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ILLUSTRATION - Ein Schattenriss ist am Donnerstag (26.04.2012) in Düsseldorf beim Start des so genannten Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf einer Projektion mit der Startseite des Programmes zu sehen. Am Donnerstag (26.04.2012) wird in Nordrhein-Westfalen der Wal-O-Mat Online gestellt. Foto: Federico Gambarini dpa/lnw
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Schlagworte
Automat , Wahl-O-Mat , Wahlen , Programm , Monitor , Computer , Schriftzug , Bildschirm , Landtag , Landtagswahl , Politik
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Überschrift 
Wahl-O-Mat wird freig...  
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Deutschland  
Provinz
Nordrhein-Westfalen
Ort
Düsseldorf
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(c) dpa
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6.2.2012 | Von:
Christoph Bieber

Die Piratenpartei als neue Akteurin im Parteiensystem

Entwicklung in vier Phasen

Gegründet wurde die Piratenpartei Deutschland im September 2006. Ein wesentlicher Impuls ging dabei von der schwedischen Piratpartiet aus, die sich zu Beginn desselben Jahres formiert hatte.[3] Die erste Teilnahme an einer Wahl in Deutschland datiert auf den Januar 2008, damals waren die Piraten mit einer Liste bei den hessischen Landtagswahlen vertreten und erreichten 0,2 Prozent der Stimmen. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde die Partei jedoch erst im Laufe des Jahres 2009 bekannt - ein Schlüsselereignis war dabei die Europawahl am 7. Juni. Hier erreichten die Piraten in Deutschland einen Stimmenanteil von 0,9 Prozent (229464 Stimmen), was zumindest eine Wahrnehmung als "Kleinstpartei" gewährleistete.

Vor allem die sogenannte #zensursula-Kampagne[4] sowie die im Mai 2009 gestartete E-Petition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" beim Deutschen Bundestag[5] sorgten dafür, dass die Piraten vermehrt Aufmerksamkeit erhielten. Zwar wurde die Petition weder durch ein Mitglied noch durch ein Gremium der Partei eingereicht, aber durch die Nähe der Debatte um "Internetsperren" zu ihren Zielen und Forderungen fand eine informelle Kopplung an die Parteiorganisation und -kommunikation statt. Ihren Höhepunkt erreichte die gegenseitige Verstärkung von E-Petition, #zensursula-Kampagne und den Aktivitäten der Piratenpartei im Juni 2009. Zunächst endete am 16. Juni die Zeichnungsfrist für die E-Petition, die schließlich von 134015 Personen befürwortet worden war. Zwei Tage darauf stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition für das "Zugangserschwerungsgesetz" (ZugErschwG), das die Errichtung der umstrittenen "Internetsperren" beinhaltete. Unter dem Motto "Löschen statt Sperren" gab es daraufhin am 20. Juni in zahlreichen Städten Demonstrationen gegen den Gesetzentwurf, zugleich erklärte an diesem Tag der langjährige SPD-Abgeordnete Jörg Tauss seinen Parteiaustritt und den Wechsel zur Piratenpartei. Damit stellten die Piraten bis zum Ende der Legislaturperiode kurzfristig einen Bundestagsabgeordneten.

Bei einer genaueren Betrachtung der Mitgliederzahlen lassen sich vier wesentliche, aufeinander folgende Entwicklungsphasen der Partei beschreiben: (1) eine längere Gründungsphase von September 2006 bis Juni 2009, (2) eine viermonatige, erste Wachstumsphase bis September 2009, (3) eine einjährige Stagnations- und Stabilisierungsphase bis September 2011 und (4) eine zweite Wachstumsphase, die bis heute andauert.

Für etwa zwei Jahre nach ihrer Gründung blieb die Piratenpartei eine Kleinstpartei mit wenigen Hundert Mitgliedern. Ein schwacher Zuwachs war im Frühjahr 2009 zu verzeichnen; Gründe dafür waren die Solidarisierungswelle mit vier schwedischen Betreibern der Online-Tauschbörse "The Pirate Bay", die wegen Urheberrechtsverletzungen verurteilt wurden, und die Europawahl. Rückblickend wird deutlich, dass die Zustimmung des Bundestags zum "Zugangserschwerungsgesetz" im Juni 2009 der zentrale Auslöser für das explosionsartige Mitgliederwachstum in der zweiten Entwicklungsphase war. In der Folgezeit stand die formale Anmeldung der Partei und ihrer Wahlkreiskandidaten zur Bundestagswahl im Mittelpunkt der Aktivitäten - diese Regelungen trugen zum Strukturaufbau der Gruppierung bei: Das Sammeln von Unterschriften für die Zulassung zur Wahl übertrug die Aktivität vieler Mitglieder aus dem Internet hinaus auf Straßen und Plätze. Dadurch wurde die Partei einer neuen Klientel bekannt, und es konnten erste Erfahrungen für den Straßenwahlkampf gesammelt werden. Angesichts einer vor allem auf Online-Kommunikation basierenden Debattenkultur war dieser "Zwang zur Analogisierung" ein erster wichtiger Schritt in Richtung politischer Organisationswirklichkeit.

Die erste Wachstumsphase endete allerdings rasch nach der Bundestagswahl - bis zum Jahresende 2009 flachte der Anstieg der Mitgliederzahlen ab, das Jahr 2010 ist von einer Stabilisierung bei etwa 12000 Mitgliedern gekennzeichnet. In die dritte Entwicklungsphase fielen mehrere Wahlen auf Landes- und Kommunalebene, bei denen die Piratenpartei nur bescheidenen Erfolg hatte und die Stimmenanteile bei etwa zwei Prozent stagnierten. Die interne Entwicklung spiegelte das gebremste Wachstum wider: Die Rekrutierung von Neumitgliedern gelang vorwiegend jenen Landesverbänden, die in Wahlkämpfen aktiv waren. Die vierte und vorerst letzte Entwicklungsphase wurde mit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eingeläutet - in der Wahlkampfzeit stiegen parallel zu den Umfragewerten auch die Mitgliederzahlen des Landesverbandes an. Mit dem in dieser Größenordnung nicht erwarteten Wahlerfolg[6] setzte ein ähnlich sprunghaftes Wachstum ein wie zur Jahresmitte 2009. Bis zum Jahresende 2011 meldeten sich mehr als 8000 Neumitglieder an, so dass die Partei zu Beginn des Jahres 2012 mehr als 20000 Mitglieder zählt und zur siebtgrößten Parteiorganisation in Deutschland geworden ist.[7]

Gerade diese vierte Phase kann als "ungesundes Wachstum" bezeichnet werden, das die bislang noch kaum ausgebaute Organisationsstruktur der Partei ins Wanken bringen könnte. Zwar erlaubt ihre Satzung eine Strukturierung der Landesverbände in verschiedene Untergliederungen, und es existieren auch innovative Formen der Mitgliederorganisation wie die sogenannten Crews.[8] Bestimmend für die Organisationswirklichkeit ist aber das im Parteiprogramm formulierte Bekenntnis zu mehr direkter Demokratie und zur Stärkung einfacher Mitglieder.[9] Konsequenterweise verzichten die Piraten bislang auf die Einrichtung eines Delegiertensystems für die Bundesparteitage als zentrales Parteiorgan, die in der Satzung folgerichtig als "Mitgliederversammlung auf Bundesebene" bezeichnet werden.[10] Das weitgehende Fehlen professioneller Strukturen wie Geschäftsstellen oder Angestellter erschwert das Management der stetig wachsenden Mitgliederorganisation zusätzlich. Eine Ausnahme stellt die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dar, die dadurch als Vorreiter und Modernisierungsimpuls für die übrigen Parteistrukturen wirken könnte.

Trotz der Erfordernisse einer funktionierenden Parteibürokratie scheint der "engagierte Amateurstatus" alles andere als dysfunktional zu sein. Beim zweiten Bundesparteitag am 3. und 4. Dezember 2011 in Offenbach diskutierten etwa 1300 Teilnehmer über zentrale Punkte des Parteiprogramms und stimmten darüber ab. Zu den zentralen programmatischen Forderungen gehören seitdem etwa das bedingungslose Grundeinkommen, die Trennung von Staat und Kirche sowie die Legalisierung "weicher" Drogen. Auch ohne ein Delegiertensystem und die vorbereitende Tätigkeit einer Antragskommission verliefen die Diskussionen weitgehend reibungslos und produktiv.[11]

Fußnoten

3.
Für eine ausführliche Darstellung der Geschichte der Piratenpartei in Schweden und zur Gründung des deutschen Ablegers vgl. online: http://web.piratenpartei.de/Geburtstag/
Piratenpartei_Schweden sowie www.piratenpartei.de/navigation/presse/
gründung (9.1.2012).
4.
Der Begriff #zensursula ist ein sogenannter hashtag, der das Suchen von bestimmten Inhalten auf der Kurznachrichten-Plattform Twitter erleichtern soll. Im Zuge der Online-Kampagne gegen die von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen protegierten "Internetsperren" hatte sich das Kürzel herausgebildet, die griffige "Wortmarke" entwickelte sich jedoch rasch zu einer Chiffre für die Position der Bundesregierung in der Debatte um digitale Bürgerrechte. Vgl. Christoph Bieber, politik digital. Online zum Wähler, Salzhemmendorf 2010.
5.
Vgl. die offizielle Dokumentation der Petition online: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860 (9.1.2012).
6.
Vgl. Nicolas Kulish, Pirates' Strong Showing in Berlin Surprises Even Them, in: The New York Times vom 9.9.2011.
7.
Ständig aktualisierte Mitgliederzahlen sowohl für die Gesamtpartei als auch für die Landesverbände finden sich online: http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder (9.1.2012).
8.
Als Crew gilt eine (in der Regel lokale) Gruppe von fünf bis neun Piraten, die sich zu regelmäßigen Diskussions- und Planungstreffen versammelt, um die politische Basisarbeit sicherzustellen. Überschreitet eine Crew die Maximalgröße, so erfolgt eine Teilung in mindestens zwei kleinere Einheiten. Vgl. online: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Crewkonzept (9.1.2012).
9.
Vgl. online: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
#Mehr_Demokratie_wagen (9.1.2012).
10.
Vgl. http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_9b_-_Der_Bundesparteitag (9.1.2012).
11.
Vgl. die umfangreiche Zusammenstellung der Presseberichte unter http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag
_2011.2/Pressespiegel (9.1.2012) sowie die Dokumentation der Reden, Anträge und Beschlüsse unter http://piratenpad.de/ep/pad/view/
ro.EKTgXyr97xze/latest (9.1.2012).