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ILLUSTRATION - Ein Schattenriss ist am Donnerstag (26.04.2012) in Düsseldorf beim Start des so genannten Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf einer Projektion mit der Startseite des Programmes zu sehen. Am Donnerstag (26.04.2012) wird in Nordrhein-Westfalen der Wal-O-Mat Online gestellt. Foto: Federico Gambarini dpa/lnw
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Schlagworte
Automat , Wahl-O-Mat , Wahlen , Programm , Monitor , Computer , Schriftzug , Bildschirm , Landtag , Landtagswahl , Politik
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Überschrift 
Wahl-O-Mat wird freig...  
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Deutschland  
Provinz
Nordrhein-Westfalen
Ort
Düsseldorf
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6.2.2012 | Von:
Christoph Bieber

Die Piratenpartei als neue Akteurin im Parteiensystem

Kommunikation als Partizipation?

Die Entstehung der Piratenpartei in ihrer aktuellen Form als eine zuwachsorientierte Mitgliederorganisation im Gewand der klassischen Parteien mutet unwahrscheinlich an. Schließlich wird der Hauptzielgruppe von internetaffinen Jung- oder gar Erstwählern nicht nur eine besonders politikverdrossene Haltung unterstellt, sondern auch eine Vorliebe für die vielen Möglichkeiten für eine niedrigschwellige Beteiligung an digitalen Politikprozessen wie Mail-Protestaktionen, E-Petitionen oder Website-Blockaden. Dennoch haben sich mehr als 20.000 Menschen als Mitglieder eingeschrieben und setzen ein Ausrufezeichen gegen den Trend: Lediglich die Grünen haben zuletzt Mitglieder hinzugewonnen, die übrigen Parteien kämpfen gegen Überalterung und Mitgliederschwund.[12]

Die Initialzündung während der #zensursula-Kampagne und dem anschließenden Wahlkampf zur Bundestagswahl liefert den wohl wichtigsten Hinweis für das Eintreten dieses unwahrscheinlichen Wachstums: Die Kampagnen-Kommunikation basiert auf den wichtigsten Plattformen und Werkzeugen des auf Beteiligung ausgelegten Web 2.0 - Blogs, Online-Videos, Kommunikation in sozialen Netzwerken und digitale Echtzeitkommunikation.[13] Allerdings ist diese Verwurzelung im Internet nur ein Baustein der "Wachstumsgeschichte", denn in allen Entwicklungsphasen sind Wechselwirkungen mit den Offline-Aktivitäten konstitutiv für die Genese der Piratenpartei.

Im Protest gegen die Einführung von Internetsperren wurde die Verzahnung einzelner Bausteine zu einer reichweitenstarken Online-Kampagne gewissermaßen einstudiert. Im Vorfeld der Bundestagswahl war dadurch eine leistungsfähige Infrastruktur entstanden, die mit einer veränderten Zielsetzung angepasst und reaktiviert werden konnte. Ein wichtiger Grund für das Gelingen einer solchermaßen alternativen Wahlkampagne ohne nennenswertes Budget und mit einer nur schwach ausgeprägten Offline-Komponente war jedoch die Abwesenheit einer zentralen, steuernden Parteibürokratie. Natürlich hatte die Piratenpartei im Herbst 2009 einen Bundesvorstand, doch nahm das Gremium unter dem damaligen Vorsitzenden Jens Seipenbusch keinen nennenswerten Einfluss auf die Wahlkampforganisation. Damit war der Weg frei für eine echte "Mitmach-Kampagne", die das Funktionsprinzip des Web 2.0 auf den Bundestagswahlkampf übersetzte. Das Resultat war ein von den Mitgliedern getriebener Wahlkampf mit niedrigen Einstiegsschwellen und einem dezentralen Netzwerk aus offenen Teilelementen wie einem Wiki (wiki.piratenpartei.de), zahlreichen Blogs (planet.piratenpartei.de), reichweitenstarken Twitter-Accounts (@piratenpartei) und Wettbewerbsformaten zur Ermittlung prominenter Kampagnenbeiträge.[14]

Grundsätzlich lässt sich hier eine offene Kampagnenführung skizzieren, die sich maßgeblich von den klassischen, parteigesteuerten Marketingkampagnen unterscheidet. Der erzielte Stimmenanteil von zwei Prozent bei der Bundestagswahl war in dieser Perspektive im Grunde nur ein Nebeneffekt - der eigentliche Erfolg war die vergleichsweise starke und nachhaltige Mitgliederbindung: Gerade durch "spielerische Unprofessionalität" und Offenheit hat die Piratenpartei einen starken Partizipationsimpuls ausgelöst, dem insbesondere diejenigen folgen konnten, die sich mit den Kommunikationsbedingungen in digitalen, interaktiven Medienumgebungen auskennen.[15] Die multimedial hochgerüsteten Online-Kampagnen der etablierten Parteien mögen zwar für professionellere Oberflächen und komplexere Online-Angebote gesorgt haben, die Piratenpartei hingegen profitierte von der Bereitstellung einer Plattform, auf der sich Neumitglieder und externe Unterstützer gleichermaßen betätigen konnten.[16] In diesem Kontext entsprach die digitale politische Kommunikation tatsächlich einer "echten" Beteiligung am politischen Prozess.

Der Achtungserfolg bei der Bundestagswahl 2009, die damit verbundene öffentliche Sichtbarkeit und die Reaktionen der etablierten Parteien, die sich seitdem intensiver mit den Inhalten einer "Netzpolitik" auseinandergesetzt haben, boten schließlich den Nährboden für die weitere Entwicklung und Konsolidierung der Piratenpartei. Gleichwohl barg die Positionierung innerhalb des Parteienspektrums auch Gefahren: Gerade weil der Aufstieg im Jahr 2009 so rasch vonstatten ging, resultierte daraus eine hohe Erwartungshaltung und die Hoffnung, der Einzug in ein Länderparlament sei lediglich Formsache. Die Landtagswahlen in den Jahren 2010 und 2011 mit Resultaten deutlich unterhalb der Fünfprozenthürde erhielten daher schnell den Charakter von Niederlagen und Misserfolgen - obwohl es sich bei den jeweils antretenden Landesverbänden stets um Wahlkampf-Novizen handelte und die noch im Aufbau befindliche Parteistruktur kaum nennenswerte Impulse geben konnte.

Die personell wie finanziell im Vergleich zu den etablierten Parteien schwach ausgestatteten und zahlenmäßig weit unterlegenen Piraten hatten sich und ihre Ziele nun in der Fläche bekannt machen müssen wie etwa in Nordrhein-Westfalen (Mai 2010), Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg (beide März 2011), wo die Stimmenanteile bei gut zwei Prozent stagnierten. Auch in Regionen mit digitalem Nachholbedarf wie Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern (März/September 2011) blieben die Piraten auf diesem Niveau. Selbst in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen (Februar/Mai 2011) gelang keine Verbesserung, obwohl dort zumindest ein Straßenwahlkampf besser zu organisieren war und man im urbanen, studentischen Milieu neue Piratenhochburgen vermutet hatte.

Für die dezentrale, auf Beteiligung und Mobilisierung zielende Wahlkampfkommunikation waren partizipative Elemente demnach konstitutiv. Zusätzlich zu den nach außen gerichteten Kommunikationsformaten hat die Piratenpartei auch zahlreiche Werkzeuge und Routinen kultiviert, die auf eine Stärkung der Mitarbeit innerhalb der Organisation zielen. Auch hier handelt es sich um Formate der Online-Kommunikation, die mit klassischen Formen der Parteibinnenkommunikation kreativ verbunden wurden. So gilt das Voice-Chat-Format "Dicker Engel" als "der virtuelle Treffpunkt aller Piraten"[17] zum basisdemokratischen Austausch. Typischer Weise finden dort inhaltsorientierte Diskussionen statt, das Forum wird aber zum Beispiel auch für die Vorstellung von Kandidaten für Parteiämter genutzt. Neben reinen Diskussionsformaten existieren auch verschiedene Varianten für Online-Abstimmungen, die der Ermittlung von Meinungsbildern oder der Vorbereitung "echter" Abstimmungen dienen, etwa die "Antrags-" oder "Meinungsfabriken", der "Piratensextant" sowie die "Limesurveys".[18]

Das prominenteste Beteiligungswerkzeug ist jedoch die Plattform "Liquid Feedback", mit deren Hilfe nicht nur Meinungsbilder erhoben und Entscheidungen vorbereitet werden können, sondern zugleich internetbasierte Abstimmungen realisiert werden. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine Variante der elektronischen Stimmabgabe, sondern um die Modellierung eines delegate voting, das eine flexible Weitergabe und Häufung von Stimmen im Rahmen eines kollektiven Diskussionsprozesses erlauben soll. Die technologische Realisierung der Idee einer "deliberativen Demokratie" wird insbesondere vorangetrieben durch die Berliner Vereine Liquid Democracy e.V. (http://liqd.net) und Public Software Group (www.public-software-group.org), deren Überlegungen und Vorarbeiten auch für die Adaption der Liquid Feedback-Plattform durch die Piratenpartei gesorgt haben.[19] Diese Form der kollektiven Meinungs- und Willensbildung ist nicht unumstritten und kommt lediglich fallweise zur Anwendung. Dennoch ist die Idee einer "flüssigen Demokratie", die den einzelnen Parteimitgliedern unterschiedliche Beteiligungsoptionen bietet, besonders eng mit dem basisdemokratischen Anspruch und dem technologischen Innovationswillen der Piratenpartei verkoppelt.[20]

Für die Organisationswirklichkeit der Partei erscheint bislang jedoch die Einbindung einfacherer Verfahren (etwa des "Dicken Engels" als virtuelles Vereinslokal) prägender zu sein. Ein vorläufiges Resultat ist die Stärkung dezentraler Diskussionen und einer innerorganisatorischen Offenheit, die beteiligungsfördernd ist und zugleich stilbildend für das Führen parteiinterner Debatten zu wirken scheint. Von der deliberationsorientierten Kommunikationskultur kann die Piratenpartei auch bei Offline-Veranstaltungen profitieren. So etwa beim Bundesparteitag im Dezember 2011: Der egalitäre Ansatz der zahlreichen digitalen Kommunikationsformate erfuhr dort seine Fortsetzung in der offenen Organisation der Plenumsdebatten. Auf der Tagesordnung standen vergleichsweise wenige Reden, stattdessen wurden vor allem Antragstexte diskutiert, die bereits vorab in "Antragsfabriken" oder anderen Foren entwickelt worden waren. Die gesamte Kommunikationssituation - unter anderem mit einem für alle Mitglieder potenziell frei zugänglichen Saalmikrofon - spiegelte die flache Hierarchie der Parteistrukturen wider.[21]

Fußnoten

12.
Vgl. Oskar Niedermayer, Parteimitglieder in Deutschland: Version 2011, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 18, Freie Universität Berlin 2011.
13.
Vgl. als Übersicht die Beiträge in Eva Schweitzer/Steffen Albrecht (Hrsg.), Die Rolle des Internet bei der Bundestagswahl 2009, Wiesbaden 2011.
14.
In eine ähnliche Richtung zielt der Einsatz der "Piratenpads", die zu einem wichtigen Werkzeug für den innerparteilichen Austausch geworden sind. Mit Hilfe solcher kollektiver Texteditoren (allgemein bekannt als "Etherpad") können Parteimitglieder und Unterstützer gemeinsam an Dokumenten arbeiten, etwa zur Vorbereitung von Sitzungen oder Veranstaltungen. Sie können jedoch auch zur externen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden, wie die Dokumentation des Parteitags beweist (Anm. 11).
15.
Vgl. Christoph Bieber, Der Wahlkampf als Onlinespiel, in: Martin Eifert/Wolfgang Hoffmann-Riehm (Hrsg.), Innovation, Recht, öffentliche Kommunikation, Baden-Baden 2010, S. 233-254.
16.
Schon an dieser Stelle findet sich in Grundzügen die Idee der "Plattformneutralität" wieder, die für den Blogger Michael Seemann ein wesentlicher Baustein der Programmatik der Piraten ist. Vgl. Michael Seemann, Das politische Denken der Piraten, 6.10.2011, online: www.ctrl-verlust.net/das-politische-denken-der-piraten (9.1.2012).
17.
Aus dem "Piratenwiki" zum Stichwort "Dicker Engel". Weiter heißt es dort: "Hier treffen sich der Bundesvorstand, die Landesvorstände, Piraten, Freunde und Interessierte. Es wird frei gesprochen, geredet, gestritten, getauscht, gelacht und getrunken. Alle sind gleich. (...) Der 'Dicke Engel' ist der Ort, an dem man sich zwanglos, aber doch ernst in der Sache, engagiert." Online: http://wiki.piratenpartei.de/Dicker_Engel (9.1.2012).
18.
Diese Formate werden nicht bundeseinheitlich, sondern auf Landesverbandsebene erprobt und entwickelt. Die mit der freien Software "Limesurvey" erstellten Umfragen werden vom hessischen Landesverband koordiniert und auch vom Bundesvorstand genutzt.
19.
Zum Konzept der liquid democracy vgl. S. Jabbusch (Anm. 1).
20.
Auch die Enquête-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" nutzt über die Internetseite www.enquetebeteiligung.deliquid-democracy-Software, was sowohl für eine breitere öffentliche Wahrnehmung des Konzeptes gesorgt als auch auf die Debatte innerhalb der Piratenpartei zurückgewirkt hat.
21.
Der Verfasser hat als Beobachter am Offenbacher Bundesparteitag der Piratenpartei teilgenommen, ein ausführlicher Beitrag über innerparteiliche Kommunikationsprozesse ist in Vorbereitung.