30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
Inhaltliche Daten
Caption
ILLUSTRATION - Ein Schattenriss ist am Donnerstag (26.04.2012) in Düsseldorf beim Start des so genannten Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf einer Projektion mit der Startseite des Programmes zu sehen. Am Donnerstag (26.04.2012) wird in Nordrhein-Westfalen der Wal-O-Mat Online gestellt. Foto: Federico Gambarini dpa/lnw
pixel
Schlagworte
Automat , Wahl-O-Mat , Wahlen , Programm , Monitor , Computer , Schriftzug , Bildschirm , Landtag , Landtagswahl , Politik
pixel
Überschrift 
Wahl-O-Mat wird freig...  
Personen
 
Kontinent
-
Land
Deutschland  
Provinz
Nordrhein-Westfalen
Ort
Düsseldorf
pixel
Rechtliche Daten
Bildrechte
 Verwendung weltweit
Besondere Hinweise
-
Rechtevermerk
picture alliance / dpa
Notiz zur Verwendung
(c) dpa
pixel

6.2.2012 | Von:
Karl-Rudolf Korte

Beschleunigte Demokratie: Entscheidungsstress als Regelfall

I. Erklärmacht: Strukturen vorgeben

Eine digitale Demokratie lebt mit neuen Spielregeln politischer Öffentlichkeit. Die Online-Öffentlichkeit ist strukturlos und nicht steuerbar.[11] Die heutige Politik hat es mit einer sich herausbildenden Netzwerkgesellschaft zu tun, in der Interaktion in veränderten Formaten stattfindet. Kommunikative Schwärme bilden sich plötzlich und sind ohne erkennbare Anführer - ganz im Gegensatz zu politischen Bewegungen in Zeiten der analogen Demokratie. Kommunikation gehört zu einer zentralen Ressource des strategischen Regierens,[12] Aufmerksamkeits- und Erwartungsmanagement ergänzen dabei idealtypisch die "Wort-Politik" der Spitzenakteure. "Netztauglichkeit" ist dabei inzwischen gleichbedeutend mit Kommunikationsfähigkeit. Wer sein Handeln nicht ausreichend erklärt, kann keine Gefolgschaft mobilisieren, auch keine spontane Assoziation der Netzgemeinde.

Doch mit wem soll was, wann, wie und in welchen Formaten kommuniziert werden, um zur Entscheidungsfindung zu kommen?[13] In der digitalen Demokratie ist jede Vorstellung von gesteuerter Kommunikation anachronistisch - für eine kollektive Regierungsformation, die weiterhin mit Mehrheiten entscheiden möchte, aber essenziell. Das digitale Netz ist kommunikativ unberechenbar, dennoch muss eine politische Entscheidung kommuniziert werden, denn Sprachverlust bedeutet für die Regierenden auch immer Machtverlust.[14] Wer die Begriffe setzt, erobert die Wirklichkeit. Sprachgewinn bedeutet Deutungshoheit. Wer diese Hoheit verliert oder gar nicht mehr anstrebt, kann keine politische Macht aufbauen. In der Regel fehlt es sowohl den Regierungszentralen als auch dem organisatorischen Apparat der Spitzenakteure an Ressourcen, um auch die neue Online-Öffentlichkeit ausreichend zu berücksichtigen. Im Bereich der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsumfeldes hat ein Ressourcentransfer von analogen zu digitalen Medien gerade erst begonnen.

Wie kann man dennoch rasch und angemessen kommunizieren? Wie kann man politisch erklären, was zu tun ist? Die Politik kann in der aktuellen Phase kollektiver Erwartungsverluste und Entwertungserfahrungen ein Erklär-Vakuum ausfüllen: Beispielsweise könnten entlang von Parteiprogrammatiken oder Koalitionsvereinbarungen normativ aufgeladene Begründungsketten als strukturierte Antworten entwickelt werden.[15] Wer am überzeugendsten erklärt - online und offline gleichermaßen -, kann Mehrheiten organisieren. Erklärmacht mittels solcher Rahmungen (frames) ist eine wichtige kommunikative Macht.[16] Mit derartigen Orientierungsstrukturen kann man sich bewusst von anderen unterscheiden. Wer nicht tagespolitisch beliebig, sondern mit einem nachvollziehbaren politischen Kompass argumentieren möchte, der muss seine jeweiligen politischen Problemlösungen auch ideell verankern und kommunizieren.

Erklärmacht ist nicht mit Wissen zu verwechseln. Doch Entscheidungszumutungen sind politisch gestaltbar, wenn versucht wird, diese erklärend zu begründen, als ein Angebot zur Komplexitätsreduktion.[17] Nicht die Vorhersehbarkeit der Entscheidungsfolgen ist dabei relevant, denn Komplexität und Nichtwissen lassen nur bedingt Antworten zu. Aber in unsicheren Zeiten können sich Sicherheiten nur entwickeln, wenn mit der Erklärung auch Zugehörigkeiten sichtbar werden. Stabile Deutungs- und normative Sinnperspektiven sind strategische Reaktionen auf den Umgang mit Gewissheitsschwund. Die jeweilige Deutung bietet eine Struktur, die im strukturlosen Netz einen Gegenpol setzen kann.

Fußnoten

11.
Vgl. Karl-Rudolf Korte/Manuel Fröhlich, Politik und Regieren in Deutschland, Paderborn-Stuttgart 20093, S. 360-369.
12.
Vgl. Karl-Rudolf Korte, Kommunikation und Entscheidungsfindung von Regierungen, in: Ulrich Sarcinelli/Jens Tenscher (Hrsg.), Politikherstellung und Politikdarstellung, Köln 2008, S. 20-43; Ulrich Sarcinelli, Politische Kommunikation in Deutschland, Wiesbaden 2011; M. Florack/T. Grunden (Anm. 2). Grundlegend: Klaus Kamps, Politisches Kommunikationsmanagement, Wiesbaden 2007.
13.
Vgl. K.-R. Korte/M. Fröhlich (Anm. 11), S. 271-316.
14.
Vgl. Stefanie Delhees et al. (Hrsg.), Wohlfahrtsstaatliche Reformkommunikation, Baden-Baden 2008.
15.
Vgl. Johanna Klatt/Franz Walter, Politik und Gesellschaft am Ende der zweiten Großen Koalition und was folgt?, in: Felix Butzlaff et al. (Hrsg.), Patt oder Gezeitenwechsel?, Wiesbaden 2009, S. 295-322, hier: S. 316-322.
16.
Vgl. Nikolaos Zahariadis, Ambiguity and Choice in Public Policy, Washington, DC 2003, S. 15-18.
17.
Vgl. Maarten Hajer, Politics as design, Amsterdam 2000, S. 263-288.