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Anlässlich des 68. Unabhängigkeitstages Indonesiens am 17. August 2013 wird eine riesige Flagge über den Begawan Solo River gespannt.

5.3.2012 | Von:
Marc Frings

Zivilgesellschaft in Indonesien

Glasnost auf Indonesisch: 1998 und die Folgen

Ein Paradigmenwechsel setzte erst in den 1990er Jahren ein, als trotz unveränderter rechtlicher und politischer Repressionen Menschenrechtsverstöße angeprangert und demokratische Reformen immer lauter gefordert wurden. Eine begrenzte Liberalisierung (keterbukaan), die Ende der 1980er Jahre eingeführt, aber schon 1994 zurückgenommen wurde, bestärkte die kritischen Teile der Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für Veränderungen.[10] Hinsichtlich der Relevanz Letzterer beim Sturz Suhartos 1998 gehen die Einschätzungen auseinander: Zwar werden die Studentenproteste, die Rolle der Medien und die Einführung des Reformdiskurses als Verdienste gewürdigt, als entscheidender gilt vielen Beobachtern aber die Asienkrise von 1997.[11] Es waren die immensen sozioökonomischen Konsequenzen, die sich in der breiten Gesellschaft durch Inflation und Massenarmut bemerkbar machten. Im Ergebnis darf aber die sukzessive Besetzung politischer Themen durch die Zivilgesellschaft nicht unterschätzt werden. Erst diese Bewusstseinsänderung ließ die Bürgerinnen und Bürger sowohl für sozioökonomische als auch für politische Veränderungen auf die Straßen gehen.

Betrachtet man also den Ort des Öffentlichen in Indonesien bis 1998, stand dieser unter alleiniger Hoheit von General Suharto. Sein Regime bündelte alle Formen staatlicher und militärischer Gewalt, um die bestehenden Machtverhältnisse stabil zu halten. Doch wurde diese Stabilität eklatant herausgefordert, als mit dem erzwungenen Rücktritt des Diktators im Mai 1998 dessen geistig-politisches Monopol zerbrach. Die beiden Präsidenten der ersten Reformasi-Jahre, Jusuf Habibie (1998-1999) und Abdurrahman Wahid (1999-2001), erlaubten die Entwicklung eines Mehrparteiensystems, führten Bürgerrechte wieder ein und düngten so die Erde, aus der viele zivilgesellschaftliche Organisationen wuchsen.[12] Diese trafen auf zahlreiche ausländische Organisationen, die nun Einzug in Indonesien hielten.

Seit 1998 hat sich in Indonesien ein stabiles Mehrparteiensystem entwickelt. Neun Parteien ist bei den Wahlen 2009 der Einzug ins nationale Parlament gelungen. Diese lassen sich allerdings nicht nach westlichen Kriterien in "konservativ", "links" oder "grün" kategorisieren. Eine demokratiefeindliche Partei ist nicht im Parlament vertreten. Trotz der dezentralen Verankerung mit Dependancen in allen Provinzen mangelt es den Parteien vielfach an internen demokratischen Strukturen. Wegen Korruptionsvorwürfen, schlechter legislativer Leistungen und mangelnder Kommunikation, so ein Forscherteam, sehe die Zivilgesellschaft in Parlament und Parteien primär die "schlechte Seite der Demokratie".[13] Zudem, so ein indonesischer NGO-Vertreter, wird der Zugang zum öffentlichen Raum über den Weg der Parteien variabel gehandhabt: So jedenfalls erklärt sich dieser die laufende Debatte um die Erhöhung der Sperrklausel für die nächste Parlamentswahl 2014, die derzeit noch bei 2,5 Prozent liegt. Damit solle die Macht der zurzeit im Parlament vertretenen Parteien manifestiert und der Erfolg neuer Bewegungen unterbunden werden.[14]

Das trägt wesentlich dazu bei, dass die Zivilgesellschaft zwar die Rolle der Parteien als Säulen der Demokratie lobt, weitestgehend aber eine skeptische Distanz zu ihnen behält. Die strukturellen und inhaltlichen Probleme der Parteien sowie ihr negatives Image innerhalb der Zivilgesellschaft verhindern derzeit eine Kooperation zwischen beiden Gruppen. Von der eingangs beschriebenen, gesellschaftlich-politischen Brückenfunktion der indonesischen Parteien kann daher momentan nur bedingt gesprochen werden. Dies erschwert letztlich das Einwirken der Zivilgesellschaft auf die Politik, denn selbstkritisch wird festgestellt, dass sie den parlamentarischen Prozess nur unzureichend beeinflusst.[15] Als Erfolg versprechender sehen NGOs die Zusammenarbeit mit den Fachministerien. Die Organisationen profitieren davon, dass sie unter keiner direkten parteipolitischen Einflussnahme stehen, so dass sie einen direkten Wissenstransfer leisten. Die ministerielle Arbeitsebene zeigt sich offen und konstruktiv für diese Expertise.[16] Aus strategischer Perspektive findet also der Lobbyismus für eine Sachentscheidung nicht in den Parlamentsausschüssen, sondern erst verspätet, in der Exekutive statt.

Kulturelle Implikationen erschweren zudem das politische Zusammenspiel zwischen der Regierung und den Oppositionskräften in- und außerhalb des Parlaments. Die politische Kultur Indonesiens leitet sich aus der javanischen Harmonielehre ab.[17] Dieses in den Anfangsjahren instrumentalisierte Konzept hat angesichts allgemeiner Modernisierungstendenzen an Relevanz eingebüßt, bietet aber immer noch ein Erklärungsgerüst für die konsensorientierte Entscheidungsfindung: In der javanischen Ethik steht der gesellschaftliche Frieden im Mittelpunkt.[18] Als Voraussetzung für Harmonie gilt die Stabilität gesellschaftlicher Verhältnisse, denen sich individuelle Bestrebungen unterzuordnen haben.[19] Entsprechend kritisch werden oppositionelle Akteure in der Politik wahrgenommen, die eine (harmonische) Entscheidungsfindung sabotieren, in dem sie Gegenargumente und Alternativkonzepte vorschlagen. In der "Staatsphilosophie" pancasila, die weitestgehend javanisch geprägt ist, sind politische Oppositionsparteien oder divergierende Interessengruppen nicht vorgesehen.[20] Das konstruktive Element dieser Gruppen, zu der auch die Kontrolle der Regierung zählt, wird dabei oftmals noch übersehen.

Seit 1998 setzen sich NGOs auch mit den Prinzipien guter Regierungsführung auseinander und prangern Missstände aufgrund fehlender Verantwortung der politischen Eliten an.[21] Insgesamt fand eine nachholende Politisierung der Zivilgesellschaft statt. Als externe Evaluatoren demokratischer Praxis und "Experten" unterschiedlicher Politikfelder treten die NGOs nun nicht mehr nur als außenstehende Kommentatoren auf. Damit nehmen sie eine zentrale watchdog-Funktion ein. Infolge der umfassenden politisch-administrativen Dezentralisierung sind auch auf Graswurzelebene, wo bislang vornehmlich sozial orientierte Organisationen aktiv waren, NGOs mit politischen Agenden entstanden.

Nichtsdestotrotz gibt es auch antidemokratische Vetomächte, die ihren Platz in der postautoritären Ordnung suchen und dabei zur Gefahr für die weitere Entwicklung der Zivilgesellschaft werden können. Zu den wichtigsten Kräften dieser Art wird etwa das Militär gezählt.[22] Auf Grundlage der dwifungsi-Doktrin (Doppelfunktion) wurde dem Militär unter der "Neuen Ordnung" privilegierter Zugang zu Regierungs- und Verwaltungspositionen eingeräumt sowie wirtschaftliche Betätigung zur Selbstfinanzierung gestattet.[23] Damit hat das indonesische Militär eine bis weit in das öffentliche Leben reichende Stellung erworben, welche die uniformierte Elite nur schwerlich räumen will. Da sich die Armee selbst als Garantin der staatlichen Einheit versteht, hängt auch der Bewegungsspielraum der Zivilgesellschaft - insbesondere in den Provinzen, in denen nach der Dezentralisierung die Militärpräsenz zugenommen hat - davon ab, dass die Soldaten in den Kasernen bleiben.

Fußnoten

10.
Vgl. M. Nyman (Anm. 3), S. 53.
11.
Vgl. Aurel Croissant/Wolfgang Merkel, Die Dritte Demokratisierungswelle Ost- und Südostasien, in: Wolfgang Merkel (Hrsg.), Systemtransformation, Wiesbaden 2010, S. 261-324, hier: S. 270; Krishna Sen/David T. Hill, Media, Culture and Politics in Indonesia, Oxford 2007, S. 194-217.
12.
Heute sind beim zuständigen Ministerium für Recht und Menschenrechte über 20000 Organisationen mit Stiftungsstatus registriert. Die indonesische NGO PSHK (Pusat Studi Hukum & Kebijakan, Zentrum für Rechts- und Politikstudien) geht aber davon aus, dass diese Zahl wenig belastbar ist, weil viele NGOs nicht formell registriert sind. Vgl. Interview des Autors mit Eryanto Nugroho, Leiter von PSHK, Jakarta, 11.1.2012.
13.
M. Mietzner/E. Aspinall (Anm. 2), S. 8f.
14.
Vgl. Interview des Autors mit Antonio Pradjasto, Leiter der NGO DEMOS, Jakarta, 5.1.2012.
15.
Vgl. Interview des Autors mit Herjuno N. Kinasih, Program Officer bei der NGO Institute for Global Justice, Jakarta, 10.1.2012.
16.
Vgl. ebd.; E. Nugroho (Anm. 12).
17.
42 Prozent der etwa 240 Millionen Indonesier sind ethnische Javaner. Diese dominieren das politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben des gesamten Landes.
18.
Vgl. Franz von Magnis-Suseno, Neue Schwingen für Garuda. Indonesien zwischen Tradition und Moderne (Fragen einer neuen Weltkultur, Veröffentlichungen des Forschungs- und Studienprojekts der Rottendorf-Stiftung an der Hochschule für Philosophie, hrsg. von Walter Kerber, Bd. 4), München 1989, S. 66.
19.
Vgl. ebd., S. 75-79.
20.
Vgl. M. Nyman (Anm. 3), S. 51.
21.
Vgl. Ben Davis, Back to the drawing board. NGOs are having to come to terms with the demands of the governance agenda, in: Inside Indonesia, 93 (2008), online: www.insideindonesia.org/weekly-articles-93-j-ul-sep-2008/back-to-the-drawing-board-10081684 (20.2.2012).
22.
Vgl. Bertelsmann Stiftung (Anm. 8), S. 20.
23.
Vgl. Bernhard Platzdasch, Indonesia in 2010. Moving on from the Democratic Honeymoon, in: Daljit Singh (ed.), Southeast Asian Affairs 2011, Singapur 2011, S. 73-90, hier: S. 80.

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