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ILLUSTRATION - Ein Schattenriss ist am Donnerstag (26.04.2012) in Düsseldorf beim Start des so genannten Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf einer Projektion mit der Startseite des Programmes zu sehen. Am Donnerstag (26.04.2012) wird in Nordrhein-Westfalen der Wal-O-Mat Online gestellt. Foto: Federico Gambarini dpa/lnw
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Schlagworte
Automat , Wahl-O-Mat , Wahlen , Programm , Monitor , Computer , Schriftzug , Bildschirm , Landtag , Landtagswahl , Politik
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Überschrift 
Wahl-O-Mat wird freig...  
Personen
 
Kontinent
-
Land
Deutschland  
Provinz
Nordrhein-Westfalen
Ort
Düsseldorf
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Rechtliche Daten
Bildrechte
 Verwendung weltweit
Besondere Hinweise
-
Rechtevermerk
picture alliance / dpa
Notiz zur Verwendung
(c) dpa
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6.2.2012 | Von:
Daniel Roleff

Digitale Politik und Partizipation: Möglichkeiten und Grenzen

Regieren von oben

Das E-Government teilt sich hauptsächlich in zwei große Bereiche: die elektronische Verwaltung und die digitale Konsultation. Die Digitalisierung von Geschäftsprozessen in der Verwaltung soll administrative Prozesse vereinfachen und den Bürgern mehr Service bieten. Ferner soll die Verbesserung der Zusammenarbeit verschiedener Verwaltungsstellen untereinander mit Hilfe der elektronischen Medien Kosten einsparen.

Noch gibt es keine aussagekräftigen und fundierten Studien, die diese Ansprüche bestätigen. Allerdings ist es Fakt, dass der Bürgerservice im Internet seit Ende der 1990er Jahre stetig ausgeweitet wurde, entscheidend gefördert durch die von 1999 bis 2003 laufende Initiative " Media@Komm" der Bundesregierung. Formulare erhalten, Termine vereinbaren, Informationen einholen: Teile der klassischen Dienstleistungen von deutschen Amtsstuben gehören mittlerweile zum Standardrepertoire von Kommunal- und Städteportalen im Internet. Und auch die Fortschritte im Bereich der elektronischen Zertifizierung und Signatur lassen theoretisch immer umfangreichere rechtsverbindliche Verwaltungsakte über das Netz zu. Dort sind die Vorbehalte allerdings auf Seiten der Anbieter wie auch der "Kunden" noch relativ hoch, da zeitgleich mit der Ausweitung der digitalen Möglichkeiten auch die Missbrauchsmöglichkeiten steigen. Die Kriminalstatistik bestätigt die Skeptiker: Für das Jahr 2010 weist sie einen enormen Anstieg der sogenannten Internetkriminalität aus, besonders im Bereich Daten- und Identitätsklau.

Während die Digitalisierung der Verwaltung als Pflichtprogramm angesehen werden kann, haben sich im Bereich des E-Governments einige konsultative und "kollaborative" Formate zu einer Art Kür entwickelt, die mittlerweile von immer mehr staatlichen und privaten Akteuren angenommen werden. Dazu gehört insbesondere die Einführung der bereits erwähnten Beteiligungshaushalte, bei denen Bürger über Teile der Haushaltsmittel mitentscheiden können. Weitere Beispiele sind interaktive Bauleitplanungen oder themenbezogene Internetdiskurse, wie zum Beispiel die von der Enquête-Kommission des Deutschen Bundestags "Internet und digitale Gesellschaft" eingesetzte Diskussionssoftware "Adhocracy", durch welche sich Bürgerinnen und Bürger direkt in die Kommissionsarbeit einbringen können.

Der Sinn solcher Bürgerkonsultationen dient zum einen der Erweiterung des Sichtfeldes bei politischen Fragen: Durch die Einbeziehung einer größerer Anzahl von Akteuren vergrößert sich die zur Verfügung stehende Informationsmasse und Ideenvielfalt. Zum anderen stärkt der vorangestellte Bürgerdialog auch die Legitimation von politischen Entscheidungen, insbesondere von so unpopulären wie zum Beispiel Sparmaßnahmen. Ein Vorwurf, dem sich viele solcher Konsultationsformate ausgesetzt sehen, ist die fehlende Verbindlichkeit von Ergebnissen am Ende des Prozesses. Wozu soll ein Dialog geführt werden, wenn er nicht in konkreten Resultaten mündet? Einige Studien argumentieren dagegen, dass Rechtsverbindlichkeit bei konsultativen Partizipationsprozessen weder ein Erfolgs- noch Misserfolgsfaktor ist.[5]

Fußnoten

5.
Vgl. Herbert Kubicek/Barbara Lippa/Alexander Koop, "Erfolgreich beteiligt?" Nutzen und Erfolgsfaktoren internetgestützter Bürgerbeteiligung, Gütersloh 2010; Kerstin Arbter, Handbuch Bürgerbeteiligung, Wien-Bregenz 2010.