30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
Inhaltliche Daten
Caption
ILLUSTRATION - Ein Schattenriss ist am Donnerstag (26.04.2012) in Düsseldorf beim Start des so genannten Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf einer Projektion mit der Startseite des Programmes zu sehen. Am Donnerstag (26.04.2012) wird in Nordrhein-Westfalen der Wal-O-Mat Online gestellt. Foto: Federico Gambarini dpa/lnw
pixel
Schlagworte
Automat , Wahl-O-Mat , Wahlen , Programm , Monitor , Computer , Schriftzug , Bildschirm , Landtag , Landtagswahl , Politik
pixel
Überschrift 
Wahl-O-Mat wird freig...  
Personen
 
Kontinent
-
Land
Deutschland  
Provinz
Nordrhein-Westfalen
Ort
Düsseldorf
pixel
Rechtliche Daten
Bildrechte
 Verwendung weltweit
Besondere Hinweise
-
Rechtevermerk
picture alliance / dpa
Notiz zur Verwendung
(c) dpa
pixel

6.2.2012 | Von:
Karl-Rudolf Korte

Beschleunigte Demokratie: Entscheidungsstress als Regelfall

III. Neue Entscheidungsqualität: Reversibilität und Teilhabe

Wenn Risiko zum Regelfall wird, könnte dies auch Konsequenzen auf die Strukturen zur Entscheidungsfindung haben. Netzwerke, die generell einfacher und schneller online zu bilden sind als offline, minimieren Unsicherheitsfaktoren und Wissenslücken. Sie reduzieren jedoch nicht die Quellen der Unsicherheit.[23] Sie geben dem einzelnen Akteur Sicherheit und können die Einschätzung der Konsequenzen in positiver, aber auch in negativer Hinsicht beeinflussen. Zukunftsfähigkeit könnte somit darin bestehen, grundsätzlich lernend, fehlerfreundlich und stets reversibel zu handeln.[24] Die Qualität von Entscheidungsprozessen kann sich dadurch verbessern, weil auch die Fehlerfreundlichkeit von Entscheidungen kommuniziert werden müsste. Auch dies ist online besser zu organisieren als offline.

Die Qualität von Entscheidungen kann aber nicht nur durch neue Strukturen angereichert werden. Vielmehr ändert sich in digitalen Demokratien das Konzept von Partizipation. Die ergebnisorientierte Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger im Sinne einer modernen, rückgekoppelten Beteiligung sichert langfristig die Legitimität von Entscheidungen.[25] "Schwarmintelligenz" kann sowohl zur Informationsgewinnung als auch zur Entscheidungsvorbereitung genutzt werden.[26] Mit institutioneller Phantasie kann zudem die Verzahnung parlamentarischer und außerparlamentarischer Online-Prozesse gelingen. Modell könnten hier repräsentativ zusammengesetzte Bürgerkammern sein, die mit einer Reaktionsverpflichtung für die Parlamente ausgestattet sein könnten. Bürgerpartizipation als Gesellschaftsberatung[27] könnte so in einem neuen Format getestet werden, das seinen Ursprung im digitalen Vorfeld hätte. Die repräsentative Demokratie würde auf diese Weise neue Akzeptanz erhalten. Zudem steigt die Qualität von Entscheidungen, wenn nicht nur über Wissen, sondern auch über Partizipation und Teilhabe neue Akteure mit "Expertise von unten" eingebunden werden.[28]

Digitale Prozesse erleichtern die Chance auf Einbindung und Anhörung neuer politischer Akteure. Die Entscheidungszumutungen werden durch die Rückkehr des Plebiszitären, wenn sich unterschiedliche Kreise in differenzierten Formaten darin wiederfinden, für alle Beteiligten "erträglicher". Die diskursive Rückbindung an Öffentlichkeiten dient somit der Feinjustierung plebiszitärer Bedürfnisse. Risikokompetenz würde mithin bedeuten, prozessuale Logiken bzw. unterschiedliche Entscheidungsarenen (öffentliche, parlamentarische oder verhandlungsdemokratische), die solche plebiszitären Kontexte einbeziehen, miteinander zu verkoppeln.[29] Studien belegen, dass Online-Teilhabe in politischen Prozessen in der Regel ein ähnliches bürgerliches Klientel anspricht, wie traditionelle Offline-Partizipationsformate wie Wahlen und Abstimmungen.[30] Insofern werden sich quantitativ nicht mehr Bürger aktiv einbringen, aber Entscheidungen können potenziell auf breiterer und auch anders gelagerter legitimatorischer Basis gefällt werden. Die Einbindung neuartiger Partizipationsbewegungen kann die repräsentative Demokratie durch clevere Ergänzungen stabilisieren. Das Regieren und Opponieren wird dadurch weder effizienter noch effektiver, aber die Qualität des Parlamentarisch-Repräsentativen könnte gewinnen.

Fußnoten

23.
Vgl. Werner Jann/Kai Wegrich, Governance und Verwaltungspolitik, in: A. Benz/N. Dose (Anm. 10), S. 175-200, hier: S. 187ff.; Jörn Knobloch, Politiknetzwerke und das Geheimnis, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, 21 (2011) 1, S. 5-32.
24.
Vgl. Harald Welzer, Was Sie sofort tun können: Zehn Empfehlungen, 27.12.2010, online: www.faz.net (6.1.2012); Carl Friedrich von Weizsäcker/Ernst Ulrich von Weizsäcker, Fehlerfreundlichkeit, in: Klaus Kornwachs (Hrsg.), Offenheit, Zeitlichkeit, Komplexität, Frankfurt/M. 1984, S. 167-201.
25.
Vgl. grundsätzlich dazu Ray Hebestreit, Partizipation in der Wissensgesellschaft, Wiesbaden (i.E.).
26.
Selbstverständlich muss immer auch gleichermaßen mit "Schwarmdummheit" gerechnet werden.
27.
Vgl. Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Politische Partizipation in Deutschland, Gütersloh 2011.
28.
So Claus Leggewie/Harald Welzer, Das Ende der Welt, wie wir sie kannten, Frankfurt/M. 2009, S. 138-149; Ulrich von Alemann/Christoph Strünck, Die Weite des politischen Vorraumes. Partizipation in der Parteiendemokratie, in: Klaus Kamps (Hrsg.), Elektronische Demokratie? Perspektiven politischer Partizipation, Opladen 2009, S. 21-38.
29.
Vgl. Friedbert Rüb, Policy-Analyse unter den Bedingungen von Kontingenz, in: Katrin Toens/Frank Janning (Hrsg.), Die Zukunft der Policy-Forschung, Wiesbaden 2009, S. 88-111, hier: S. 102-105; K.-R. Korte/M. Fröhlich (Anm. 11), S. 230-240.
30.
Vgl. Armin Schäfer, Der Nichtwähler als Durchschnittsbürger, in: Evelyn Bytzek/Sigrid Roßteutscher (Hrsg.), Der unbekannte Wähler?, Frankfurt/M.-New York 2011, S. 133-156.