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ILLUSTRATION - Ein Schattenriss ist am Donnerstag (26.04.2012) in Düsseldorf beim Start des so genannten Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf einer Projektion mit der Startseite des Programmes zu sehen. Am Donnerstag (26.04.2012) wird in Nordrhein-Westfalen der Wal-O-Mat Online gestellt. Foto: Federico Gambarini dpa/lnw
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Schlagworte
Automat , Wahl-O-Mat , Wahlen , Programm , Monitor , Computer , Schriftzug , Bildschirm , Landtag , Landtagswahl , Politik
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Überschrift 
Wahl-O-Mat wird freig...  
Personen
 
Kontinent
-
Land
Deutschland  
Provinz
Nordrhein-Westfalen
Ort
Düsseldorf
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Rechtliche Daten
Bildrechte
 Verwendung weltweit
Besondere Hinweise
-
Rechtevermerk
picture alliance / dpa
Notiz zur Verwendung
(c) dpa
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6.2.2012 | Von:
Daniel Roleff

Digitale Politik und Partizipation: Möglichkeiten und Grenzen

Open Government - eine neue Staatskunst?

Die neue Art des "kollaborativen" und offenen Regierens, die eng mit der Kommunikation über digitale Kanäle verknüpft ist, wird oftmals auch als Open Government beschrieben. Dieser Sammelbegriff steht für eine ganze Reihe unterschiedlicher Konzepte und Visionen, die sich mit bestimmten Facetten einer Öffnung von Staat und Verwaltung auseinandersetzen. Unter Schlagworten wie "Transparenz 2.0", "Partizipation 2.0" oder "Kollaboration 2.0" sind damit unter anderem Überlegungen zu freien Daten, offenen Standards, offenen Schnittstellen, quelloffener Software und offenen Kommunikationssystemen verbunden.[6]

Die Bundesregierung ist auf diesem Gebiet bereits aktiv. Das Bundesministerium des Innern (BMI) zum Beispiel arbeitet bereits an einer Open-Government-Plattform. Der IT-Planungsrat beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit dem Thema, und das Finanzressort arbeitet an einer Plattform für einen "offenen Haushalt", eine niedrigschwellige und grafisch leicht zugängliche Darstellung des Bundeshaushalts. Auch das Regierungsprogramm "Vernetzte und transparente Verwaltung" beinhaltet Open Government als Mittel zur Verwaltungsmodernisierung. Zurzeit sind die treibenden Kräfte dieser Bewegung oftmals noch außerhalb der Regierung und den Verwaltungen zu finden, es ist auf diesem Gebiet aber eine steigende Tendenz von öffentlich-privaten Kooperationen erkennbar.

Eine solche Änderung vom "klassischen" Regieren hin zu einer neuen, offenen Staatskunst bedeutet nicht nur die reine Implementation von Portalen und Software, sondern auch einen Kulturwechsel, insbesondere auf höchster politischer Ebene. Als positive Beispiele werden in diesem Zusammenhang oft US-Präsident Barack Obama und der frühere britische Ministerpräsident Gordon Brown genannt, die durch klare Direktiven ihren jeweiligen Regierungen und Verwaltungen eine Open-Government-Strategie verschrieben, in der Verantwortung, Rechenschaft und die zu liefernden Leistungen definiert sind.

Fußnoten

6.
Vgl. Jörn von Lucke, Open Government. Öffnung von Staat und Verwaltung, Gutachten für die Deutsche Telekom AG zur T-City Friedrichshafen, Version vom 9.5.2010, online: www.zeppelin-university.de/deutsch/lehrstuehle/ticc/JvL-100509-Open_Government-V2.pdf (4.1.2012).