Inhaltliche Daten
Caption
ILLUSTRATION - Ein Schattenriss ist am Donnerstag (26.04.2012) in Düsseldorf beim Start des so genannten Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf einer Projektion mit der Startseite des Programmes zu sehen. Am Donnerstag (26.04.2012) wird in Nordrhein-Westfalen der Wal-O-Mat Online gestellt. Foto: Federico Gambarini dpa/lnw
pixel
Schlagworte
Automat , Wahl-O-Mat , Wahlen , Programm , Monitor , Computer , Schriftzug , Bildschirm , Landtag , Landtagswahl , Politik
pixel
Überschrift 
Wahl-O-Mat wird freig...  
Personen
 
Kontinent
-
Land
Deutschland  
Provinz
Nordrhein-Westfalen
Ort
Düsseldorf
pixel
Rechtliche Daten
Bildrechte
 Verwendung weltweit
Besondere Hinweise
-
Rechtevermerk
picture alliance / dpa
Notiz zur Verwendung
(c) dpa
pixel

6.2.2012 | Von:
Daniel Roleff

Digitale Politik und Partizipation: Möglichkeiten und Grenzen

Das große E

Mit der fortschreitenden Digitalisierung der Bürger-Staat-Beziehungen wurde auch der Diskurs über diese Entwicklung mit neuen Begriffen angereichert. Die prominentesten dieser Wortneuschöpfungen sind "E-Demokratie", "E-Government" und "E-Partizipation", die allesamt eng miteinander verknüpft sind und in den Debatten über digitale Politik manchmal fälschlicherweise synonym verwendet werden. Dabei entspricht die Beziehung zwischen E-Demokratie auf der einen sowie E-Government und E-Partizipation auf der anderen Seite derselben hierarchischen Abstufung wie auch Demokratie, Regierung und Bürgerbeteiligung in der "analogen" Welt: E-Demokratie spiegelt einen Ausschnitt von demokratischen Prozessen und Strukturen zwischen Bürger und Staat im Internet wider. E-Government dagegen bildet eine Unterkategorie der elektronischen Demokratie, nämlich "die elektronische Abwicklung der Geschäftsprozesse von Verwaltung und Regierung",[4] was auch die sogenannte E-Administration (elektronische Verwaltung) einschließt. E-Partizipation schließlich bildet die zweite Unterkategorie der E-Demokratie, allerdings ist diese weniger in Gesetzesbüchern als im wissenschaftlichen Diskurs konstituiert.

In der Demokratieforschung werden gewöhnlich drei essenzielle Grundpfeiler für eine nachhaltige und stabile demokratische Staatsform unterschieden: Transparenz, Legitimation und Partizipation. Angewandt auf die E-Demokratie in Deutschland sind die Herstellung von Offenheit von Regierungshandeln (Transparenz) und die Beteiligung von Bürgern (Partizipation) in der Praxis die beiden relevantesten Handlungsfelder. E-Voting, das heißt die elektronische Umsetzung von freien und geheimen Wahlen (Legitimation), spielt dagegen weder im netzpolitischen Diskurs noch in der Anwendung eine bedeutende Rolle. Die technischen Unsicherheiten und die Manipulationsanfälligkeit von Wahlcomputern wurden nicht zuletzt 2009 vom Bundesverfassungsgericht bemängelt.

Die E-Demokratie bildet eine Ergänzung und Erweiterung der Bürger-Staat-Beziehungen auf digitaler Ebene. Und ähnlich wie in der Offline-Welt gibt es auch beim E-Government und der E-Partizipation die gleichen Transferrichtungen: Bürgerinnen und Bürger engagieren sich "von unten" (bottom up), der Staat agiert "von oben" (top down).

Fußnoten

4.
Bernd W. Wirtz/Sebastian Lütje/Paul G. Schierz, Electronic Procurement in der öffentlichen Verwaltung: Eine Analyse der Barrieren und Widerstände, Speyer 2008, S. 15.