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ILLUSTRATION - Ein Schattenriss ist am Donnerstag (26.04.2012) in Düsseldorf beim Start des so genannten Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf einer Projektion mit der Startseite des Programmes zu sehen. Am Donnerstag (26.04.2012) wird in Nordrhein-Westfalen der Wal-O-Mat Online gestellt. Foto: Federico Gambarini dpa/lnw
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Schlagworte
Automat , Wahl-O-Mat , Wahlen , Programm , Monitor , Computer , Schriftzug , Bildschirm , Landtag , Landtagswahl , Politik
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Überschrift 
Wahl-O-Mat wird freig...  
Personen
 
Kontinent
-
Land
Deutschland  
Provinz
Nordrhein-Westfalen
Ort
Düsseldorf
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-
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(c) dpa
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6.2.2012 | Von:
Daniel Roleff

Digitale Politik und Partizipation: Möglichkeiten und Grenzen

Teilweise teilhaben

Staat und Bürger nutzen das Netz in wachsendem Maße aus einem einfachen Grund: Weil es möglich ist. Die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft führt zu Veränderungen der Teilhabemöglichkeiten und zu einem neuen Selbstverständnis im Kommunikations- und Interaktionsverhalten. War die Ursprungsform des Internets, das sogenannte Arpanet (Advanced Research Projects Agency Network), nur mit komplizierten Kommandozeilen bedienbar, sind die heutigen Instrumente der Interaktion für die Allgemeinheit viel leichter nutzbar. Ehemalige mediale gatekeeper, seien es staatliche oder private Stellen, haben nur noch beschränkte Zugangs- und Verbreitungskontrolle über Inhalte oder Angebote, und auch das nicht, ohne grundlegende rechtsstaatliche Fragen aufzuwerfen. Programmier- und IT-Kenntnisse verbreiten sich in der Bevölkerung immer weiter und werden in vielen Berufsbereichen als selbstverständliche Basisqualifikationen vorausgesetzt. Technische Infrastruktur ist finanziell erschwinglich, bequem erreichbar und innerhalb von Minuten einzurichten. Und dieses Angebot wird auch angenommen. Laut dem (N)Onliner Atlas 2011 sind drei Viertel der Deutschen regelmäßig online, Tendenz steigend.[1] Fast jede Stadt oder Kommune sowie jedes Landes- und Bundesministerium verfügen mittlerweile über eigene Portal- und Serviceseiten.

Diese Tendenz kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Bezug auf die digitale Teilhabe auch in Deutschland noch infrastrukturelle und sozial-gesellschaftliche Ungleichheiten existieren. Ein immer wiederkehrender Begriff in der Diskussion um den gleichberechtigten Zugang zum Internet ist der digital divide, die digitale Spaltung bzw. Kluft. Die klassische Definition der digitalen Spaltung beschreibt den Unterschied zwischen den "Onlinern" und den "Offlinern", also zwischen jenen, die Zugang zum Internet haben, und jenen, die über keinen Zugang verfügen. Diese Kluft ist in Deutschland relativ klein und nur in einer differenzierten Betrachtung von Breitbandverfügbarkeit in den Städten und in ländlichen Regionen messbar. Dem Breitbandatlas 2011 zufolge haben 98,7 Prozent der deutschen Haushalte die Möglichkeit, mit einem Internetanschluss mit einer Datenübertragungsrate von mindestens einem Megabit pro Sekunde (Mbit/s) versorgt zu werden. Dabei sind die Städte in Deutschland (99,9 Prozent Breitbandausbau) nahezu komplett digital erschlossen, in den ländlichen Regionen (88,6 Prozent) finden sich noch vereinzelte weiße Flecken. Die östlichen Bundesländer (außer Berlin) sind dabei im Vergleich schlechter versorgt als die westlichen.[2]

Anders verhält es sich bei der Versorgung der Haushalte mit Internetanschlüssen jenseits der Grundversorgung von einem Mbit/s. Hier fällt der Unterschied zwischen Internetnutzern mit langsamem und Nutzern mit schnellem Breitbandzugang sehr viel größer aus. Rund 85 Prozent der deutschen Haushalte könnten mit einem Anschluss von sechs Mbit/s ausgestattet werden, 69 Prozent mit 16 Mbit/s und 41 Prozent mit der neuen VDSL-Technologie, die eine Downloadgeschwindigkeit bis zu 50 Mbit/s bietet. Die Ost-West-Spaltung bzw. der Unterschied von ländlichen und städtischen Gebieten ist in diesen Breitbandkategorien sehr auffällig. Die digitale Kluft bei der Versorgungsgeschwindigkeit wirkt sich besonders für die Nutzung von sogenannten Web-2.0-Angeboten aus, da dort teilweise große Datenmengen übertragen werden. Zum Beispiel ist der Livestream einer Bundestagssitzung für einen Hamburger sehr viel leichter zu empfangen als für einen Haushalt im brandenburgischen Landkreis Uckermark.

Die Politik hat dieses Problem erkannt und versucht mit verschiedenen Ansätzen, die infrastrukturelle Kluft bei der Internetversorgung zu schließen. Neben der Breitbandinitiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie gibt es auch in vielen Bundesländern die Absicht zur Breitbandförderung wie etwa den Breitband-Masterplan in Nordrhein-Westfalen. Die Handlungsspielräume von Bund, Ländern und Kommunen sind dabei allerdings beschränkt, da der Telekommunikationssektor privatisiert ist und der Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur dem Markt überlassen wird. Politische Unterstützung beim Breitbandausbau beschränkt sich daher meist auf finanzielle Förderung und strategische Kooperationsvereinbarungen.

Neben der infrastrukturellen Kluft lassen sich jedoch auch sozial-gesellschaftliche Unterschiede bei der Internetnutzung belegen. Laut (N)Onliner-Atlas nutzen Männer das Netz häufiger als Frauen, Jüngere öfter als Ältere, Westdeutsche mehr als Ostdeutsche, Menschen mit formal hohem Bildungsgrad intensiver als Menschen mit formal einfachem Bildungsgrad, Reiche eher als Arme. Gerade bei Alter, Bildung und Einkommen ist der Graben zwischen "Onlinern" und "Offlinern" sehr groß.

Eine der Hauptursachen für den digital divide zwischen den Generationen ist sicherlich die Geschwindigkeit des technologischen Fortschritts. Das Internet in seiner massentauglichen Präsentationsform gibt es seit Anfang der 1990er Jahre, ähnliches gilt für das Mobilfunknetz. Das bedeutet, dass viele der Menschen, die bis zum Jahr 2000 aus dem Beruf ausgeschieden sind, kaum oder gar nicht mit diesen neuen Kommunikationsmedien in Berührung gekommen sind. Eine ähnliche Schere lässt sich beobachten, wenn man die Internetnutzer nach ihrem Bildungsgrad und Einkommen differenziert. Der Anteil der "Onliner" bei Bevölkerungsgruppen mit Abitur liegt bei rund 90 Prozent, der Anteil bei Befragten mit Volksschulabschluss bei 51 Prozent. Die Nutzung des Internets scheint auch eine Kostenfrage zu sein: Haushalte mit mehr als 3000 Euro Monatseinkommen nutzen zu 92 Prozent das Internet, bei Haushalten unter 1000 Euro Monatseinkommen liegt die Nutzungsrate bei 53 Prozent.[3]

Die Implikationen dieser infrastrukturellen und sozial-gesellschaftlichen Unterschiede in der Internetnutzung sind nicht trivial. Auf der einen Seite steht der Prozess der Demokratisierung von "politischen Produktions- und Aktionsmitteln" und die teilweise Digitalisierung der Staat-Bürger-Beziehungen. Auf der anderen Seite ist das Internet eben doch kein eindeutiges Massenmedium, sondern spricht tendenziell einige Zielgruppen mehr an als andere. Regieren und Verwalten im und über das Internet ermöglicht in vielen Punkten eine erweiterte demokratische Teilhabe, aber eben nicht für alle Bürger in gleichem Maße. E-Demokratie ist insofern nicht nur elektronisch, sondern in gewisser Weise auch exklusiv.

Fußnoten

1.
Vgl. Initiative D21/TNS Infratest (Hrsg.), (N)Onliner Atlas 2011. Eine Topographie des digitalen Grabens durch Deutschland, Juli 2011, online: www.nonliner-atlas.de (4.1.2012).
2.
Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Breitbandatlas 2011, online: www.zukunft-breitband.de/BBA/Navigation/breitbandatlas.html (4.1.2012).
3.
Vgl. (N)Onliner Atlas (Anm. 1).