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ILLUSTRATION - Ein Schattenriss ist am Donnerstag (26.04.2012) in Düsseldorf beim Start des so genannten Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf einer Projektion mit der Startseite des Programmes zu sehen. Am Donnerstag (26.04.2012) wird in Nordrhein-Westfalen der Wal-O-Mat Online gestellt. Foto: Federico Gambarini dpa/lnw
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Schlagworte
Automat , Wahl-O-Mat , Wahlen , Programm , Monitor , Computer , Schriftzug , Bildschirm , Landtag , Landtagswahl , Politik
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Überschrift 
Wahl-O-Mat wird freig...  
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-
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Deutschland  
Provinz
Nordrhein-Westfalen
Ort
Düsseldorf
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(c) dpa
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6.2.2012 | Von:
Jan-Hinrik Schmidt

Das demokratische Netz?

Facebook-Revolution?

Welche Rolle diese Strukturen und Mechanismen onlinebasierter Öffentlichkeit für die politische Kommunikation spielen, wurde im "Arabischen Frühling" besonders deutlich - so sehr, dass die Umstürze in Tunesien und Ägypten sowie Massendemonstrationen und soziale Unruhen in einer Reihe weiterer arabischer Staaten auch als "Facebook-Revolution" bezeichnet wurden.[16] Dass Medientechnologien eine wichtige Rolle für den Ablauf politischer Proteste spielen, ist zwar nicht neu: Das sich entwickelnde Zeitungswesen, aber auch Flugblätter und Karikaturen waren entscheidende Träger von Öffentlichkeit für die Französische Revolution. Bei der iranischen Revolution von 1979 spielten Transistorradios und Kassettenrekorder eine wichtige Rolle, um die Predigten und Aufrufe der Mullahs zu verbreiten.[17] Inzwischen haben sich die Werkzeuge, um politische Forderungen zu verbreiten, Gleichgesinnte zu mobilisieren und Aktivitäten zu koordinieren, aber ganz offensichtlich weiterentwickelt.

Die hohe Verbreitung von Mobiltelefonen und digitalen Kameras sorgte dafür, dass Bilder von Demonstrationen oder Übergriffen aufgezeichnet werden konnten, und die sozialen Medien halfen dabei, diese Informationen nahezu in Echtzeit zu verbreiten. Die Schneeballeffekte, die in den vernetzten Öffentlichkeiten zum Tragen kommen, erhöhten die Reichweite der Bilder und Aufrufe - auch weil Fernsehsender wie CNN oder Al-Jazeera auf die nutzergenerierten Inhalte zurückgriffen und in ihre eigene Berichterstattung einbanden.[18] Die Protestöffentlichkeit wurde transnational: Auch in Deutschland konnte jeder, der wollte, die Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo oder dem Platz des 7. November in Tunis buchstäblich live verfolgen und sich unter Umständen sogar selbst als Multiplikator fühlen, zum Beispiel durch das Weiterleiten von Informationen zum Umgehen von Internetsperren. Diese Form der politischen Teilhabe auch über Grenzen hinweg war in der Tat neu.

Doch rechtfertigt dies, von einer "Internet-Revolution" zu sprechen? Oder allgemeiner gefragt: Sind die Ereignisse in der arabischen Welt Beleg dafür, dass das Internet tatsächlich demokratisch, gar demokratisierend ist und die Auffassung von Wael Ghonim, einem ägyptischen Internet-Aktivisten (und Google-Manager) zutrifft: "If you want to liberate a society, just give them the Internet"?[19] Die Antwort muss nüchterner und differenzierter ausfallen. Das Internet und die sozialen Medien können schwerlich als Ursache der Proteste angesehen werden - diese sind vielmehr in Faktoren wie hoher Jugendarbeitslosigkeit, grassierender Korruption oder steigenden Lebenshaltungskosten zu suchen, die in den verschiedenen arabischen Staaten jeweils eigene Gemengelagen ergaben.[20]

Zudem ist das Internet nur Teil einer umfassenderen und komplexeren Medienlandschaft. So war in Ägypten beispielsweise das Fernsehen eine wichtige Informationsquelle, wenngleich mit ganz unterschiedlichen Ausrichtungen: Die staatlichen und privat kontrollierten Fernsehstationen versuchten die Lage herunterzuspielen, während der transnationale Sender Al-Jazeera, vor allem durch Rückgriff auf die sozialen Medien, im wörtlichen Sinn ein "Kontrastprogramm" bot.[21] Hinzu trat die interpersonale Kommunikation über Mobiltelefone und SMS, die allerdings ähnlich wie die Internetkommunikation immer auch die Gefahr der Überwachung und Kontrolle birgt. So kappte die ägyptische Regierung in einem verzweifelten Versuch, die Oberhand über die Kommunikationsströme zu gewinnen, sowohl einen Großteil der Internetzugänge als auch der Mobilfunknetzwerke.[22] Der Fokus auf die vorgeblich "revolutionären Medieninnovationen" ist somit problematisch, weil dadurch verborgen bleibt, inwieweit gesellschaftlich-kulturelle Strukturen in den arabischen Staaten durch eher schrittweise und langfristige Entwicklungen geprägt und verändert werden, bei denen neue und alte Medien koexistieren.[23]

Fußnoten

16.
So bspw. bei Thomas Apolte/Marie Möller, Die Kinder der Facebook-Revolution, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.2.2011, online: www.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/staaten-im-umbruch-die-kinder-der-facebook-revolution-1592378.html (4.1.2012). Bereits 2009 waren die Proteste nach der Präsidentschaftswahl in Iran als "Twitter-Revolution" bezeichnet worden: Iran's Twitter Revolution, in: The Washington Times vom 16.6.2009, online: www.washingtontimes.com/news/2009/jun/
16/irans-twitter-revolution (4.1.2012).
17.
Vgl. Lance Morrow, The Dynamics of Revolution, in: Time vom 12.3.1979.
18.
Vgl. Adrienne Russell, Extra-National Information Flows, Social Media, and the 2011 Egyptian Uprising, in: International Journal of Communication, 5 (2011), S. 1238-1247, online: www.ijoc.org/ojs/index.php/ijoc/article/
view/93/630 (4.1.2012).
19.
Zit. nach: Albrecht Hofheinz, Nextopia? Beyond Revolution 2.0, in: International Journal of Communication, 5 (2011), S. 1417-1434, online: www.ijoc.org/ojs/index.php/ijoc/article/
view/1186/629 (4.1.2012).
20.
Vgl. die Länderstudien und Analysen im Dossier "Arabischer Frühling" der Bundeszentrale für politische Bildung, online: www.bpb.de/XLPYYY (4.1.2012), sowie in APuZ, (2011) 39, "Arabische Zeitenwende", online: www.bpb.de/AECUIJ (4.1.2012).
21.
Vgl. Eike M. Rinke/Maria Röder, Media Ecologies, Communication Culture, and Temporal-Spatial Unfolding: Three Components in a Communication Model of the Egyptian Regime Change, in: International Journal of Communication, 5 (2011), S. 1273-1285, online: www.ijoc.org/ojs/index.php/ijoc/article/
view/1173/603 (4.1.2012).
22.
Vgl. ebd., S. 1281f. Die Strategien der tunesischen Regierung zur Medienkontrolle schildert Ben Wagner, "I have understood You": The Co-evolution of Expression and Control on the Internet, Television and Mobile Phones During the Jasmine Revolution in Tunisia, in: International Journal of Communication, 5 (2011), S. 1295-1302, online: www.ijoc.org/ojs/index.php/ijoc/article/
view/1174/606 (4.1.2012).
23.
Vgl. A. Hofheinz (Anm. 19); speziell für den Iran beispielhaft auch Annabelle Sreberny/Gholam Khiabany, Blogistan. Politik und Internet im Iran, Hamburg 2011.