Anlässlich des 68. Unabhängigkeitstages Indonesiens am 17. August 2013 wird eine riesige Flagge über den Begawan Solo River gespannt.

5.3.2012 | Von:
Gunnar Stange
Roman Patock
Kristina Großmann

Aceh nach Konflikt und Tsunami - Chancen und Herausforderungen

Einführung der Scharia - Hintergründe und Auswirkungen

Aceh ist bis heute die einzige Provinz Indonesiens, in der strafrechtliche Aspekte der Scharia, des islamischen Rechts- und Gesellschaftssystems, eingeführt wurden. Als Gründe werden mit Bezugnahme auf Acehs historischen und politischen Kontext hauptsächlich zwei miteinander verwobene Argumentationslinien betont:[15] zum einen die historisch begründete, religiöse Affinität und eine damit verbundene, besondere acehisch-islamische Identität, zum anderen die Verzahnung mit dem Jahrzehnte andauernden sezessionistischen Konflikt und der Hoffnung auf dessen Befriedung.

Der Diskurs eines allumfassenden Wiederaufbaus Acehs nach der Naturkatastrophe verstärkte die moralische und soziale Normierungsfunktion der Scharia. Das durch die internationalen Wiederaufbauprogramme propagierte, westliche Demokratisierungsmodell verstärkte die islamische Revitalisierung, welche die Besonderheit Acehs betont und versucht, ein "eigenes" Zukunftsmodell moralischer Ordnung durchzusetzen. So verabschiedete das acehische Provinzparlament am 14. November 2009 mit Bezug auf das islamische Strafrecht (Qanun Jinyat) einen Gesetzesentwurf, der bei Ehebruch die Todesstrafe durch Steinigung vorsieht. Da Gouverneur Irwandi Yusuf die Unterzeichnung des Gesetzes aber bis heute verweigert, ist es vorerst suspendiert.[16] Ob es in Kraft tritt, wenn 2012 ein neuer Gouverneur gewählt werden sollte, der bereit ist, das Gesetz zu unterschreiben, oder ob dann ein neuer Aushandlungsprozess im Parlament notwendig wird, ist umstritten.

Die Implementierung des islamischen Rechts- und Gesellschaftssystems hat geschlechtsspezifisch höchst unterschiedliche Auswirkungen. Männer werden überwiegend aufgrund von Vergehen gegen das Alkohol- und Glücksspielverbot verurteilt und einer öffentlichen Auspeitschung unterzogen. Frauen dagegen werden vor allem durch die rigorose Durchsetzung von Verhaltens- und Kleidervorschriften seitens der Scharia-Polizei (Wilayatul Hisbah) und durch gewalttätige Übergriffe von vigilanten Gruppen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und öffentlich gedemütigt. Ein Beispiel für die Instrumentalisierung des Islams für individuelle machtpolitische Interessen stellt eine Verordnung des Landrats von West-Aceh, Ramli Mansur, dar: In dieser wurde Frauen das Tragen von enger Kleidung wie etwa Hosen untersagt, wodurch sich Mansur, welcher der nicht-religiösen Aceh-Partei angehört, die Unterstützung islamischer Autoritäten sicherte.

Die Internationalisierung nach dem Tsunami brachte durch monetäre, ideelle und personelle Unterstützung im Rahmen der Programme zur Förderung von Gender Mainstreaming und Frauenrechten auch größere Handlungsmöglichkeiten für Frauenrechtsaktivistinnen mit sich. Dies stärkte auch die Einflussnahme acehischer Aktivistinnen auf gesellschaftspolitische Entscheidungsprozesse, jedoch nur im Rahmen ihrer soziokulturell und politisch vermittelten Handlungsmacht. Die von ihnen verfolgten Strategien, um Diskursmacht zu erlangen und durchzusetzen, unterliegen durch die Einführung von Aspekten des islamischen Strafrechts aber zunehmenden Einschränkungen. Momentan ist vor allem im urbanen Raum Acehs - wie auch in anderen Teilen Indonesiens - zu beobachten, dass die patriarchale Auslegung des Korans und die Islamisierung von Gesetzgebung zu einem fortschreitenden Machtverlust von Frauen im öffentlichen Raum führen. Wer öffentlich an den Inhalten und der Umsetzung der Scharia Kritik übt, riskiert den Vorwurf der Apostasie, weshalb Menschen- und Frauenrechtsaktivistinnen ihre Positionen und Strategien verstärkt auf den Islam beziehen.[17]

Trotz der rigiden Umsetzung des islamischen Strafrechts sei die Situation heute im Vergleich zu den Konfliktzeiten jedoch wesentlich entspannter, so die allgemeine Auffassung. Die Angst und Unsicherheit des früheren Kriegsalltags sei verschwunden - ein Eindruck, der sich beispielsweise durch die Vielzahl neu eröffneter und sehr gut besuchter Kaffeehäuser, in denen sich seit 2005 auch vereinzelt Frauen treffen, zu bestätigen scheint.

Fußnoten

15.
Vgl. Mette Lindorf-Nielsen, Questioning Acehs Inevitability: A Story of Failed National Integration?, in: Global Politics Network, Spring 2002, online: www.globalpolitics.net/essays/Lindorf_Nielsen.pdf (21.2.2012); Tim Lindsay et al., Shari'a Revival in Aceh, in: R. Michael Feener/Marc E. Cammack (eds.), Islamic Law in Contemporary Indonesia: Ideas and Institutions, Cambridge, MA 2007, S. 216-254.
16.
Acehische Regionalgesetze treten, im Gegensatz zu nationalen Gesetzen, nur in Kraft, wenn Gouverneur und Parlament zustimmen.
17.
Vgl. Kristina Großmann, Women as Change Agents in the Transformation Process in Aceh, Indonesia, in: Andrea Fleschenberg/Claudia Derichs (eds.), Women and Politics in Asia. A Springboard for Democracy?, Münster-Singapore 2011, S. 97-122.

Dossier Innerstaatliche Konflikte

Aceh

Der Friedensprozess in der indonesischen Provinz Aceh ist eine Erfolgsgeschichte. Seit 2005 gab es keine gewalttätigen Auseinandersetzungen mehr zwischen der heute als Partai Aceh regierenden Befreiungsbewegung und der indonesischen Zentralregierung. Bedenklich ist allerdings die Einführung islamisch-fundamentalistischer Gesetze und Vorschriften.

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