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ILLUSTRATION - Ein Schattenriss ist am Donnerstag (26.04.2012) in Düsseldorf beim Start des so genannten Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf einer Projektion mit der Startseite des Programmes zu sehen. Am Donnerstag (26.04.2012) wird in Nordrhein-Westfalen der Wal-O-Mat Online gestellt. Foto: Federico Gambarini dpa/lnw
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Schlagworte
Automat , Wahl-O-Mat , Wahlen , Programm , Monitor , Computer , Schriftzug , Bildschirm , Landtag , Landtagswahl , Politik
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Überschrift 
Wahl-O-Mat wird freig...  
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Kontinent
-
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Deutschland  
Provinz
Nordrhein-Westfalen
Ort
Düsseldorf
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picture alliance / dpa
Notiz zur Verwendung
(c) dpa
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6.2.2012 | Von:
Karl-Rudolf Korte

Beschleunigte Demokratie: Entscheidungsstress als Regelfall

IV. Robuste Parteien: flexibel und krisenfest

Die Parteien sind die Begleiter des Wandels.[31] In einem weitgehend ortlos gewordenen politischen Online-Raum könnten auch sie Orte des Politischen bieten, sind sie doch lernende Organisationen mit hoher Anpassungsfähigkeit.[32] Alle Prozesse der herkömmlichen Machtgenerierung bedürfen im digitalen Kontext der Ergänzung. Dabei machen es die Bürger den Parteien nicht einfach, (stellvertretend für sie) an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Der Anteil der Nicht- und Wechselwähler hat dramatisch zugenommen, immer häufiger ändern Bürger spontan und unkalkulierbar ihre politischen Meinungen. Wie können Parteien unter diesen Umständen der auch digital angetriebenen Volatilität verlässlich mit Stimmen kalkulieren? In ihren strategischen Zentren verfügen die Parteien vielfach bereits über Risikokompetenz.[33] Dabei sind sie einem doppelten Komplexitätsfeld ausgeliefert: intern im Hinblick auf schwer steuer- und kalkulierbare, lose verkoppelte Anarchien und extern hinsichtlich der keineswegs linearen Dynamiken auf dem Wähler- und Koalitionsmarkt. Um Legitimität zu generieren, öffnen sie sich inzwischen verstärkt auch Nichtmitgliedern.[34]

Auch ein Koalitionsmarkt ist entstanden, auf dem die Parteien agieren müssen.[35] Bunte Koalitionsmuster kennzeichnen die Vielfalt von Mehrheitsfraktionen in deutschen Parlamenten. Die Parteien zeigen sich insofern sehr beweglich, wenn es darum geht, aus dem Wählerauftrag am Wahltag eine Regierungsmehrheit zu bilden - und so dauerhaft Große Koalitionen zu verhindern. Die Wahlbürger erkennen in den ehemals großen Volksparteien immer weniger liebgewonnene, mitte-zentrierte Angebote. Die Erosion der Volksparteien ist somit auch Ausdruck einer Repräsentationslücke.

Was die einen an Themenhoheit verlieren, gewinnen die anderen. So zeigt sich einmal mehr, wie das Parteiensystem als ein System kommunizierender Röhren lebendig geblieben ist. Das belegt auch die Parlamentarisierung der Piratenpartei als neue digitale Bewegung.[36] Im Zentrum steht dabei weniger die Genese eines neuen Politikfeldes unter dem Schlagwort "Netzpolitik", als vielmehr eine Online-Interpretation sämtlicher politischer Prozesse. Nicht das Instrument oder die Nutzung des Internets ist dabei von Bedeutung, sondern die Haltung der Nutzerinnen und Nutzer gegenüber einem gesellschaftlichen Grundkonflikt zwischen Freiheit und Sicherheit.

Wer aus einem online-bestimmten Lebensraum kommt, der verändert die Deutung von politischen Themen, der wählt eine andere Perspektive von Betroffenheit, und der nimmt politische Relevanz anders wahr. Die Piraten stellen einen Sinnzusammenhang zwischen Lebenswelt und Politik her. Das macht sie attraktiv. Wenn das Bild der kommunizierenden Röhren weiterhin Bestand hat, werden andere politische Strömungen auch bald versuchen, diese digitale Lebensweltperspektive aufzunehmen. Ob das authentisch wirkt, kann man jetzt noch nicht beurteilen. Aber ganz sicher wird eine online geprägte Generation auch langfristig ihre jeweiligen Pendants im Parteiensystem suchen und wählen.

Damit zeigt sich einmal mehr, wie sich Machtressourcen unter den Bedingungen einer Netzwerkgesellschaft ändern. Digitale Politik erfordert ein neues Design der Macht. Nicht mehr ein herkömmliches Umfeld von Besitz stellt die neue Machtwährung dar, sondern eher ein potenzieller Zugang. Zugänge - online wie offline, materiell wie ideell - eröffnen Optionen. Wer bleibt als Partei zukunftsfähig, indem er neue Zugänge anbietet?

Professionelle Wählerparteien leiden auch am permanenten Kommunikationsstress, der sich in der digitalen Demokratie verstärkt hat. Alles was sie tun, ist unter Echtzeitbedingungen sogleich öffentlich. Parteipolitische Führung, die sich nun auch neuen Beteiligungsformaten von Nichtmitgliedern stellen will, gerät unter zusätzlichen Partizipations- und Leistungsdruck, was erneut institutionelles Lernen erfordert. Trotz berechtigter Detailkritik stehen Parteien für die modernste Form politischer Willensbildung in repräsentativen Demokratien. Wer sollte stellvertretend für sie an freien Wahlen teilnehmen? Welche anderen repräsentativen Gruppen wären gleichermaßen politisch legitimiert, um Entscheidungen für uns zu treffen? Wie könnten wir ohne Parteien politische Teilhabe fair organisieren, die nicht nur spontane Betroffenheit widerspiegelt? Wo könnte auch zukünftig ein Ort für politische Kommunikation in einem digitalen Medienumfeld bestehen, wenn nicht bei den Parteien? Insofern bleibt es eine zentrale Herausforderung, die Parteiendemokratie zu stärken, um mit Entscheidungszumutungen adäquat umzugehen. Die Parteien bleiben Mittler und Transmissionsriemen beim Komplexitätsmanagement von Entscheidungen, gerade unter digitalen Bedingungen.

Fußnoten

31.
Vgl. Karl-Rudolf Korte, Lob des Opportunismus, in: Die Zeit vom 14.7.2011.
32.
Vgl. Elmar Wiesendahl, Der Organisationswandel politischer Parteien. Organisatons- und wandlungstheoretische Grundlagen, in: Uwe Jun/Benjamin Höhne (Hrsg.), Parteien als fragmentierte Organisationen, Opladen-Farmington Hills 2010, S. 35-65; Elmar Wiesendahl, Rationalitätsgrenzen politischer Strategie, in: Joachim Raschke/Ralf Tils (Hrsg.), Strategie in der Politikwissenschaft, Wiesbaden 2010, S. 21-44, hier: S. 35f.
33.
Vgl. Timo Grunden/Karl-Rudolf Korte, Gesellschaftsberatung in der Parteiendemokratie, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Wie Politik von Bürgern lernen kann, Gütersloh 2011, S. 62-96, hier: S. 84-89.
34.
Vgl. Uwe Jun, Politische Parteien als fragmentierte Organisationen im Wandel, in: ders./B. Höhne (Anm. 32), S. 11-34, hier: S. 28-32.
35.
Vgl. Karl-Rudolf Korte, Die Bundestagswahl 2009. Konturen des Neuen, in: ders. (Hrsg.), Die Bundestagswahl 2009. Analysen der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung, Wiesbaden 2010, S. 9-34.
36.
Zur Piratenpartei vgl. den Beitrag von Christoph Bieber in dieser Ausgabe.