasnodebski betont, dass das Gespräch zur Aufarbeitung von Erfahrungen zusätzlich einer Reflexion der Ereignisse bedarf, was die Auseinandersetzung mit anderen - vielleicht gegenteiligen - Erfahrungen einschließt.[49] Dass unter bestimmten Bedingungen eine Zeit kollektiven Beschweigens notwendig sein kann und erst bei ausreichender demokratischer Festigung von gesellschaftlichen Strukturen dialogische Aufarbeitungsprozesse stattfinden können, wird anhand der Arbeiten von Anja Mihr zum Fall Spaniens deutlich. In einem sich über Jahrzehnte hinziehenden Prozess musste die Aufarbeitung des spanischen Bürgerkriegs verschiedene Stationen durchlaufen: Verantwortlichkeiten mussten festgelegt, Schuldfragen geklärt, Unrechtsregime entlegitimiert und Täter juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Alle diese Schritte bedurften der Vorbereitung und Begleitung durch Medienöffentlichkeiten und politische Debatten.[50]

Fußnoten

39.
Vgl. Ulrich Schneckener, Models of Ethnic Conflict Regulation. The Politics of Recognition, in: ders./Stefan Wolff (eds.), Managing and Settling Ethnic Conflicts, London 2004, S. 18-39; Priscilla B. Hayner, Fifteen Truth Commissions - 1974 to 1994: A Comparative Study, in: Human Rights Quarterly, 16 (1994) 4, S. 597-655; vgl. Materialien der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland", hrsg. vom Deutschen Bundestag, Baden-Baden-Frankfurt/M. 1995.
40.
Vgl. Jens Meierhenrich, Varieties of Reconciliation, in: Law & Social Inquiry, 33 (2008) 1, S. 195-231.
41.
Vgl. Christian Pross, Paying for the Past: The Struggle over Reparations for Surviving Victims of the Nazi Terror, Baltimore 1998.
42.
Vgl. Walter Süß, Die Stasi-Unterlagen-Behörde in der Erinnerungslandschaft Deutschlands. Ein Beitrag zu Transitional Justice, in: W.S. Kissel/U. Liebert (Anm. 10), S. 161-182.
43.
Vgl. Carlos Closa, Study on How the Memory of Crimes by Totalitarian Regimes in Europe is Dealt with in the Member States. Report for the European Commission, Januar 2010, online: http://ec.europa.eu/justice/doc_centre/
rights/studies/docs/memory_
of_crimes_en.pdf (4.1.2012).
44.
Vgl. Aleida Assmann/Juliane Brauer, Bilder, Gefühle, Erwartungen. Über die emotionale Dimension von Gedenkstätten und den Umgang von Jugendlichen mit dem Holocaust, in: Geschichte und Gesellschaft, 37 (2011) 1, S. 72-103.
45.
Claus Leggewie, Zur Einleitung: Von der Visualisierung zur Virtualisierung des Erinnerns, in: Erik Meyer (Hrsg.), Erinnerungskultur 2.0. Kommemorative Kommunikation in digitalen Medien, Frankfurt/M. 2009, S. 9-28.
46.
Vgl. Dörte Hein, Erinnerungskulturen online. Angebote, Kommunikatoren und Nutzer von Websites zu Nationalsozialismus und Holocaust, Konstanz 2009.
47.
Aleida Assmann 1994, zit. nach: Erik Meyer, Erinnerungskultur 2.0?, in: ders. (Anm. 45), S. 175.
48.
Wolfgang Wippermann, Denken statt denkmalen. Gegen den Denkmalwahn der Deutschen, Berlin 2010.
49.
Vgl. Zdzislaw Krasnodebski, Erinnerungskonflikte, Gespräch und Versöhnung, in: W.S. Kissel/U. Liebert (Anm. 10), S. 145-160.
50.
Vgl. Anja Mihr, Francos langer Schatten - Aufarbeiten, Erinnern und Demokratie in Spanien, in: W.S. Kissel/U. Liebert (Anm. 10), S. 127-144.