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ILLUSTRATION - Ein Schattenriss ist am Donnerstag (26.04.2012) in Düsseldorf beim Start des so genannten Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf einer Projektion mit der Startseite des Programmes zu sehen. Am Donnerstag (26.04.2012) wird in Nordrhein-Westfalen der Wal-O-Mat Online gestellt. Foto: Federico Gambarini dpa/lnw
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Schlagworte
Automat , Wahl-O-Mat , Wahlen , Programm , Monitor , Computer , Schriftzug , Bildschirm , Landtag , Landtagswahl , Politik
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Überschrift 
Wahl-O-Mat wird freig...  
Personen
 
Kontinent
-
Land
Deutschland  
Provinz
Nordrhein-Westfalen
Ort
Düsseldorf
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Rechtliche Daten
Bildrechte
 Verwendung weltweit
Besondere Hinweise
-
Rechtevermerk
picture alliance / dpa
Notiz zur Verwendung
(c) dpa
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6.2.2012 | Von:
Daniel Roleff

Digitale Politik und Partizipation: Möglichkeiten und Grenzen

Netzpolitik - eine neue Politik

Netzpolitik beschreibt im Kern ein Politikfeld um netzkulturelle Fragen und gehört zu den neuesten Ressorts, die in Politik und Verwaltung als solches wahrgenommen werden. Sowohl die öffentlichen Stellen wie auch die Parteien haben sich in der Vergangenheit schwergetan, sich ernsthaft und nachhaltig mit diesem Gesamtkomplex auseinanderzusetzen. Dies liegt hauptsächlich daran, dass Netzpolitik ein Querschnittressort ist, das in jedem bereits seit langem etablierten Politikfeld in irgendeiner Form seine Anwendung findet. Das Internet ist für einige Referate im Bundeswirtschaftsministerium genauso von Bedeutung wie für das BMI oder das Bundesministerium der Justiz - jedoch immer mit einem anderen Fokus. Denn die Politik kann sich mit dem Internet an sich auseinandersetzen (seiner Architektur, seiner Steuerung, Standardisierungsfragen) oder aber auch Problemfragen behandeln, die mit der verstärkten Nutzung des Internets auftreten (Jugendschutz, Datenschutz, Urheber- und Verwertungsrechte, Persönlichkeitsrechte). Standen diese beiden Themenkomplexe schon seit längerem bei Politik und Verwaltung auf der Tagesordnung, ist ein dritter Aspekt - Politik durch das Netz - erst seit ein paar Jahren in den Vordergrund gerückt.

Einen großen Schub hat das Thema in Deutschland seit der Bundestagswahl 2009 erfahren. Bereits der Wahlkampf stand ganz im Zeichen des Internets, geprägt auch durch die digitale Wahlschlacht zwischen Nicolas Sarkozy und Marie-Ségolène Royal um das französische Präsidentenamt 2007 sowie den erfolgreichen Online-Präsidentschaftswahlkampf von Barack Obama 2008. Thematisch wurde der Wahlkampf in Deutschland wie auch der Start der schwarz-gelben Koalition nach der Wahl maßgeblich von der Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetz ("Gesetz zur Erschwerung des Zugang zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen") begleitet. Diese rief eine bisher beispiellose Aktivität von Gegnern und Befürwortern sowohl im als auch außerhalb des Internets hervor. Die Spiegelung dieses Themas in klassischen Leitmedien trug dazu bei, den Begriff "Netzpolitik" in weiten Kreisen der Bevölkerung zu verankern. Schließlich fand das Politikfeld auch institutionell nach der Wahl 2009 einen Rahmen, sowohl durch die Einsetzung der Internet-Enquête wie auch durch die erstmalige Benennung von netzpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen.

In den vergangenen drei Jahren haben die im Bundestag vertretenen Parteien auch begonnen, spezielle netzpolitische Grundsatzpapiere oder -positionen zu formulieren. Viel Beachtung gefunden hat zum Beispiel das Positionspapier des CSU-Netzrates vom Januar 2011.[7] Dort werden die Themen E-Government, Open Government, Open Data und Transparenz als große Chancen für die Weiterentwicklung der Demokratie beschrieben. Für Bündnis 90/Die Grünen sind viele Ziele des Open-Government-Grundsatzes ureigene Parteimerkmale - insbesondere die basisdemokratische Ausprägung der digitalen Teilhabe -, die in mehreren Fraktionsbeschlüssen noch einmal betont wurden. Auch die FDP hat in ihrem Deutschlandprogramm von 2009 den Anspruch formuliert, dass sie durch mehr Transparenz und mehr Beteiligungsmöglichkeiten die Bürger an der Gestaltung des Gemeinwesens mitwirken lassen möchte.[8]

Fußnoten

7.
Vgl. online: www.csu.de/dateien/partei/dokumente/
110131_positionspapier_netzrat.pdf (4.1.2012).
8.
Vgl. online: www.fdp.de/files/565/Deutschland
programm09_Endfassung.pdf (4.1.2012).