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Anlässlich des 68. Unabhängigkeitstages Indonesiens am 17. August 2013 wird eine riesige Flagge über den Begawan Solo River gespannt.

5.3.2012 | Von:
Marc Frings

Zivilgesellschaft in Indonesien

Blick über den Tellerrand

Dem theoretischen Zivilgesellschaftskonzept liegt ein grenzüberschreitendes Verständnis zugrunde. Im Einsatz für universell geltende Normen wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit fördert eine im Korsett des Nationalstaats operierende Zivilgesellschaft zugleich einen politischen Freiheitsdiskurs im Sinne globaler Standards. Gleichzeitig haben sich mit der Zunahme internationaler Konferenzregime und Vertragsverhandlungen zivilgesellschaftliche Netzwerke gegründet, die globale Themen in den Blick nehmen und als pressure groups nicht mehr nur in den Lobbys der Konferenzhallen auf Zuhörer ihrer Forderungen warten, sondern selbst als Vollmitglieder oder als Teil nationaler Verhandlungsdelegationen zu den Versammlungen anreisen.[27]

Eine Internationalisierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Südostasien bahnt sich seit den 2000er Jahren im Rahmen des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) an. Der Integrationsprozess, der bis 2015 zur Realisierung einer Staatengemeinschaft führen soll, wird zunehmend von Treffen der Staats- und Regierungschefs mit der Zivilgesellschaft flankiert. Mit der normativen Ausgestaltung der ASEAN-Charta und der Gründung der intergouvernementalen Kommission für Menschenrechte wurden Ziel- und Wertekataloge auf regionaler Ebene festgeschrieben, die zivilgesellschaftlichen Idealen entsprechen. Dies führt zu der optimistischen Annahme, dass im Windschatten des staatlichen Integrationsprozesses auch die nationalen Zivilgesellschaften zusammenfinden.[28]

Während die indonesische Zivilgesellschaft heute also vor der Aufgabe steht, Kommunikationskanäle zwischen Zentrum und Peripherie zu errichten, etabliert sich auf regionaler Ebene eine weitere Interventionsplattform. Indonesien, als politisches und wirtschaftliches Schwergewicht, kommt bei diesem Prozess große Verantwortung zu. Dies wurde 2011, während der einjährigen ASEAN-Präsidentschaft Indonesiens, noch einmal deutlich. Präsident Susilo Bambang Yudhoyono und Außenminister Marty Natalegawa setzten sich wiederholt für mehr Bürgerbeteiligung ein.[29] Im Mai 2011 initiierten sie aus diesem Grund als Nebenveranstaltung zum Gipfeltreffen in Jakarta das ASEAN People's Forum. Außerdem gab es eine informelle Begegnung der Staats- und Regierungschefs mit Vertreterinnen und Vertretern der südostasiatischen Zivilgesellschaft.

Von einer Institutionalisierung ist die Zivilgesellschaft auf ASEAN-Ebene bislang noch entfernt, wohl aber bilden sich bereits Netzwerke. Themen, die auf ASEAN-Ebene diskutiert werden, resultieren aus einer Filterung nationaler Debatten, so dass noch nicht von einem genuin regionalen Diskurs der Zivilgesellschaft gesprochen werden kann. Die Erfahrungen, die staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure während des politischen Wandels 1998 und des anschließenden Demokratisierungsprozesses sammelten, können ein wertvolles Angebot an jene ASEAN-Mitglieder sein, denen nach wie vor Demokratiedefizite attestiert werden.[30] Denn nach wie vor gilt: Indonesien ist die einzige Demokratie der Region.[31]

Fußnoten

27.
Vgl. F. Nuscheler (Anm. 1), S. 555.
28.
Vgl. Interview mit H.N. Kinasih (Anm. 15).
29.
Vgl. RI to promote people-centered ASEAN, in: The Jakarta Post vom 13.1.2011, S. 12.
30.
Vgl. Erwida Maulia, 'Let the ASEAN way' take reins in region's democratization, in: The Jakarta Post vom 12.1.2012, online: www.thejakartapost.com/news/2012/01/12/let-asean-way-take-reins-region-s-democratization.html (20.2.2012).
31.
Vgl. Bertelsmann Stiftung (Anm. 8), S. 6.

Dossier Innerstaatliche Konflikte

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