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ILLUSTRATION - Ein Schattenriss ist am Donnerstag (26.04.2012) in Düsseldorf beim Start des so genannten Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf einer Projektion mit der Startseite des Programmes zu sehen. Am Donnerstag (26.04.2012) wird in Nordrhein-Westfalen der Wal-O-Mat Online gestellt. Foto: Federico Gambarini dpa/lnw
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Schlagworte
Automat , Wahl-O-Mat , Wahlen , Programm , Monitor , Computer , Schriftzug , Bildschirm , Landtag , Landtagswahl , Politik
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Überschrift 
Wahl-O-Mat wird freig...  
Personen
 
Kontinent
-
Land
Deutschland  
Provinz
Nordrhein-Westfalen
Ort
Düsseldorf
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Rechtliche Daten
Bildrechte
 Verwendung weltweit
Besondere Hinweise
-
Rechtevermerk
picture alliance / dpa
Notiz zur Verwendung
(c) dpa
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6.2.2012 | Von:
Daniel Roleff

Digitale Politik und Partizipation: Möglichkeiten und Grenzen

E-valuierung

Die fortschreitende Ausweitung der Bürger-Staat-Beziehungen auf den digitalen Raum ist weder ein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit, wie von vielen Befürwortern suggeriert wird, noch ein Angriff auf die Demokratie, wie manche befürchten. Im kleinsten gemeinsamen Nenner ist es eine logische Entwicklung, gefördert durch die neuen technischen Möglichkeiten und einem damit einhergehenden demokratischen Selbstverständnis in Deutschland. Regieren und Verwalten bedeutet nicht mehr nur noch Gesetzgebung und Amtsstube, sondern auch Bürgerhaushalt und Formular-Download. Gleichfalls bedeutet demokratische Staatsbürgerschaft nicht mehr nur Wählen und Demonstrieren, sondern auch voten und posten. Demokratie wird ergänzt durch E-Demokratie, Regieren durch E-Government, Bürgerbeteiligung durch E-Partizipation.

In der empirischen Bewertung ist die digitale Politik jedoch noch weit entfernt vom Champion-Status. Die eingangs genannte "Redbridge Conversation" 2008 konnte zum Beispiel nur 3.900 Bürgerinnen und Bürger dazu bewegen, ihre Vorschläge für den Bürgerhaushalt einzureichen - gemessen an der Gesamteinwohnerzahl von knapp 271.000 ein verschwindend geringer Prozentsatz. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass die mehrheitlich geforderten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung bis heute nicht von den lokalen Behörden umgesetzt worden sind. Andererseits gibt es einen generellen Konsens darüber, dass sich Politik und Bürger immer häufiger in der digitalen Polis gegenüberstehen werden. Die Erfahrungen von Redbridge 2010 sind gerade ausgewertet worden, die Vorbereitungen für die nächste Runde laufen bereits.